Urteil des BVerwG vom 09.01.2007

BVerwG 6 B 107.06

OVG 1 S 9.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Januar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

21. November 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 1 562,50 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - un-

zulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungs-

gerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht; darauf ist der

Antragsteller mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 2006 ausdrück-

lich hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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