Urteil des BVerwG vom 25.02.2004, 6 B 10.04

Entschieden
25.02.2004
Schlagworte
Verfahrensmangel, Zahl, Kontingentierung, Ausschluss, Rüge, Ermessen, Spielbank, Rechtsform, Eingriff, Unternehmen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 10.04 OVG 3 R 7/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für

die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund,

der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung

einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage

führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache

keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin möchte geklärt wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen der

Landesgesetzgeber private Unternehmen vom Spielbankenbetrieb ausschließen

könne. Sie meint, diese Frage sei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt. Der durch das Saarländische Spielbankgesetz vom 9. Juli 2003 erfolgte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei vor dem

Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerechtfertigt. Einem privaten Spielbankenbetreiber dürfe die Chance einer erstmaligen Bewerbung um Zulassung zu diesem Beruf nicht genommen werden.

Mit diesem Vorbringen kann die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargelegt

werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Erteilung einer Spielbankkonzession (für das

sog. Kleine Spiel in Automatenspielsälen) gerichtete Klage abgewiesen, weil mehrere Vorschriften des mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Saarländischen

Spielbankgesetzes vom 9. Juli 2003 (ABl S. 2136) dem Begehren der Klägerin entgegenstünden. Es hat ausgeführt, dass das Spielbankgesetz bestimme, dass im

Saarland bis zu zwei öffentliche Spielbanken sowie für das Kleine Spiel dieser Spielbanken Zweigspielbetriebe zugelassen werden dürften. Da es im Saarland bereits

zwei zugelassene Spielbanken gebe, sei das gesetzliche Kontingent erschöpft.

Schon von daher komme eine Konzessionierung der Klägerin nicht in Betracht. Außerdem dürften nur Gesellschaften in der Rechtsform des privaten Rechts Träger

eines Spielbankunternehmens sein, deren Anteile zu mehr als der Hälfte unmittelbar

oder mittelbar dem Saarland gehörten. Das sei bei der Klägerin nicht der Fall.

Auf die Problematik der Erschöpfung des gesetzlichen Kontingents geht die Beschwerde nicht ein. Schon deshalb kann sie nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes Grundes

ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 und vom 14. Mai 2002 - BVerwG 6 B 22.02 -). Die Klägerin legt nicht

dar, dass eine Kontingentierung der hier vorliegenden Art verfassungsrechtliche

Zweifelsfragen aufwirft. Das wäre geboten gewesen, zumal das Bundesverfas-

sungsgericht in dem von der Klägerin angeführten Beschluss vom 19. Juli 2000

- BVerfG 1 BvR 539/96 - (BVerfGE 102, 197 <215>) darauf hingewiesen hat, dass

die Zahl der Spielbanken herkömmlich und verfassungsrechtlich unbedenklich in erheblichem Umfang beschränkt sei.

Aber auch hinsichtlich der auf den Ausschluss von Gesellschaften in rein privater

Trägerschaft bezogenen Ausführungen des Berufungsgerichts wird ein Revisionszulassungsgrund nicht in der gebotenen Weise dargelegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge

der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu

begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B

238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 <1178>; Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss

vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171,

Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf

die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB

1.95 - NVwZ 1997, 61). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon

dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich

angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen

alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf Grund

bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen. Daran fehlt es.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die wesentlichen Fragen zur Zulassung zum Betrieb einer Spielbank nämlich geklärt (Urteil vom 23. Au-

gust 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 = Buchholz 11 Art. 12 GG

Nr. 231 = GewArch 1995, 24). Danach kann, wenn eine Spielbankerlaubnis nach

Ermessen erteilt werden kann, eine ausschließliche oder vorzugsweise Konzessionierung staatlicher Spielbankbetriebe durchaus in Betracht kommen (a.a.O. S. 313

bzw. S. 31 bzw. S. 27). Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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