Urteil des BVerwG vom 09.04.2003, 6 B 12.03

Entschieden
09.04.2003
Schlagworte
Gaststätte, Begriff, Zusammenleben, Verfahrensmangel, Sonntag, Erlass, Übereinstimmung, Öffentlich, Adäquanz, Anleitung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 12.03 VGH 14 S 2736/01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 3 und 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 27. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene zu 3 trägt fünf Sechstel, die Beigeladene zu 6 trägt ein Sechstel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 3

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene

zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum "Einkaufs- und Erlebniscenter" "Das Dick" im

Stadtgebiet der Beklagten. Die für den Komplex u.a. erteilte

Baugenehmigung vom 7. April 1994 enthält die

"gaststättenrechtliche Nebenbestimmung", dass für den Betrieb

sämtlicher Einrichtungen, die dem Gaststättenrecht

unterliegen, generell die gesetzlichen Sperrzeiten ab täglich

1.00 Uhr und für den Bereich der Außenbewirtschaftung ab

täglich 23.00 Uhr gelten. Rechtsbehelfe der Kläger gegen die

Baugenehmigung sind erfolglos geblieben.

Gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung zur

Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung

- GastVO) in der Fassung vom 18. Februar 1991 (GBl S. 195,

ber. 1992, 227), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2000 (GBl S. 730) beginnt die Sperrzeit für Schank- und

Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um

2.00 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag um

3.00 Uhr. §§ 11 und 12 GastVO regeln allgemeine Ausnahmen und

Ausnahmen für einzelne Betriebe. Nach der auf § 11 GastVO

beruhenden Rechtsverordnung der Beklagten vom 20. Februar 1995

beginnt die Sperrzeit für Außenbewirtschaftungen um 23.00 Uhr.

Die Beklagte hatte auf der Grundlage früherer Fassungen der

Gaststättenverordnung Sperrzeitverkürzungen erteilt. Die Kläger hatten deren Aufhebung sowie eine Vorverlegung des Beginns

der Sperrzeit u.a. für den Betrieb der Beigeladenen zu 3 auf

24.00 Uhr begehrt, was die Beklagte abgelehnt hatte.

- 4

Im Dezember 2000 setzte die Beklagte befristet bis Ende Dezember 2001 den Beginn der Sperrzeit für den Betrieb der Beigeladenen zu 3 für die Nächte von Donnerstag auf Freitag, von

Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf jeweils

4.00 Uhr und für den Betrieb der Beigeladenen zu 6 (ohne

Außenbewirtschaftung) für die Nächte von Donnerstag auf

Freitag auf 3.00 Uhr fest. Die Regelungen wurden bis Ende

Dezember 2002 verlängert.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Bescheide der Beklagten über die Sperrzeitverkürzungen aufgehoben und die Beklagte

verpflichtet, über den Antrag auf Verlängerung der Sperrzeit

u.a. für die Beigeladene zu 3 bis 24.00 Uhr erneut zu

entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage auf

Neubescheidung des Antrags auf Sperrzeitverlängerung

abgewiesen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen.

Die Beigeladenen zu 3 und 6 haben gegen die Nichtzulassung der

Revision Beschwerde eingelegt und machen geltend, die

Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung.

II.

1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem

die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten,

muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung

dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil

abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

- 5

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im

Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die

im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer

konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung

erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre

Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die

Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage

führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

a) Die Beschwerdeführer halten zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "der von Fußgängern auf einer öffentlichen

Straße in einer Innenstadtlage verursachte Lärm dem Betreiber

einer Gaststätte zugerechnet werden (kann), wenn von der Gaststätte aus kein Zugang zu dieser Straße besteht und daher von

einem Messpunkt in dieser Straße aus nicht festgestellt werden

kann, ob die Lärmverursacher tatsächlich an- oder abreisende

Gäste der Gaststätte sind".

