Urteil des BVerwG vom 14.08.2006, 6 B 12.06

Entschieden
14.08.2006
Schlagworte
Verfahrensmangel, Verfügung, Grundrecht, Bestimmtheitsgebot, Einheit, Anerkennung, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 12.06 VGH 1 S 1818/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Der Kläger legt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass die Rechtssache die allein von ihm geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher

Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die

für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann. Daran fehlt es.

4Der Kläger wirft die Fragen auf, ob die Anordnung eines Kontaktverbotes auf

der Grundlage des Landespolizeigesetzes in Verbindung mit einer Sperrgebietsverordnung gegenüber einem sog. Freier gegen das bundesrechtliche

Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt, diesen in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und in der konkreten Formulierung gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 VwVfG verstößt.

5Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die

Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung

von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur

dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als

korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom

9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren

Nr. 49; vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 277; vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310

§ 137 VwGO Nr. 171 und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -

Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen

Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit

ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 -

Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104). Dem Erfordernis einer Darlegung dieser

Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche

Norm oder deren Anwendung als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen

wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen

alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf

Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.

6Daran fehlt es. Der Kläger setzt sich überhaupt nicht mit der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und zur

allgemeinen Handlungsfreiheit auseinander. Deshalb wird nicht herausgearbeitet, dass und warum sich zu diesem Prinzip und diesem Grundrecht noch zu

klärende Rechtsfragen stellen. Die Frage nach der Bestimmtheit der angefochtenen Verfügung lässt ebenfalls nicht erkennen, dass in Bezug auf § 37 VwVfG

noch ungeklärte und fallübergreifende Fragen revisionsgerichtlich beantwortet

werden müssten.

72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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