Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 6 B 10.02

Entschieden
11.07.2002
Schlagworte
Genehmigung, Härte, Absicht, Anerkennung, Aufenthalt, Rüge, Widerspruchsverfahren, Zustellung, Zdg, Einberufung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 10.02 VG 7 K 812/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 19. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt sowohl hinsichtlich der Verfahrensrüge

(1.), als auch hinsichtlich der Abweichungs- (2.) und Grundsatzrüge (3.) ohne Erfolg.

1. Die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt der

Kläger auf Verstöße gegen Aufklärungs- und Hinweispflichten

86 VwGO) sowie den Grundsatz des rechtlichen Gehörs 108

Abs. 2 VwGO). Nach seiner Ansicht ist das Verwaltungsgericht

unter Missachtung der vorgenannten Rechtsvorschriften zu der

Annahme gelangt, dass er die Bundesrepublik Deutschland bereits zum 1. Juli 1999 mit der Absicht verlassen habe, in der

Schweiz ein Studium aufzunehmen. Das Gericht hätte nach seiner

Auffassung bei Beachtung dieser Grundsätze vielmehr festgestellt, dass er im Sommer 1999 noch nicht die Absicht hatte,

in der Schweiz zu studieren.

Dieses Vorbringen kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil es für die Beurteilung des Zurückstellungsbegehrens

des Klägers nicht auf die von ihm mit der Verfahrensrüge angegriffene Feststellung des Verwaltungsgerichts ankommt.

Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst nach § 12 Abs. 4

Satz 1 WPflG verneint. Zwar lägen die Voraussetzungen einer

besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a WPflG wegen

eines weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts im Hinblick

auf den erreichten Stand seines Studiums in der Schweiz vor.

Darauf könne der Kläger sich aber nicht berufen, weil die zur

besonderen Härte führenden Umstände erst entstanden seien,

nachdem und weil er die Bundesrepublik Deutschland ohne die

nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WPflG erforderliche Genehmigung verlassen habe. Nach der zuletzt genannten Vorschrift muss die Genehmigung eingeholt werden, wenn die Bundesrepublik

Deutschland von vornherein für einen längeren Zeitraum als

drei Monate verlassen werden soll. Der Kläger stellt mit seiner Verfahrensrüge in Abrede, dass bei ihm zum Zeitpunkt seines Umzugs in die Schweiz schon die Absicht für einen derart

langen Auslandsaufenthalt bestanden habe.

Auf diesen Umstand kommt es indes nicht entscheidend an, weil

der Kläger jedenfalls nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WPflG verpflichtet gewesen wäre, eine Genehmigung zum Aufenthalt außerhalb

der Bundesrepublik Deutschland einzuholen. Dies ist nach der

genannten Vorschrift nämlich auch dann der Fall, wenn ein

- zunächst nicht genehmigungspflichtiger - Auslandsaufenthalt

über drei Monate hinaus ausgedehnt werden soll. Diese Voraussetzungen lagen nach den tatsächlichen Feststellungen des

erstinstanzlichen Urteils vor. Danach hat der Kläger sich nämlich zum 1. Juli 1999 von Bremen in die Schweiz abgemeldet und

dort zum Wintersemester 1999 sein Studium aufgenommen. Das zur

Zurückstellung führende fortgeschrittene Studium in der

Schweiz konnte somit nur unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2

WPflG unternommen werden. Auch insofern gilt, dass ein Sachverhalt, der entstanden ist, nachdem und weil ein Wehrpflichtiger den Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes ohne die

nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung verlassen hat,

grundsätzlich nicht eine die nachträgliche Genehmigung rechtfertigende Härte im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 4 und § 12

Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a WPflG zu begründen vermag (vgl. Urteil

vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 6.76 - Buchholz 448.0 § 3

WPflG Nr. 9 = BVerwGE 54, 240, 246 ff.).

Hieran ändert sich nichts dadurch, dass das Verwaltungsgericht

im stattgebenden Teil seines Urteils die Beklagte verpflichtet

hat, dem Kläger die Genehmigung zum Auslandsaufenthalt zu erteilen. Nicht aus dem Tenor, wohl aber aus den Gründen ergibt

sich, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung erst mit dem

25. November 1999 beginnt, also jenem Tag, an welchem der Kläger den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat. Sie erstreckt sich daher nicht auch auf die Zeit

ab 1. Oktober 1999 und wirkt daher nicht auf den Zeitpunkt des

Studienbeginns zurück. Es bleibt daher dabei, dass der Kläger

sich jedenfalls insofern pflichtwidrig verhalten hat, als er

seinen Aufenthalt in der Schweiz im Oktober 1999 ohne die dazu

erforderliche Genehmigung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WPflG zu Studienzwecken fortsetzte. Dies ist auch materiellrechtlich erheblich, weil dem Kläger damals die Genehmigung nach § 3

Abs. 2 Satz 3 WPflG nicht hätte erteilt werden können. Denn er

stand zum Wehrdienst heran, da er wehrdienstfähig gemustert

war und die Beklagte ihn nach Beendigung seiner schulischen

Ausbildung einzuberufen beabsichtigte. Die Zeiten seines Auslandsstudiums können daher nicht als Härte im Sinne von § 3

Abs. 2 Satz 4 und § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a WPflG anerkannt werden, weil es sich um Umstände handelt, die der Kläger unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 WPflG herbeigeführt

hat (vgl. Urteil vom 3. August 1977 a.a.O. S. 247 f.; Urteil

vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 22.78 - BVerwGE 59, 23,

27 f.; Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - Buchholz

448.0 § 3 WPflG Nr. 18 S. 4).

Erweist sich somit das angefochtene Urteil im Ergebnis als

richtig 144 Abs. 4 VwGO), so sind die gerügten Verfahrensfehler unerheblich. Dies gilt auch für die geltend gemachte

Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Gehörsrüge ist nämlich

trotz § 138 Nr. 3 VwGO unbeachtlich und hindert die Anwendung

von § 144 Abs. 4 VwGO nicht, wenn es auf die möglicherweise

unter Verletzung rechtlichen Gehörs getroffene Tatsachenfest-

stellung nicht ankommt (vgl. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG

11 C 48.92 - Buchholz 442.15 § 46 StVO Nr. 10 S. 5). So liegt

es hier, weil der Kläger auch dann gegen § 3 Abs. 2 WPflG verstoßen hat, wenn er entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts den Entschluss zur Aufnahme eines Studiums in der

Schweiz erst nach seiner Übersiedlung dorthin im Sommer 1999

gefasst haben sollte.

2. Die Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) stützt der

Kläger auf eine Unvereinbarkeit des erstinstanzlichen Urteils

mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1998 - BVerwG 6 B 90.98 - (Buchholz 448.11 § 23 ZDG

Nr. 1). Darin habe das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde

der damaligen Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

zurückgewiesen, weil sich der dortige Kläger unverzüglich nach

Ablauf der ihm für den Auslandsaufenthalt - wenn auch nachträglich - erteilten Genehmigung um deren Verlängerung bemüht

habe. Demzufolge habe das Bundesverwaltungsgericht den dortigen Kläger nicht zur Gruppe derjenigen Dienstpflichtigen gehörend betrachtet, die sich unter Verletzung der Genehmigungspflicht ins Ausland begeben bzw. dort weiter aufgehalten hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe mithin angenommen, dass

nur ein unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 WPflG herbeigeführter

Zurückstellungsgrund die Versagung der Zurückstellung rechtfertige. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben, weil das

Verwaltungsgericht ihm für sein Studium einen Anspruch auf Genehmigung des Auslandsaufenthalts gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1

WPflG zuerkannt habe.

Die Rüge bleibt ohne Erfolg, weil das erstinstanzliche Urteil

keinen Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es von einem in dem

genannten Beschluss aufgestellten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen wäre. Im Beschluss vom 18. November

1998 hat der Senat die oben zitierte Rechtsprechung zur Unbeachtlichkeit von Umständen, die der Wehrpflichtige unter Ver-

stoß gegen die Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 2 WPflG geschaffen hat, zugrunde gelegt, aber in der einzelfallbezogenen

Würdigung der Vorinstanz keinen Widerspruch zu jener Rechtsprechung erblickt. Nach den damaligen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte der Wehrpflichtige die Genehmigung nach

§ 3 Abs. 2 WPflG bereits vor Verlassen des Bundesgebiets beantragt und sie im Widerspruchsverfahren von der zuständigen

Wehrbereichsverwaltung mit Rückwirkung auf den Beginn seines

Auslandsaufenthalts erhalten. Diese Sachlage, welche die Vorinstanz ohne Divergenz zugunsten des Wehrpflichtigen gewürdigt

hat, unterscheidet sich von derjenigen im vorliegenden Fall,

in welchem der Beginn des genehmigungspflichtigen Auslandsaufenthalts nicht von der erteilten Genehmigung erfasst wird.

3. Die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ebenfalls mit allen drei aufgeworfenen Fragen ohne Erfolg. Die

erste in Abschnitt III der Beschwerdebegründung aufgeworfene

Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

Sie beruht auf der Annahme, dass die Beklagte dem Kläger nach

dem Verpflichtungsausspruch des Verwaltungsgerichts eine Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik "für das Studium"

erteilen muss. Diese Annahme trifft nicht zu. Denn der Verpflichtungsausspruch des Verwaltungsgerichts trägt, wie bereits erwähnt, lediglich dem Umstand Rechnung, dass der Kläger

seit der Stellung seines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung am 25. November 1999 nicht mehr für eine

Einberufung zum Wehrdienst heranstand; dementsprechend ist die

zu erteilende Genehmigung nicht auf die Dauer des Studiums,

sondern auf die Dauer des Anerkennungsverfahrens bezogen 3

Abs. 2 Satz 3 WPflG). Ende November 1999 hatte der Kläger jedoch bereits sein Studium, auf dessen weitgehende Förderung er

sich nunmehr beruft, ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen.

Die beiden weiteren Fragen sind gleichfalls unerheblich, weil

sich das angefochtene Urteil im Ergebnis unabhängig davon als

richtig erweist, ob dem Kläger auch das Scheitern der Zustellung des Einberufungsbescheides vorzuhalten ist.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht

auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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Anmerkungen zum Urteil