Diese weitgehend die tatsächlichen Umstände aufgreifende

Fragestellung kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision

führen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich festgestellt,

dass die Geräusche der Fußgänger auf der Martinstraße von den

Besuchern des "Dick-Areals" stammen. Er hat keinerlei

Anhaltspunkte dafür erkennen können, dass gerade in den

Nachtstunden andere Anlagen "Ziel- und Ausgangspunkt eines

Fußgängerverkehrs waren" (UA S. 36). Unter diesen Umständen

geht die Frage der Beschwerdeführer von einem so nicht

- 6

gegebenen Sachverhalt aus. Steht fest, dass die von Fußgängern

verursachten Geräusche von Besuchern des "Dick-Areals"

stammen, so sind sie Folgen der Betriebsführung. Das

Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem Urteil vom 7. Mai

1996 - BVerwG 1 C 10.95 - (BVerwGE 101, 157 <165 f.>

= Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 10 = GewArch 1996, 426)

darauf hingewiesen, dass derartige Geräusche dem Gaststättenbetrieb zugerechnet werden müssen. Diese Aussage wird, soweit es um den Lärm der Fußgänger geht, durch die nachfolgend

erlassene, auf § 48 BImSchG beruhende TA Lärm vom 26. August

1998 (GMBl S. 503) nicht in Frage gestellt, die bezüglich des

nicht als "Verkehrsgeräusche" zu verstehenden Lärms der

Fußgänger keine besonderen Regelungen enthält (s. Nr. 7.4).

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs muss davon

ausgegangen werden, dass das Geschehen noch erkennbar als

Ziel- bzw. Quellverkehr der Gewerbebetriebe in Erscheinung

tritt mit der Folge, dass die Geräusche der Fußgänger trotz

fehlenden unmittelbaren Zugangs der Anlage zuzurechnen sind.

Daher besteht kein Anlass zu der von den Beschwerdeführern

angeregten Prüfung, ob die Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit

von Fußgängerlärm in Anlehnung an Nr. 7.4 TA Lärm durch

Festlegung einer "Grenze" des Einwirkungsbereichs einer

Gaststätte fortentwickelt werden könnte.

b) Die Beschwerdeführer werfen außerdem die Frage auf, ob "die

TA Lärm auch für die Bewertung von Lärmimmissionen in Form von

sozialen Geräuschen wie Gesprächen und Gehgeräuschen, die von

Fußgängern auf öffentlichen Verkehrsflächen verursacht werden,

(gilt), wenn diese Fußgänger nach den Kriterien des Gaststättenrechts einer Gaststätte zugerechnet werden können, obwohl

die Gaststätte selbst und die sich auf ihrem Gelände

aufhaltenden Personen überhaupt keinen Beitrag zu den

gemessenen Lärmimmissionen leisten".

Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Zu der sich zu § 18 GastG stellenden und damit dem Bundesrecht angehörenden Frage der Bedeutung schädlicher

- 7

Umwelteinwirkungen für eine Sperrzeitverkürzung hat das

Bundesverwaltungsgericht bereits rechtsgrundsätzlich in dem

angeführten Urteil vom 7. Mai 1996 Stellung genommen. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass dazu weiterer Klärungsbedarf

bestehen könnte. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen den

Lärm mag als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift des

Bundes ebenfalls zu dem nach § 137 Abs. 1 VwGO revisiblen

Recht gehören (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C

16.96 - BVerwGE 107, 338 <340>; Beschluss vom 10. Januar 1995

- BVerwG 7 B 112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4).

Beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung ist es indessen

nicht zweifelhaft, dass im vorliegenden Zusammenhang die

TA Lärm bei der Beurteilung der von den Fußgängern erzeugten

Geräusche herangezogen werden kann. Gehören diese, wie es nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall ist, zu dem

durch den Betrieb der Gaststätte verursachten Lärm, so besteht

kein Anlass, sie grundsätzlich nach anderen Kriterien zu beurteilen als die sonstigen der Anlage zuzurechnenden Geräusche.

Sollten die Entscheidungen über Sperrzeitverkürzungen nach

§ 18 GastG als öffentlich-rechtliche Zulassung im Sinne von

Nr. 1 Abs. 3 b) aa) TA Lärm anzusehen sein, ergäbe sich daraus

die Anwendbarkeit dieses Regelwerks. Sollte dies nicht der

Fall sein, bliebe es auf der Grundlage der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls dabei, dass die

Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen u.a. nach der

Lärmart und –intensität zu erfolgen hat, die nach dem

einschlägigen technischen Regelwerk ermittelt werden kann (Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C 10.95 - a.a.O.). In Ermangelung sonst einschlägiger Regelwerke - vgl. Nr. 1 der

"Freizeitlärm-Richtlinie" (NVwZ 1997, 469); die VDI-Richtlinie

2058 ist nach Erlass der TA Lärm zurückgezogen worden (Beckert/ Chotjewitz, TA Lärm, 2000, S. 31); die Anwendung der

16. BImSchV scheidet aus (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG

4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190) - ist dafür

derzeit die TA Lärm anzuwenden, wobei bei der dem Tatrichter

obliegenden Beurteilung die Besonderheiten menschlicher

Lebensäußerungen zu berücksichtigen sein können, was durch das

- 8

Berufungsgericht auch geschehen ist. Eine andere

Beurteilungsgrundlage zeigt auch die Beschwerde nicht auf.

c) Schließlich möchten die Beschwerdeführer geklärt wissen, ob

"im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die von Fußgängern auf öffentlichen Verkehrsflächen

verursacht werden und die in Verbindung mit der Nutzung eines

innerstädtischen Gebäudekomplexes durch verschiedene

Gaststätten und Vergnügungsstätten stehen, die soziale

Adäquanz der Nutzung und der mit ihr verbundenen

Geräuschereignisse berücksichtigt werden (muss)".

Diese Fragestellung berücksichtigt nicht, dass der

Verwaltungsgerichtshof bereits bei der Frage der Zumutbarkeit

auch wertende Gesichtspunkte, "darunter die der Sozialadäquanz

und Akzeptanz der Geräusche" herangezogen hat (UA S. 20). Das

entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88,

143 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 8 und Beschluss vom

3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 50.96 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO

Nr. 28 = NVwZ 1996, 1001). Der Begriff der Sozialadäquanz

erfüllt danach keine eigenständige Maßstabsfunktion. Der Kreis

der zumutbaren Immissionen wird durch ihn weder erweitert noch

verengt. Er dient in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts lediglich als

Differenzierungsmerkmal, das es unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten ermöglicht, der jeweiligen Art der Störung Rechnung zu tragen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich der

Grad der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit nicht

losgelöst von allgemeinen Wertungen, die in rechtserheblichen

Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben, abstrakt festlegen und an einem starren Lärmwert ablesen lässt. Der Begriff

dient zur Beschreibung von Verhaltensweisen oder Zuständen,

die sich im sozialen Zusammenleben ergeben und die sich

möglicherweise für den Einzelnen sogar nachteilig auswirken,

jedoch von der Bevölkerung insgesamt hingenommen werden, weil

sich die Verhaltensweisen oder Zustände noch in den Grenzen

- 9

des als sozial Üblichen und Tolerierbaren halten. Diese

Erwägungen liegen auch dem Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C

10.95 - (a.a.O.) zugrunde. Welche Verhaltensweisen und

Zustände, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben und für

den Einzelnen nachteilig auswirken können, von der Bevölkerung

insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und hingenommen

werden, ist vornehmlich eine Frage tatrichterlicher Würdigung.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist nichts zu entnehmen,

was Anlass geben könnte, die vorliegende Rechtsprechung zur

Sozialadäquanz und Zumutbarkeit von Geräuschen mit Tragweite

über den vorliegenden Fall hinaus weiterzuentwickeln. Die

hierzu in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, im

innerstädtischen Bereich liege der nächtliche Lärmpegel häufig

über den Richtwerten der TA Lärm, besagt - selbst wenn sie

zutreffen sollte - nichts zur Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit

eines diese Richtwerte deutlich überschreitenden Gaststättenlärms in der Zeit nach 2.00 Uhr. Auch das von den

Beschwerdeführern in Übereinstimmung mit der Beklagten geltend

gemachte "öffentliche Interesse an dem Erhalt der

Gaststättennutzungen" trägt zur Beantwortung dieser Frage

nichts bei.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2

und 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO und berücksichtigt,

dass die Beschwerdeführer unterschiedlich gewichtige

Interessen verfolgen. Die Festsetzung des Wertes des

Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil