Urteil des BVerwG, Az. 6 B 11.11

Bier, Verordnung, Form, Zustellung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 11.11 (6 C 22.11)
OVG 11 B 35.08
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
beschlossen:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-
Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen
sein Urteil vom 2. Dezember 2010 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vor-
läufig - auf 80 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsver-
fahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen,
welche Anforderungen Bundesverfassungsrecht an eine Regelung des
Landesrundfunkrechts stellt, die die Abschöpfung von Werbeeinnahmen
vorsieht, die auf eine als rechtswidrig zu beanstandende Sendung entfal-
len.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und Abs. 3 GKG; die vorläufi-
ge Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und
Abs. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
1
2
- 3 -
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen
BVerwG 6 C 22.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-
schwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-
platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom
26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung
der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von
§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.
Neumann
Dr. Graulich
Dr. Bier