Urteil des BVerwG vom 06.08.2014, 6 B 10.14

Entschieden
06.08.2014
Schlagworte
Eltern, Verordnung, Form, Zustellung, Hauptsache, Hauptwohnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 10.14 (6 C 38.14) VGH 5 BV 12.721

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat

Gelegenheit geben, die Rechtsfrage zu klären, ob der in § 12 Abs. 1 Satz 1

MRRG aufgestellte bundesrechtliche Grundsatz „ein Einwohner, eine Hauptwohnung“ auch für einen minderjährigen Einwohner nach § 12 Abs. 2 Satz 3

MRRG gilt, wenn die getrennt lebenden Eltern das paritätische Wechselmodell

praktizieren und der Minderjährige dementsprechend die Wohnungen beider

Eltern jeweils gleichviel benutzt.

2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für

das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 38.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

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Anmerkungen zum Urteil