Urteil des BVerwG vom 13.08.2007, 6 B 12.07

Entschieden
13.08.2007
Schlagworte
Einberufung, Altersgrenze, Überschreitung, Gestaltungsspielraum, Wehrwesen, Rechtsquelle, Beendigung, Haus, Anhörung, Ausbildung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 12.07 VG 8 K 2397/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der mit ihr allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

2Die Beklagte hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei einer

Einberufung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist zum nächsten vierteljährlichen

Haupteinberufungstermin eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung im Rahmen

des normalen Geschäftsgangs vorliegt, die zur Ursächlichkeit der Zurückstellung für die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Einberufung im Sinne von § 5

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WPflG führt“. Sie möchte diese Frage im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bejahen. Nach den

Feststellungen im angefochten Urteil wurde der Kläger nach seiner ausbildungsbedingten Zurückstellung vom Wehrdienst, die am 26. Januar 2006 endete, zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 3. April 2006 einberufen;

zwischenzeitlich, nämlich am 4. Februar 2006, hatte er das 23. Lebensjahr vollendet. Das Verwaltungsgericht hat die Einberufung des Klägers wegen Über-

schreitung der Regelaltersgrenze nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG für rechtswidrig

gehalten. Nach seiner Ansicht hätte der Kläger bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung bereits zum 1. Februar 2006 und damit noch vor der Vollendung seines 23. Lebensjahres einberufen werden können. Die Beklagte hält dem entgegen, die Überschreitung der Regelaltersgrenze sei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 Buchst. a WPflG gerechtfertigt gewesen, weil der Kläger dem normalen

Verwaltungsablauf entsprechend zu dem auf den Ablauf der Zurückstellungsfrist folgenden nächsten Haupteinberufungstermin einberufen worden sei.

3Es bestehen bereits Zweifel, ob der Rechtsstreit die nach § 132 Abs. 2 Satz 1

VwGO erforderliche allgemeine, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat; denn ihm liegt ein besonderes Zusammenwirken von Lebensalter des

Klägers, dem zeitlichen Ablauf des wehrrechtlichen Heranziehungsverfahrens

und dem Einberufungsschema der Beklagten zugrunde. Jedenfalls bleibt die

Beschwerde deswegen ohne Erfolg, weil die aufgeworfene Rechtsfrage auch

ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens zweifelsfrei im Sinne des Verwaltungsgerichts zu beantworten ist.

4Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu

dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben. Abweichend hiervon können nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Buchst. a WPflG Wehrpflichtige, die wegen einer Zurückstellung nach § 12

WPflG nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst

herangezogen werden konnten, noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

einberufen werden, wenn der Zurückstellungsgrund entfallen ist. Die Voraussetzungen, unter denen die Regelaltersgrenze von 23 Jahren überschritten

werden darf, sind nicht nur dann erfüllt, wenn der Wehrpflichtige während der

Zurückstellung 23 Jahre alt geworden ist oder wenn die Zurückstellung bis zur

Vollendung des 23. Lebensjahres angedauert hat, sondern auch dann, wenn

eine Einberufung in der Zeit nach der Zurückstellung bis zur Erreichung der

Regelaltersgrenze aus tatsächlichen oder (und) rechtlichen Gründen nicht mehr

möglich war. Ob eine rechtzeitige Einberufung möglich oder unmöglich war,

beurteilt sich nach dem Kriterium der ordnungsgemäßen Sachbearbeitung im

Rahmen des normalen Geschäftsgangs (vgl. Urteile vom 19. April 1996

- BVerwG 8 C 3.96 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 21 und vom 25. Oktober

1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 195 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG

Nr. 25, jeweils m.w.N.).

5Was zu den Erfordernissen der „ordnungsgemäßen Sachbearbeitung im Rahmen des normalen Geschäftsgangs“ zu rechnen ist, hängt außer von den jeweils besonderen Sachverhaltsgegebenheiten auch von den rechtlichen Umständen ab, welche mit dem vorangegangenen Heranziehungshindernis verbunden sein können (vgl. Steinlechner/Walz, WPflG, 6. Aufl. 2003, § 5 Rn. 11).

