Urteil des BVerwG vom 15.06.2009, 6 B 12.09

Entschieden
15.06.2009
Schlagworte
Verfahrensmangel, Bier, Meinung, Entstehung, Willkür, Verfahrensrecht, Rüge, Vergleich, Vag, Vwvg
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 12.09 VGH 10 B 08.1677

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Abweichungs- (1.), Grundsatz- (2.) und Verfahrensrüge (3.) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

1. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde - vorliegend eine Abweichung von der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts rügend - einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 18). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde

nicht.

Der vom Kläger in Bezug genommene Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 - BVerwG 1 A 10.95 - (Buchholz 452.00 § 93

VAG Nr. 1) ist nicht zu Art. 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG ergangen, auf welchem das streitgegenständliche Urteil beruht, sondern zu § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - des Bundes. Die Abweichung in einem

tragenden abstrakten Rechtssatz kommt schon deshalb nicht in Betracht. Im

Übrigen benennt die Beschwerde keinen das angefochtene Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssatz, der einem in dem Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz widerspräche,

sondern rügt lediglich die - vermeintlich - fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts. Damit zeigt sie keine Divergenz im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

2. Die Beschwerde bleibt aber auch ohne Erfolg, soweit der Beschwerdeführer

sie - innerhalb der in § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO bezeichneten Frist - sinngemäß auch auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO gestützt haben sollte. Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu

Unrecht geltend gemacht, das Urteil beruhe auf der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wird aber durch die Behauptung

einer Abweichung in Wirklichkeit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gibt, so ist die Revision wegen dieser Frage

zuzulassen (Beschluss vom 11. Mai 1966 - BVerwG 8 B 109.64 - BVerwGE 24,

91 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 51). In einem solchen Falle muss aber die

auf diese Weise als vermeintlich rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren geklärt werden können (Beschluss vom 4. Dezember

2006 - BVerwG 2 B 57.06 - juris Rn. 3). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil

es an einer klärungsfähigen Frage des Bundesrechts fehlt (a). Die Beschwerde

wirft aber darüber hinaus auch - soweit sie den Zusammenhang mit Bundesrecht herstellt - keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage auf (b).

a) Das angegriffene Urteil beruht in dem von der Beschwerde angesprochenen

Teil nicht auf revisiblem Recht. Die Revision kann nach § 137 Abs. 1 VwGO nur

darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von

Bundesrecht (Nr. 1) oder einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes

eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz

des Bundes übereinstimmt (Nr. 2), beruht. Dies ist nicht der Fall, denn der Kläger behauptet die fehlerhafte Anwendung von Art. 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG,

an die er Rechtsfragen knüpft. Das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder

gehört aber nicht zum Verwaltungsverfahrensrecht i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 2

VwGO, sondern zum irrevisiblen Landesrecht (Beschluss vom 30. November

1994 - BVerwG 4 B 243.94 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 59 S. 5).

b) Die Beschwerde bringt zwar vor, es stehe „offensichtlich eine Verletzung von

Bundesrecht, namentlich Art. 20 Abs. 3 GG im Raum 132 Abs. 1 Nr. 1

VwGO)“. Wenn man Art. 36 Abs. 3 Satz 1 BayVwZVG die Möglichkeit der Androhung eines „Gesamtzwangsgeldes“ entnehmen wollte, werde gegen diesen

Grundsatz der Bundesverfassung verstoßen. Mit diesem Vorbringen wird aber

keine klärungsbedürftige Frage i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfen.

Denn eine Rechtsfrage des Landesrechts wird nicht schon dadurch zu einer

grundsätzlichen Frage des revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, das

Berufungsgericht habe die Frage unter Verletzung von Bundesrecht - hier von

Bundesverfassungsrecht - beantwortet (Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG

7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Die Verletzung von

Bundesrecht durch Landesrecht vermag deshalb die Zulassung der Revision

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann nicht zu rechtfertigen, wenn nicht das

Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig erscheint.

Hier muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass

der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der

Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Pietzner, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 2, Stand Oktober 2008, § 132 Rn. 43

m.w.N.). Eine solche - auf die rechtliche Klärung von Art. 20 Abs. 3 GG gerichtete - Rechtsfrage ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.

Im Übrigen lässt sich die Frage, ob der Adressat eines etwa angedrohten „Gesamtzwangsgeldes“ wissen kann, für welche Zuwiderhandlung er welche

Zwangsmaßnahme zu erwarten hat, ohnehin nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (s. auch Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 a.a.O.).

3. Ebenso bleibt die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ohne Erfolg.

Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler im Begründungsgang des Berufungsurteils, soweit darin die Textgeschichte der streitgegenständlichen

Zwangsgeldandrohung angeführt wird (UA S. 6). Die dort gezogene Schlussfolgerung, „die Fassung der Zwangsgeldandrohung im Widerspruchsbescheid

wurde von der Beklagten in dem gerichtlichen Vergleich und später in dem hier

maßgeblichen Bescheid vom 18. Juli 2001 übernommen und beruht daher erkennbar auf den gleichen Erwägungen“, enthält nach Ansicht der Beschwerde

einen Zirkelschluss, weil auf diese Weise, was zu beweisen wäre, bereits als

erwiesen angesehen werde. Darin liege ein Verfahrensmangel, auf dem die

Entscheidung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen könne.

Diese Rüge führt nicht zum Erfolg, weil sie die Auslegung eines Verwaltungsakts angreift, die revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem

sachlichen Recht zuzurechnen ist. Allenfalls eine Verletzung der Denkgesetze

könnte unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Grundsätze einer

ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) ausnahmsweise als Verfahrensmangel in Betracht gezogen werden.

Ein solcher Verstoß liegt hier aber ersichtlich nicht vor. Ein Tatsachengericht

verstößt nicht schon dann gegen die Denkgesetze, wenn es nach Meinung des

Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat. Es

muss sich vielmehr um schlechthin unmögliche, von Willkür geprägte Schlussfolgerungen handeln (s. nur Beschluss vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B

154.03 NVwZ 2004, 627). So verhält es sich hier nicht. Das Berufungsgericht

hat die Entstehung der entscheidungserheblichen Fassung der Zwangsgeldandrohung und ihr inhaltliches Verständnis ausführlich erörtert und sich daraus

eine begründete Meinung gebildet, die die durch den Überzeugungsgrundsatz

gezogenen Grenzen wahrt.

4. Auch im Übrigen führt das Beschwerdevorbringen auf keinen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Insoweit sieht

der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO von einer weiteren Begründung

ab.

5. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist

154 Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 47,

52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil