Urteil des BVerwG vom 07.03.2007

BVerwG 6 B 11.07

OVG 4 LA 76/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. März 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestset-

zung in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2006 wird

verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht er-

stattet.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dr. Hahn Dr. Graulich Dr. Bier

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