Während Wehrpflichtige, die wegen vorübergehender Wehrdienstunfähigkeit

befristet zurückgestellt worden sind, auch nach dem Ablauf der Zurückstellungsfrist nicht ohne weiteres einberufen werden können, stehen Wehrpflichtige, die aus anderen Gründen - etwa zum Zweck ihrer Ausbildung oder wegen

Unentbehrlichkeit im Betrieb - zurückgestellt worden sind, mit dem Ablauf der

Zurückstellungsfrist für den Grundwehrdienst zur Verfügung, sofern sie nicht auf

einen neuen Zurückstellungsantrag wiederum zurückgestellt werden (vgl. Urteil

vom 25. Oktober 1996 a.a.O.). In solchen Fällen müssen die Wehrersatzbehörden alles Nötige veranlassen, um den Wehrpflichtigen innerhalb der

Regelaltersgrenze nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG heranzuziehen, und der Wehrpflichtige muss sich seinerseits darauf einrichten, dass er alsbald nach dem

Ablauf der Zurückstellungsfrist bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberufen wird. Daher muss das Kreiswehrersatzamt bei einer Zurückstellung nach §

12 Abs. 2 bis 5 WPflG das Heranziehungsverfahren so rechtzeitig vor dem Ende der Zurückstellung einleiten, dass die Einberufung sofort und noch vor

Vollendung des 23. Lebensjahres erfolgen kann (Steinlechner/Walz, a.a.O. § 5

Rn. 13). Die Einberufung lediglich zum Quartalsbeginn, wie sie die Beklagte im

Auge hat, kann im Einzelfall dem Grundsatz aus § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG widersprechen. Sie ist gesetzlich nicht vorgegeben und kann daher als bloße

Verwaltungspraxis gegenüber der gesetzlich bestimmten Einberufungsgrenze

nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG keine Geltung beanspruchen. Das bedeutet,

dass sich die Einberufungsbehörden bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung

nicht an die vierteljährlichen Haupteinberufungstermine gebunden fühlen dürfen, sondern dass sie umgekehrt, soweit erforderlich, ihre Einberufungspraxis

der Regelaltersgrenze anpassen müssen.

6Der Senat verkennt nicht, dass die Praxis regelmäßiger, quartalsweiser Einberufungstermine den Belangen einer Militärorganisation entspricht, die die Wehrpflichtigen nach ihrer Einberufung zunächst ausbilden und dafür die erforderlichen - insbesondere personellen - Ressourcen bereitstellen muss. § 21 WPflG

erlaubt diese Praxis. Die Vorschrift enthält hinsichtlich der Festlegung der Einberufungstermine keinerlei materielle Vorgaben und eröffnet daher für die Verwaltungspraxis einen weiten Gestaltungsspielraum. Dessen Ausfüllung durch

die Beklagte darf andererseits nicht dazu führen, dass die verbindlichen Entscheidungen des Gesetzgebers zur Festlegung der Altersgrenze und zu deren

ausnahmsweiser Überschreitung in § 5 Abs. 1 WPflG relativiert oder gar ausgehöhlt werden. Davon wäre aber auszugehen, wenn es der Beklagten gestattet wäre, die Altersgrenze um (maximal) nahezu drei Monate zu überschreiten,

obwohl die Einberufung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist noch vor Vollendung des 23. Lebensjahres objektiv möglich war. Der in der Rechtsprechung

des beschließenden Gerichts anerkannte Maßstab „ordnungsgemäße Sachbearbeitung im Rahmen des normalen Geschäftsgangs“ zur Beurteilung der Frage, ob die Zurückstellung für die Unmöglichkeit rechtzeitiger Einberufung ursächlich war, meint rechtliche Anforderungen wie Anhörung, vollziehbare Tauglichkeitsüberprüfung oder Einberufungsfrist, aber auch tatsächliche Aspekte,

denen sich die Beklagte nicht entziehen kann. Nicht davon erfasst sind jedoch

selbstgesetzte Einberufungsrichtlinien, auch wenn diese aus organisatorischer

und militärfachlicher Sicht sachlich geboten erscheinen. Die Praxis der Einberufung zum Quartalsbeginn ist in der großen Mehrzahl der in Rede stehenden

Fälle ohne Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 WPlfG möglich, wenn nämlich in

den Zeitraum vom Ablauf der Zurückstellungsfrist bis zur Vollendung des

23. Lebensjahres mindestens ein Quartalseinberufungstermin fällt. Einzelfälle,

die - wie der Fall des Klägers - eine davon abweichende Einberufung verlangen,

um die Überschreitung der Altersgrenze zu vermeiden, stellen den in § 21

WPflG für die Einberufungstermine eröffneten verwaltungspraktischen Gestaltungsspielraum nicht grundsätzlich in Frage. Sie können und müssen daher

wegen des gesetzlichen Gebots, die Altersgrenze durch eine noch vor ihrem

Eintritt mögliche Einberufung zu wahren, außerhalb der Verwaltungsroutine

bewältigt werden. Die Ausführungen der Beklagten zu Vorgaben des Haus-

haltsgesetzgebers zur Veranschlagungsstärke für den Grundwehrdienst stehen

nicht entgegen. Diese Vorgaben entfalten im Verhältnis zum Wehrpflichtigen

keine Rechtswirkung 3 Abs. 2 BHO). Sie werden im Übrigen ebenso wie die

Praxis vierteljährlicher Einberufungen nicht durch einzelne turnuswidrige Einberufungen in Frage gestellt.

7Die Abweichung von der Regelaltersgrenze wegen der Quartalseinberufungstermine kann die Beklagte auch nicht auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1982 - BVerwG 8 C 78.82 - stützen. Dort ist

zwar ausgeführt, es erscheine im Interesse eines reibungslosen Dienstablaufs,

insbesondere im Interesse einer geschlossenen und kontinuierlichen Rekrutenausbildung ermessensgerecht, dass der neue Dienstantrittstermin auf den

nächsten allgemeinen Gestellungszeitpunkt (1. Juli 1982) festgesetzt worden

sei (BA S. 5). Allerdings betraf dieser Fall gerade keinen Verstoß gegen die Regelaltersgrenze in § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG. Vielmehr ging es - im Rahmen

eines bestehenden Einberufungsbescheides - um die Festsetzung eines neuen

Dienstantrittszeitpunktes. Auf die Auswahl dieses Zeitpunktes bezog sich die

Erwägung in der Entscheidung zur Auswahl des allgemeinen Gestellungszeitpunktes als neuen Dienstantrittstermin. Deshalb ist in dem genannten Beschluss ausdrücklich klargestellt, dass die Festsetzung des Dienstantrittszeitpunktes im streitgegenständlichen Fall nicht gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG

verstieß, weil dafür maßgebend der Beginn des Wehrdienstverhältnisses war,

das unabhängig von dem tatsächlichen Dienstantritt mit dem in diesem Bescheid genannten Gestellungszeitpunkt begründet wurde (BA S. 6).

8Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil sie die

Beschwerde ohne Erfolg eingelegt hat 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert

bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrwesen Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

WPflG § 5

Stichworte:

Wehrdienst; befristete Zurückstellung; Regelaltersgrenze; ordnungsgemäße Sachbearbeitung; normaler Geschäftsgang; Quartalseinberufung.

Leitsatz:

Das Kreiswehrersatzamt hat einen zurückgestellten Wehrpflichtigen, der nach Beendigung der Zurückstellung die Regelaltersgrenze für die Einberufung von 23 Jahren erreicht, nach Möglichkeit noch vor diesem Zeitpunkt zum Wehrdienst einzuberufen, auch wenn dabei der übliche Einberufungsturnus zum Beginn eines Quartals nicht eingehalten werden kann.

Beschluss des 6. Senats vom 13. August 2007 - BVerwG 6 B 12.07

I. VG Köln vom 20.11.2006 - Az.: VG 8 K 2397/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil