Urteil des BVerwG vom 30.06.2015, 6 B 11.15

Entschieden
30.06.2015
Schlagworte
Chancengleichheit, Zivilrecht, Gleichwertigkeit, Behandlung, Form, Strafrecht, Entziehen, Verfügung, Aufwand, Qualifikation
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung

Rechtsquelle/n:

GG Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JAPrO BW §§ 35a, 35b, 62a

Stichworte:

Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter Kombinationsstudiengang mit rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Inhalten; ungleiche Prüfungsbedingungen; unterschiedliche zeitliche Abfolge der Aufsichtsarbeiten; Erprobung eines neuen Studiengangs als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Prüflinge; Gleichwertigkeit der sich aus unterschiedlichen Prüfungsbedingungen ergebenden Möglichkeiten der Prüfungsvorbereitung; gleiche Erfolgschancen der Prüflinge; Verzerrung der Relationen der Leistungsbewertung.

Leitsatz:

Die unterschiedliche Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen ist mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Bedingungen der Prüfungsvorbereitung für alle Prüfungsteilnehmer gleichwertig sind.

Die Erprobung eines neuen Studiengangs kann es rechtfertigen, die zeitliche Abfolge der Prüfungen an den Besonderheiten dieses Studiengangs auszurichten.

Beschluss des 6. Senats vom 30. Juni 2015 - BVerwG 6 B 11.15

I. VG Stuttgart vom 25. September 2013 Az: VG 12 K 1330/13

II. VGH Mannheim vom 10. März 2015 Az: VGH 9 S 2309/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 11.15 VGH 9 S 2309/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2015 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Der

geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

2Die Klägerin erzielte bei ihrer wiederholten Teilnahme an der Ersten juristischen

Prüfung in den sechs Aufsichtsarbeiten der schriftlichen Pflichtfachprüfung eine

Durchschnittspunktzahl, die nicht ausreichte, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Daher erklärte das Prüfungsamt die Erste juristische Prüfung

für endgültig nicht bestanden. Mit der Klage will die Klägerin unter anderem erreichen, dass sie die schriftliche Prüfung nochmals ablegen kann. In der nicht

bestandenen Wiederholungsprüfung sei ihr Anspruch auf Chancengleichheit

verletzt worden, weil rund 10 % der Teilnehmer der landesweiten Prüfungskampagne die sechs Aufsichtsarbeiten nicht - wie sie selbst - innerhalb von

zwei Wochen geschrieben hätten. Diese Prüflinge, die den gestuften Kombinationsstudiengang Rechtswissenschaft der Universität M. belegt hätten, absolvierten die schriftliche Pflichtfachprüfung in zwei zeitlich weit auseinander liegenden Abschnitten von je drei Aufsichtsarbeiten, zunächst im Zivilrecht, da-

nach im Strafrecht und im Öffentlichen Recht. Die Aufteilung des Prüfungsstoffes in zwei Abschnitte ermögliche eine konzentriertere Vorbereitung und eröffne

daher bessere Erfolgschancen zu Lasten der anderen Prüflinge.

3Der gestufte Kombinationsstudiengang (sog. Mannheimer Modell) besteht in

der ersten Phase aus dem modular aufgebauten Bachelor-Studiengang "Unternehmensjuristin/-jurist" mit dem berufsqualifizierenden Universitätsabschluss

"Bachelor of Laws (LL.B.)" (erste Phase) und in der zweiten Phase aus ergänzenden Studien im Öffentlichen Recht und im Strafrecht. Die erste Phase gliedert sich in einen rechtswissenschaftlichen Bereich mit wirtschaftsrechtlichem

Schwerpunkt und einen wirtschaftswissenschaftlichen Bereich. Als Prüfung im

Modul "Zivilrecht in der Vertiefung" ist nach sechs Studiensemestern die Teilnahme an den drei zivilrechtlichen Aufsichtsarbeiten des staatlichen Teils der

Ersten juristischen Prüfung vorgesehen. Die viersemestrige zweite Phase endet

mit der Teilnahme an der strafrechtlichen und den beiden öffentlich-rechtlichen

Aufsichtsarbeiten.

4Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. In dem Berufungsurteil

hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Die unterschiedlichen Bedingungen

der schriftlichen Pflichtfachprüfung verstießen nicht gegen das Gebot der chancengleichen Behandlung aller Teilnehmer an der jeweiligen Prüfungskampagne.

Die Prüfungsvoraussetzungen beider Teilnehmergruppen könnten bei einer

Gesamtschau der jeweiligen Vor- und Nachteile als vergleichbar angesehen

werden. Die Prüfung in zwei Abschnitten biete die Vorteile der konzentrierteren

Vorbereitungsmöglichkeiten und der geringeren Belastungssituation in der Prüfung. Dem stünden jedoch als Nachteile die Belastungen durch die wirtschaftswissenschaftlichen Anforderungen des Studiums vor den zivilrechtlichen Aufsichtsarbeiten, die engen zeitlichen Voraussetzungen der Abschichtungsmöglichkeit und die einheitliche, auch das Zivilrecht umfassende mündliche Prüfung

am Ende des zweiten Abschnitts gegenüber. Auswirkungen der unterschiedlichen Prüfungsbedingungen auf die Ergebnisse könnten nicht festgestellt werden. Das sog. Mannheimer Modell sei von einer Experimentierklausel der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO) gedeckt, die ihrerseits auf

einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beruhe. Das Deutsche

Richtergesetz stehe landesrechtlichen Bestimmungen über die zeitliche Abschichtung von Teilen der Ersten juristischen Prüfung nicht entgegen.

5Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hat

das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Zulassung der

Revision ausschließlich die in der Beschwerdebegründung angesprochenen

Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Klägerin hält die Revisionszulassung

für geboten, um in einem Revisionsverfahren die für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage zu beantworten,

ob es sich als eine Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, wenn Ungleichbehandlungen durch den Normgeber in Form von Wettbewerbsvorteilen oder Erleichterungen für einen Teil der Prüflinge in juristischen Staatsprüfungen dadurch gerechtfertigt werden, dass diese im Rahmen eines Reformstudiengangs erhebliche außerjuristische Leistungen zu erbringen haben und dem Normgeber im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Studiengänge ein großer Spielraum zusteht.

6Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des

revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger

Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der

üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl.

BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - NVwZ-RR 2015, 416

Rn. 8).

7Danach hat die von der Klägerin gestellte Frage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie auf der Grundlage der

Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht zur

Bedeutung des Gebots der Chancengleichheit für berufsbezogene Prüfungen

eindeutig im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet werden kann.

81. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie

möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten.

Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Prüflinge oder Teilnehmergruppen einer Prüfung sollen vermieden werden, um allen Teilnehmern gleiche

Erfolgschancen zu bieten. Jeder Teilnehmer hat einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss

vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <52>).

9Unter Prüfungsbedingungen sind diejenigen Regeln und Umstände zu verstehen, die das Verfahren gestalten, in dem die Prüfungsleistung erbracht wird. Sie

bilden den äußeren Rahmen für die Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten

der Prüflinge. Insoweit verlangt das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen sowie Gleichartigkeit der tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung (stRspr; vgl. nur

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258

<261 f.>).

10Unterschiedliche Prüfungsbedingungen für die Teilnehmer einer Prüfung sind

mit dem Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1

GG nur vereinbar, wenn sie auf einen sachlichen Grund zurückzuführen sind,

dessen Gewicht die Unterschiede nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79,

212 <218>; BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 272 S. 127 und vom 14. Oktober 1992 - 6 B 2.92 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 303 S. 217). Darüber hinaus darf die Ungleichbehandlung der Prüflinge keine ungleichen Erfolgschancen nach sich ziehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 6 B 25.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 419).

11Unterschiedliche Prüfungsbedingungen und damit eine Ungleichbehandlung der

Prüfungsteilnehmer liegen vor, wenn der Normgeber vorgibt, dass verschiedene

Gruppen von Prüflingen die selbständig zu bewertenden schriftlichen Teilprüfungen in unterschiedlicher zeitlicher Reihenfolge oder in unterschiedlichen zeit-

lichen Abständen ablegen. Zwar sind die äußeren Umstände, der Ablauf und

die Aufgaben der einzelnen Teilprüfungen sowie das Verfahren und die Maßstäbe der Leistungsbewertung für alle Prüflinge gleich. Je gravierender die Abweichungen in der zeitlichen Abfolge der Teilprüfungen jedoch sind, desto näher liegt die Annahme, dass die unterschiedlichen Bedingungen Art und Umfang der Prüfungsvorbereitungen beeinflussen können.

12Diese Annahme ist jedenfalls dann berechtigt, wenn ein Teil der Prüflinge die

schriftlichen Teilprüfungen in einem Block, d.h. hintereinander in kurzen zeitlichen Abständen, der andere Teil sie dagegen abgeschichtet nach Prüfungsgebieten in zeitlich weit auseinander liegenden Abschnitten absolviert. Die Abschnittsbildung ermöglicht eine inhaltlich konzentriertere Vorbereitung, weil sich

die Prüflinge nicht auf den gesamten Prüfungsstoff vorbereiten und diesen zur

gleichen Zeit beherrschen müssen.

