Urteil des BVerwG vom 07.03.2007, 6 B 11.07

Aktenzeichen: 6 B 11.07

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 11.07 OVG 4 LA 76/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2006 wird verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dr. Hahn Dr. Graulich Dr. Bier

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