Urteil des BVerwG vom 14.01.2009, 6 B 108.08

Entschieden
14.01.2009
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 108.08 OVG 16 E 395/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 29. Oktober 2008 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 ist unzulässig,

weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aus dem

oben genannten Grund abzulehnen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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