Urteil des BVerwG vom 10.01.2007

BVerwG 6 B 101.06

OVG 5 B 50/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Januar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Das Schreiben des Klägers vom 21. September 2006 hat das Sächsische

Oberverwaltungsgericht als Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 17. Mai

2006 ausgelegt. Diese Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der O-

berverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können,

die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier an-

gefochtene Beschluss nicht. Darauf wurde der Kläger mit Schreiben vom

13. Dezember 2006 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Nichterhebung von

Gerichtskosten aus § 21 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

1

2