Urteil des BVerwG vom 14.01.2009

BVerwG 6 B 108.08

OVG 16 E 395/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 29. Oktober 2008 wird verworfen.

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Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 ist unzulässig,

weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier ange-

fochtene Beschluss nicht.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aus dem

oben genannten Grund abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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