Urteil des BVerwG vom 10.04.2003, 6 B 1.03

Entschieden
10.04.2003
Schlagworte
Hund
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 1.03 OVG 4 L 20/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung

wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen

Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den von der Klägerin allein oder jedenfalls hauptsächlich geltend gemachten Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>; Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

(n.F.) VwGO Nr. 26).

Keine zulässige Rechtsfrage wird formuliert, soweit die Beschwerde sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 GefHVO wendet. Die Frage, ob

diese Regelung im Gegensatz zu den Ausführungen im Berufungsurteil auch in der Weise einengend ausgelegt werden kann, dass

nicht zwangsläufig ein Hund als gefährlich anzusehen ist, wenn

er einen Menschen gebissen hat, betrifft die Anwendung von

Landesrecht und ist somit der Revision entzogen 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO). Daran ändert auch weder die Erwägung etwas, das

Oberverwaltungsgericht habe sich zu einer früheren eigenen

Rechtsprechung in Widerspruch gesetzt, noch der Hinweis darauf, dass es sich beim Hund der Beschwerdeführerin nicht um

den einzigen Fall einer bestimmten Anwendung von § 3 Abs. 2

Nr. 2 GefHVO handele.

Die Beschwerde unterschreitet die Zulässigkeitsanforderungen

mit dem allgemein gehaltenen Hinweis, die Angelegenheit

betreffe auch Bundesrecht, da bei Auslegung der Vorschrift in

der Weise, wie vom Oberverwaltungsgericht vorgenommen, die

Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot nicht

gewahrt würden. Sie formuliert nämlich in diesem Zusammenhang

keine bestimmte Rechtsfrage, welche der Klärung im Revisionsverfahren bedürfte. Die Frage, "wie weit die Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest entkräftet

werden kann", betrifft lediglich die tatsächliche Eignung eines Wesenstests zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und erfüllt daher die soeben näher beschriebenen Darlegungsanforderungen nicht. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Entscheidung sei mit dem Inhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002, in dem die Anforderungen an die Feststellung an konkrete und abstrakte Gefahren

durch den Verordnungsgeber ausgeführt würden, nicht vereinbar.

Im Ergebnis nichts anderes würde aber auch für die Beurteilung

des Vorbringens als Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

gelten; insofern wird nämlich lediglich die fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes behauptet, welche allenfalls Gegenstand einer zugelassenen Revision sein könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht

auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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