Urteil des BVerwG vom 18.05.2011, 6 B 1.11

Entschieden
18.05.2011
Schlagworte
Vorläufige Festnahme, Strafverfahren, Strafrechtspflege, Ermächtigung, Handbuch, Aufbewahrung, Anfechtung, Ermittlungsverfahren, Verhütung, Straftat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 1.11 VGH 8 E 1698/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Vormeier

beschlossen:

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2010 werden aufgehoben.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat für den vorliegenden Rechtsstreit zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG für unzulässig erklärt.

2Die vorliegende Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung der angegriffenen behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für

Zwecke des Erkennungsdienstes 81b 2. Alternative StPO) begehrt, ist

eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für

die mangels einer anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insbesondere

scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1

des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung

vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) - EGGVG - aus. Diese Bestimmung

weist Entscheidungen über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige

Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden

- die übrigen in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Sachgebiete kommen vorliegend von vornherein nicht in Betracht -, den ordentlichen Gerichten zu.

Diese Vorschrift erfasst nur Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung einer strafbaren

Handlung getroffen worden sind (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1974

- BVerwG 1 C 26.72 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 138 von

Lichtbildern zum Zwecke der Strafverfolgung> und - BVerwG 1 C 11.73 -

BVerwGE 47, 255 Festnahme und Mitnahme zur Wache

zwecks Feststellung der für das Strafverfahren benötigten Personalien>).

Dazu gehören aus dem Regelungsbereich des § 81b StPO nur solche

- vorliegend nicht im Streit befindliche - Maßnahmen, die nach der ersten

Alternative dieser Vorschrift der Durchführung des Strafverfahrens gegen

den Betroffenen dienen, nicht dagegen Anordnungen, Verfügungen oder

sonstige Maßnahmen, die aufgrund des § 81b 2. Alternative StPO für

Zwecke des Erkennungsdienstes und damit nicht für Zwecke der Strafverfolgung ergangen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung solcher erkennungsdienstlichen Unterlagen in

kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren -

der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich

der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 -

BVerwGE 66, 192 <195 f.> und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C

2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom

12. Juli 1989 - BVerwG 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117). Auch für den vorliegenden Fall wurde nach den Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs die erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin

gemäß § 81b 2. Alternative StPO nicht wegen des konkret gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des

Ladendiebstahls am 24. November angeordnet, sondern als Vorsorge für

die Durchführung künftiger Strafverfahren (Beschluss S. 5).

3Während § 81b 1. Alternative StPO mit der ausdrücklichen Benennung

der tatbestandlichen Voraussetzung „für die Zwecke der Durchführung

des Strafverfahrens“ der Strafverfolgung dient, soll die Ermächtigung in

§ 81b 2. Alternative StPO der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugute kommen. Es handelt sich bei § 81b 2. Alternative StPO nicht

um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge, die außerhalb

konkreter Strafverfahren erfolgen und auf die deshalb die §§ 23 ff.

EGGVG nicht anwendbar sind (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht,

6. Aufl. 2009, Rn. 30 und Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des

Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, E Rn. 177). Die dagegen vom Verwaltungsgerichtshof geltend gemachten Einwände überzeugen den Senat nicht.

4Dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht darin zu folgen, dass gegen die Zuordnung von Maßnahmen auf der Grundlage des § 81b 2. Alternative

StPO zum Recht der Gefahrenabwehr spreche, dass sie der Strafverfolgungsvorsorge dienten. Auch solche Maßnahmen dienen nicht dem

Zweck der Verfolgung begangener Straftaten und sind deshalb Instrumente des Polizeirechts. Aus der vom Verwaltungsgerichtshof für seine abweichende Auffassung in Anspruch genommenen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt insoweit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch Maßnahmen, die sich auf künftige

Strafverfahren beziehen, der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach

Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unterfallen und dem Bundesgesetzgeber für die

Verhütung einer Straftat die Gesetzgebungskompetenz fehlt (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103,

21 <30 f.> und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113,

348 <368 f. und 370 f.>). Daraus folgt nichts für die hier interessierende

Frage des Rechtswegs für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge. Dies gilt gleichermaßen für die

vom Verwaltungsgerichtshof auch in Bezug genommene Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts, nach der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines verurteilten Straftäters auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden können (vgl. BVerfG,

Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190

<211 ff.>). Da die beiden Alternativen des § 81b StPO unterschiedliche

Zwecke verfolgen, kann - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtshofs - die Zuweisung von Streitigkeiten über Maßnahmen auf der

Grundlage des § 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von

Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23

Abs. 1 Satz 1 EGGVG die ordentlichen Gerichte zuständig seien und dies

für den Streit um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen „desselben

Rechtsgebiets“ nicht anders gesehen werden könne.

5Die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen dient zwar der

Strafrechtspflege, erfolgt jedoch außerhalb eines konkreten Strafverfahrens; mithin liegt keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafprozesses

vor, und die §§ 23 ff. EGGVG sind deshalb nicht anwendbar (Denninger,

in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007,

E Rn. 177). Schließlich spricht, soweit entsprechende Befugnisse - wie

dies meist zutrifft - in den Polizeigesetzen der Länder geregelt sind, der

Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs dafür, hier wie auch sonst bei

polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen den Rechtsweg gemäß § 40

VwGO für einschlägig anzusehen. Das liegt umso näher, als die entsprechenden Strafverfolgungsvorsorgebefugnisse nicht für die Staatsanwaltschaft gelten und damit wesentliche Gründe, welche sonst bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei für die Ergreifung des Rechtswegs gemäß

§ 23 EGGVG sprechen, hier entfallen (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 427).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anfechtung

über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus,

in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist

(vgl. Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52

Rn. 13). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Polizei- und Ordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 40 StPO § 81b 2. Alternative

Stichworte:

Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg.

Leitsatz:

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Beschluss des 6. Senats vom 18. Mai 2011 - BVerwG 6 B 1.11

I. VG Wiesbaden vom 30.06.2010 - Az.: VG 2 K 1405/09.WI - II. VGH Kassel vom 08.12.2010 - Az.: VGH 8 E 1698/10 -

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