13Allerdings bestimmt im Rahmen der normativen Vorgaben jeder Prüfling eigenverantwortlich, nach welchen Methoden und mit welchem zeitlichen Aufwand er

sich auf die Prüfung vorbereitet. Daher ist es grundsätzlich Sache des Prüflings,

Schwierigkeiten und Störungen, die seine Vorbereitung beeinträchtigen, zu bewältigen. Aufgrund dessen sind tatsächliche Ungleichheiten in der Vorbereitungsphase, die dem Lebensbereich des Prüflings zuzurechnen sind, als unvermeidbar hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 23. März 1994 - 6 B 72.93 -

NVwZ-RR 1994, 585). Vor allem aber hängt der Prüfungserfolg weniger von

dem Umfang des vorzubereitenden Prüfungsstoffes als vielmehr von Faktoren

wie der individuellen Begabung, dem persönlichen Lerneifer und der Intensität

der Vorbereitung ab (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 6 B 7.92 - DVBl.

1993, 49).

14Aufgrund dieser ganz erheblichen Unwägbarkeiten kann aus dem Umstand,

dass ein Teil der Prüflinge die Möglichkeit einer konzentrierteren, weil stofflich

eingeschränkten Vorbereitung auf einzelne Teilprüfungen hat, für sich genommen nicht geschlossen werden, dass diese Prüflinge zwangsläufig bessere Erfolgschancen in der Prüfung, d.h. begründete Aussichten auf bessere Prü-

fungsergebnisse, haben als die anderen Prüflinge, die sich auf den gesamten

Prüfungsstoff aller Teilprüfungen vorbereiten müssen.

15Absolviert ein Teil der Prüflinge die Teilprüfungen in einem Block, ein anderer

Teil dagegen in zeitlich weit auseinanderliegenden, nach Fachgebieten geordneten Abschnitten, setzt das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zum einen voraus, dass sich jeder Prüfling rechtzeitig

auf die für ihn geltenden Bedingungen und fachlichen Anforderungen der Prüfung einstellen kann. Dazu gehört, dass die ihm zur Verfügung stehenden Vorbereitungsmöglichkeiten, insbesondere der Vorbereitungszeitraum, in Anbetracht des Umfangs des von ihm gleichzeitig zu bewältigenden Prüfungsstoffes

und des Schwierigkeitsgrades der Prüfung angemessen sind.

16Hinzukommen muss, dass die unterschiedlichen Vorbereitungsmöglichkeiten

als gleichwertig anzusehen sind. Dem Gebot der Chancengleichheit wird nur

eine Gleichwertigkeitsprüfung gerecht, die die Gesamtheit der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Prüfungsvorbereitung in den Blick nimmt und vergleicht. Insbesondere sind alle normativen Vorgaben einzubeziehen, die die

Vorbereitung steuern oder sich typischerweise darauf auswirken. Gleichwertigkeit und damit eine chancengleiche Behandlung aller Prüflinge ist jedenfalls

dann nicht mehr gegeben, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der maßgebenden Umstände der Schluss nahe liegt, dass die unterschiedlichen Prüfungsvorbereitungen zu ungleichen Erfolgschancen führen, d.h. die vorbereitungsbedingt guten Prüfungsleistungen des einen Teils der Prüflinge die Relation der

Leistungsbewertungen zu Lasten des anderen Teils verzerrt. Unter dieser Voraussetzung ist der Anspruch des einzelnen Prüflings auf chancengleiche Bewertung seiner Prüfungsleistungen verletzt, wenn sich die vorbereitungsbedingte Verzerrung der Bewertungsrelationen zu seinem Nachteil ausgewirkt hat

(BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 6 B 25.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 419).

17Eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m.

Art. 3 Abs. 1 GG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich die Anzahl der

nacheinander zu schreibenden Aufsichtsarbeiten womöglich auf die physische

und psychische Belastungssituation auswirkt. Diese Belastungen entziehen sich

einer objektiven Bewertung; sie hängen ausschließlich von der individuellen

körperlichen und psychischen Verfassung des einzelnen Prüflings während der

Prüfungen ab (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 6 B 7.92 - DVBl. 1993,

49).

182. Der Verwaltungsgerichtshof hat die entscheidungserheblichen Rechtsfragen

auf der Grundlage der dargestellten Rechtsgrundsätze beantwortet, die sich

aus dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergeben. Davon ausgehend hat er zu Recht angenommen, dass die unterschiedlichen Prüfungsbedingungen hinreichend sachlich

gerechtfertigt und die Möglichkeiten der Prüfungsvorbereitung für beide Gruppen von Prüfungsteilnehmern gleichwertig sind. Demzufolge werden Prüflinge,

die wie die Klägerin die sechs Aufsichtsarbeiten der schriftlichen Pflichtfachprüfung innerhalb von zwei Wochen absolvieren, nicht gleichheitswidrig benachteiligt, weil ihre Leistungen gemeinsam mit den Leistungen der Prüflinge bewertet

werden, die diese Prüfung in zeitlich weit auseinander liegenden Abschnitten

von je drei Aufsichtsarbeiten ablegen.

