Urteil des BVerwG vom 16.07.2002

Genehmigung, Richteramt, Prozess, Rechtsmittelbelehrung

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 12.02

OVG 13 A 3112/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

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Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen über die

Nichtzulassung der Revision gegen seinen Be-

schluss vom 20. Dezember 2001 wird aufgehoben,

soweit sie den Verpflichtungsantrag der Kläge-

rin betrifft.

Die Revision wird insoweit zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwer-

deverfahrens folgt der Kostenentscheidung in

der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich allein auf die Nichtzulassung der Re-

vision im Zusammenhang mit dem Verpflichtungsantrag der Kläge-

rin bezieht, ist begründet.

1. Der angefochtene Beschluss leidet an einem Verfahrensfehler

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

a) Soweit das Oberverwaltungsgericht den Verpflichtungsantrag

mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen hat,

hat es den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

verletzt. Der Überzeugungsgrundsatz ist verletzt, wenn das Ge-

richt bei seiner rechtlichen Würdigung von einem unrichtigen

oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht (Beschluss vom

31. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 25.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 261). Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

liegt vor, wenn der Vorgang der Überzeugungsbildung an einem

Fehler leidet, z.B. an der Berücksichtigung von Tatsachen, die

sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf den

Akteninhalt stützen lassen (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999

- BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4).

So liegt es hier.

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Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, mit dem Beschluss

vom 16. Oktober 1998 sei im Ergebnis auch über den Antrag vom

16. Januar 1998 entschieden worden. Dem liegt in tatsächlicher

Hinsicht die Annahme zugrunde, das Begehren in dem Antrag vom

16. Januar 1998 decke sich (im Wesentlichen) mit dem Inhalt

der Genehmigung vom 16. Oktober 1998. Dies entspricht nicht

dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt. Die Annahme

des Oberverwaltungsgerichts setzt u.a. voraus, dass die Gel-

tungsdauer der Genehmigung vom 16. Oktober 1998 nicht kürzer

ist als die Geltungsdauer der mit Antrag vom 16. Januar 1998

erstrebten Genehmigung. Das ist aber nicht der Fall. Die Ge-

nehmigung im Rahmen des Beschlusses vom 16. Oktober 1998 gilt

längstens bis zum 31. Mai 1998, wie der Vertreter der Regulie-

rungsbehörde für Post und Telekommunikation der Beklagten in

dem Verfahren 1 K 9452/98 Verwaltungsgericht Köln klargestellt

hat. In dem Antrag vom 16. Januar 1998 war eine Genehmigung

bis zum 1. Juli 1998 beantragt worden. Mithin übersteigt die

in dem Antrag vom 16. Januar 1998 erstrebte Geltungsdauer die-

jenige in dem Beschluss vom 16. Oktober 1998. Bereits aus die-

sem Grund hat sich der Antrag vom 16. Januar 1998 nicht durch

den Beschluss vom 16. Oktober 1998 wegen Identität des Ent-

scheidungsinhalts erledigt.

b) Das angefochtene Urteil kann auf dem Verfahrensfehler im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen. Zwar hat das Ober-

verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil den Verpflich-

tungsantrag auch als unbegründet angesehen. Dabei handelt es

sich jedoch nicht um eine die Entscheidung selbständig tragen-

de Erwägung, sondern um ergänzende Hinweise zur materiellen

Rechtslage, die nicht geeignet sind, an der Verbindlichkeit

des Entscheidungsausspruchs teilzunehmen. Die Gerichte sind

nämlich wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer

Prozess- und einer Sachabweisung nicht berechtigt, eine Klage

zugleich aus prozessrechtlichen und sachlich-rechtlichen Grün-

den abzuweisen. Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz

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der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Be-

stimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben

behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 - BVerwG

6 B 2.00 -; Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -

BVerwGE 111, 306 <312>, jeweils m.w.N.).

2. Der Senat kann über den aufgezeigten Revisionszulassungs-

grund nicht in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO

hinwegsehen, weil das angefochtene Urteil in einem Revisions-

verfahren voraussichtlich als im Ergebnis richtig zu bestäti-

gen wäre (vgl. Beschluss vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B

25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 m.w.N.). Ins-

besondere kann der Senat im Verfahren über die Nichtzulas-

sungsbeschwerde nicht aus den vom Oberverwaltungsgericht ange-

führten Gründen den Verpflichtungsantrag als unbegründet anse-

hen. Diese Erwägungen sind ihrerseits mit einem Revisionszu-

lassungsgrund behaftet, was ihre Heranziehung im Zusammenhang

mit dem etwa entsprechend anzuwendenden § 144 Abs. 4 VwGO aus-

schließt (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 - BVerwG 6 B

2.00 - m.w.N.). Mit Blick auf die Begründetheit des Verpflich-

tungsantrags stellt sich die Frage von grundsätzlicher Bedeu-

tung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Genehmigung

von Entgelten für die Gewährung von Netzzugang im Sinne von

§ 39 des Telekommunikationsgesetzes voraussetzt, dass die Ent-

gelte zuvor einzelvertraglich vereinbart worden sind.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem

Aktenzeichen BVerwG 6 C 19.02 fortgesetzt; der Einlegung einer

Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses

Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bis zum 25. Au-

gust 2002 bei dem Bundesverwaltungsgericht, Hardenberg-

straße 31, 10623 Berlin, einzureichen, danach bei dem Bundes-

verwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig.

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Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt

auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss

sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit

Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten las-

sen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden

können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung

zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Ge-

bietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde

oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben

Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er

einen Antrag stellt.

Bardenhewer Hahn Vormeier