Urteil des BVerwG vom 22.01.2004

Urteil vom 22.01.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 1.04

OVG 3 O 35/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Januar 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss Schleswig-

Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember

2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abge-

sehen.

Bardenhewer

Hahn

Graulich