19Die Erprobung eines neuen Studiengangs, hier eines gestuften Kombinationsstudiengangs, der rechtswissenschaftliche und wirtschaftswissenschaftliche

Inhalte kombiniert und neben einem berufsqualifizierenden Universitätsabschluss auch zur Ersten juristischen Prüfung führt, berechtigt jedenfalls für die

bis zum 30. April 2019 befristete Erprobungszeit, die zeitliche Abfolge der staatlichen Pflichtfachprüfung abweichend vom Blockmodell an dem Aufbau dieses

Studiengangs auszurichten 35a Abs. 1 und § 35b, § 62a Abs. 1 und 2 JAPrO

BW i.d.F. vom 25. August 2008, GBl. S. 298). An der Erprobung besteht ein

berechtigtes Interesse, weil gestufte Kombinationsstudiengänge zusätzlich zu

der fachlichen Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst eine besondere

Qualifikation für eine spezifische juristische Berufsausübung, hier für Tätigkeiten in der Wirtschaft, vermitteln.

20Es entspricht dem Zweck der Erprobung, die Prüfungsleistungen der Studenten

gestufter Kombinationsstudiengänge, die dem Nachweis der Eignung für den

juristischen Vorbereitungsdienst dienen, mit denjenigen der Studenten der

Rechtswissenschaften zu vergleichen. Hierfür bietet sich an, dass beide Gruppen an der staatlichen Pflichtfachprüfung der Ersten juristischen Prüfung teilnehmen.

21Die Gleichwertigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichtshofs trägt den Rechtsgrundsätzen des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3

Abs. 1 GG Rechnung, weil ihr eine Gesamtwürdigung aller Umstände zugrunde

liegt, die für den Prüfungserfolg bedeutsam sein können. Das Ergebnis dieser

Prüfung, d.h. die Würdigung des - nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend - festgestellten Sachverhalts, kann nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher

Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil es auf der Anwendung

der aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG hergeleiteten Rechtsgrundsätze

auf den konkret zu entscheidenden Fall beruht.

22Ungeachtet dessen liegt die Annahme nahe, der durch die Abschichtung bewirkte Vorteil der konzentrierteren, weil fachlich begrenzten Vorbereitung werde

durch die wirtschaftswissenschaftlichen Belastungen des Bachelor-Studiengangs, insbesondere die Notwendigkeit des Erwerbs des berufsqualifizierenden

Universitätsabschlusses, die zeitlichen Vorgaben für die beiden Phasen des

gestuften Kombinationsstudiengangs und den großen zeitlichen Abstand zwischen den zivilrechtlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung im

Zivilrecht kompensiert.

23Aus den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs

ergeben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte, dass die Prüflinge des Kombinationsstudiengangs durch besonders gute Prüfungsleistungen hervortreten,

die die Bewertungsrelationen zu Lasten der übrigen Prüflinge verschieben. Einer messbaren Verzerrung der Relationen bei der Bewertung der schriftlichen

Aufsichtsarbeiten dürfte bereits der geringe Anteil von Prüfungsteilnehmern des

gestuften Kombinationsstudiengangs entgegenstehen. Darüber hinaus ergibt

sich aus der Auskunft des Prüfungsamts vom 5. Mai 2014 im Berufungsverfahren, dass der Anspruch der Klägerin auf Chancengleichheit in der schriftlichen

Pflichtfachprüfung nicht verletzt worden ist. Nach diesen Angaben kann ausge-

schlossen werden, dass die Bewertungen der Prüfungsleistungen der Klägerin

darauf beruhen, dass sich die Bewertungsrelationen aufgrund der Prüfungsergebnisse von Prüflingen des gestuften Kombinationsstudiengangs zu ihrem

Nachteil verschlechtert haben.

243. Die Ausführungen der Klägerin zu dem Erfordernis der bundesweiten Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen nach § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG können nicht

zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO führen, weil die Bedeutung dieser Regelung durch das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2013 (6 C 18.12, NVwZ 2014, 86

Rn. 12 ff.) geklärt ist. Danach soll die Regelung die inhaltliche Gleichwertigkeit

der Abschlüsse im Bundesgebiet sicherstellen; sie steht allenfalls gravierenden

Abweichungen vom bundesüblichen Standard entgegen.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Heitz Dr. Möller Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil