Urteil des BVerwG vom 29.03.2012, 6 B 1.12

Entschieden
29.03.2012
Schlagworte
Einheit, Befreiung, Grundstück, Rechtsquelle, Empfang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 1.12 OVG 4 Bf 172/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 44,06 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Wege der Grundsatzrüge 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dazu bringt er drei für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfragen (1. bis 3.) vor, die sich um die Gebührenpflichtigkeit von

internetfähigen PCs drehen. Die darauf gestützte Beschwerde ist zulässig, aber

unbegründet.

2In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2

VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf

den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 26 S. 14).

31. Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind. Dazu hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 ausgeführt, internetfähige PCs seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1

RGebStV (BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 S. 62 ff.).

Dem Kläger ist nach eigenem Bekunden diese Rechtsprechung bekannt, und

es sind keine Argumente vorgebracht worden, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Senats nicht schon behandelt sind und die zu einer Abweichung

von dieser Rechtsprechung Anlass geben. Daher besteht kein Bedürfnis für

eine erneute revisionsrechtliche Klärung der aufgeworfenen Frage.

42. Der Kläger hält weiter für klärungsbedürftig, ob die Gebührenbefreiung des

§ 5 Abs. 3 RGebStV personenbezogen oder grundstücksbezogen auszulegen

sei. Vieles spreche für einen Grundstücksbezug, d.h. eine Befreiung schon

dann, wenn auf dem jeweiligen Grundstück ein Rundfunkempfangsgerät betrieben werde. Der Wortlaut enthalte keinen Hinweis auf eine Personenbezogenheit. Ebenso spreche die Systematik dagegen, da die Befreiung nicht in den

ersten beiden Absätzen des § 5 RGebStV enthalten, sondern ein weiterer Absatz geschaffen worden sei.

5Die vom Kläger aufgeworfene Frage bedarf keiner Befassung im Revisionsverfahren, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt

ist. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger - außer seinem internetfähigen PC als neuartigem Rundfunkempfangsgerät - kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und daraus zu

Recht gefolgert, dass es damit an den Voraussetzungen für die Zweitgerätebefreiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV fehle. Wie das Bundesverwaltungsgericht in

seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 entschieden hat, kommt es für die in § 5

Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung nach der Gesetzessystematik

nämlich erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-)Geräte an. Daher

ist es unerheblich, ob etwa auf dem Grundstück, auf dem sich die Kanzlei des

Klägers befindet, noch von anderen Personen Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden (a.a.O. S. 71). An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest; es sind keine Argumente vorgebracht worden, die eine erneute Befassung mit dieser Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nahe legen.

63. Schließlich hält der Kläger für klärungsbedürftig, ob Bürogemeinschaften von

Rechtsanwälten und anderen Selbständigen bezüglich der Gebührenpflicht für

neuartige Rundfunkempfangsgeräte genauso behandelt werden müssten wie

Berufsausübungsgemeinschaften. Bei einer personenbezogenen Auslegung

des § 5 Abs. 3 RGebStV sei jedes Mitglied einer Bürogemeinschaft einzeln gebührenpflichtig, während bei einer Berufsausübungsgemeinschaft nur eine Gebühr entstehe. Für eine solche Differenzierung sei kein ausreichender Grund

ersichtlich.

7Ein Zulassungsgrund ergibt sich aus diesem Vorbringen ebenfalls nicht. Die

aufgeworfene Frage kann ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens

beantwortet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht dargetan, dass

es sich bei anwaltlichen Bürogemeinschaften einerseits und Büroausübungsgemeinschaften andererseits um zwei unterschiedliche Vergleichsgruppen

handle, deren Ungleichbehandlung nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1

GG führe. Dem ist zu folgen. Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden

nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich

bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe

zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.

84. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2

VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und

Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Rundfunkrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

RGebStV § 5 Abs. 3

Stichworte:

Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft.

Leitsatz:

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.

Beschluss des 6. Senats vom 29. März 2012 - BVerwG 6 B 1.12

I. VG Hamburg vom 28.05.2010 - Az.: VG 7 K 2132/09 - II. OVG Hamburg vom 22.11.2011 - Az.: OVG 4 Bf 172/10 -

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