Urteil des BVerwG vom 22.01.2004, 6 B 1.04

Aktenzeichen: 6 B 1.04

Urteil vom 22.01.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 1.04 OVG 3 O 35/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Hahn Graulich

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