Urteil des BVerwG vom 27.02.2008

Urteil vom 27.02.2008

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 10.08 (6 PKH 2.08)

OVG 2 LA 648/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

10. Januar 2008 wird verworfen.

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss, mit dem die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung und auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren verworfen

bzw. abgelehnt worden sind, nicht. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist mangels

Verwerfung einer Berufung nicht anwendbar.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich