Urteil des BVerwG vom 17.08.2009, 6 B 11.09

Entschieden
17.08.2009
Schlagworte
Wissenschaftsfreiheit, Bier, Rechtsschutzgarantie, Rüge, Polizeirecht, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zukunft, Feststellungsklage, Übereinstimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 11.09 OVG 5 B 8.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü nde:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine

für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft,

die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre

Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde

muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur

Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden

Rechtsfrage führen kann.

3Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde bereits deshalb nicht, weil sie eine

einer grundsätzlichen Klärung zugängliche konkrete Rechtsfrage nicht formu-

liert, sondern das Urteil des Berufungsgerichts nach Art einer bereits zugelassenen Revision angreift. Auch unabhängig von diesem Mangel genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungserfordernissen.

4Der Kläger macht in erster Linie geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Ansprüche aus einer mit der Beklagten getroffenen Berufungsvereinbarung

auf Ausstattung seines Lehrstuhls mit finanziellen Mitteln für die Beschäftigung

einer examinierten wissenschaftlichen Hilfskraft zu Unrecht dem Maßstab des

haushaltsrechtlichen Prinzips der Jährlichkeit unterworfen und daraus gefolgert,

dass die Ansprüche nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie erhoben wurden - hier das Haushaltsjahr 2000 -, untergegangen seien.

5Dieses Vorbringen führt nicht auf eine ungelöste Frage des revisiblen Rechts

und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Denn das

Oberverwaltungsgericht hat den mit der Klage verfolgten Anspruch nicht in Anwendung eines bundesrechtlichen Grundsatzes des Haushaltsrechts verneint,

sondern sich auf das Landeshaushaltsrecht, insbesondere die Vorschrift des

§ 45 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg in

der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1999 (GVBl I S. 106), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl I S. 74), gestützt. Die Auslegung und Anwendung dieser landesrechtlichen Vorschrift unterliegt gemäß

§ 137 Abs. 1 VwGO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Daran

vermag auch ihre Wortgleichheit mit § 45 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz

vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2346), nichts zu ändern. Denn mit Bundesrecht im

Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nur dasjenige Recht gemeint, das für

die zu entscheidende Streitsache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (vgl. allgemein: Urteil vom 27. April 2005 - BVerwG 8 C

5.04 - BVerwGE 123, 303 <306 f.> = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 3 S. 11,

Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 6 B 76.08 - juris Rn. 8). Die hier

entscheidungserhebliche Norm gilt trotz ihrer Übereinstimmung mit Bundesrecht kraft Anordnung des Landesgesetzgebers (vgl. speziell auch für diese

Konstellation: Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252

<254 f.>).

6Einen nach § 137 Abs. 1 VwGO beachtlichen bundesrechtlichen Bezug gewinnt

das Beschwerdevorbringen auch nicht dadurch, dass sich der Kläger ausdrücklich oder zumindest dem Sinn nach darauf beruft, die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung der Landeshaushaltsordnung

führe zu einem Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

und verletze ihn in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit.

7Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die

Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung

von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen,

wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer

Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 -

Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008

- BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5). Dabei wird

eine Rechtsfrage des Landesrechts nicht schon dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe die Frage unter Verletzung von Bundesrecht - hier von Bundesverfassungsrecht - beantwortet (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B

177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 S. 20). Es muss vielmehr dargelegt

werden, dass und inwiefern die jeweils angeführten revisiblen - hier verfassungsrechtlichen - Normen über den speziellen landesrechtlichen Anwendungsfall hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen, die sich nicht auf Grund der

bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschluss

vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO

Nr. 171 S. 18).

8Diesen Maßgaben wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Davon abgesehen ist offensichtlich und bedarf nicht der Entscheidung in einem Revisionsverfahren, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - auch unter Berücksichtigung der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit - nicht dazu zwingt, bei der Beurteilung eines vertraglichen Anspruchs,

der ausdrücklich unter den Vorbehalt des Haushaltsrechts gestellt ist, von haushaltsrechtlichen Grundsätzen abzuweichen. Das Oberverwaltungsgericht hat

den Kläger zu Recht auf die Möglichkeit verwiesen, bei Wiederholungsgefahr

Feststellungsklage zu erheben, um auf diesem Weg das Rechtsverhältnis zur

Beklagten in seinen umstrittenen Einzelheiten für die Zukunft zu klären.

9Schließlich verweist die Beschwerde auf die durch mehrere Besonderheiten

gekennzeichneten Rechtsbeziehungen und gerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten, um den vermeintlichen Verfassungsverstoß darzutun.

Sie lässt auch in diesem Zusammenhang eine fallübergreifende Problematik

des revisiblen Rechts nicht hinreichend erkennbar werden.

102. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18.10 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

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