Urteil des BVerwG vom 17.02.2012, 6 AV 2.11

Entschieden
17.02.2012
Schlagworte
Körperliche Durchsuchung, Negativer Kompetenzkonflikt, Schwerin, Bindungswirkung, Feststellungsklage, Vollzug, Fortdauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Polizei, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 2.11 OVG 3 P 4/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Rostock bestimmt.

Gründe:

I

1Die Klägerin war am frühen Morgen des 7. Juni 2007 mit einer Personengruppe

aus Richtung Wichmannsdorf kommend unterwegs in Richtung eines Sperrzauns, um an einer Protestdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen. Gegen 8.30 Uhr wurde sie in einem Waldstück zwischen

Wichmannsdorf und Steffenshagen zusammen mit anderen Teilnehmern an der

Demonstration von der Polizei festgenommen und in eine Gefangenensammelstelle verbracht. Um 19.30 Uhr wurde die Klägerin mit anderen Demonstrationsteilnehmern zum Amtsgericht Rostock gebracht und gegen 21.30 Uhr frei gelassen, nachdem das Amtsgericht einen Antrag der Polizei auf Anordnung eines

längeren Gewahrsams abgelehnt hatte. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom

26. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht Schwerin Klage erhoben und die Feststellung beantragt, dass die Unterbringung im Gewahrsam mit ca. 20 weiteren

Frauen in einer ca. 5,5 mal 5,5 m großen Einzelzelle rechtswidrig gewesen sei

und dass die körperliche Durchsuchung, zu der die Klägerin ihre Unterhose mit

der blutigen Binde habe vorzeigen müssen, und bei der ihr die Brüste in

schmerzhafter Weise abgetastet worden seien, rechtswidrig gewesen sei.

2Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 22. Juli 2010 (VG

1 A 685/08) den Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Rostock verwiesen. Das Amtsgericht Rostock hat mit Beschluss vom 10. November 2011

(AG 6 X 8/10) den „Rechtsstreit entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem

Oberverwaltungsgericht Greifswald zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes

vorgelegt“. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (OVG 3 P 4/11) die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts „weitergeleitet“.

II

3Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgericht Schwerin und dem Amtsgericht

Rostock zuständig. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 53

Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Danach wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das

den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Auf den hier vorliegenden Kompetenzkonflikt zwischen einem Amtsgericht und einem Verwaltungsgericht lässt

sich diese Vorschrift zwar weder unmittelbar anwenden, noch gibt es dafür eine

sonstige gesetzliche Regelung. Die somit gegebene Regelungslücke ist - im

Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts - in der Weise zu schließen, dass dasjenige oberste Bundesgericht den negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (Beschluss vom 17. März

2010 - BVerwG 7 AV 1.10 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 29 Rn. 5 unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 26. Februar 2009 - BVerwG 2 AV 1.09 - juris und

vom 5. März 1993 - BVerwG 11 ER 400.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 21;

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631; BSG, Beschluss vom 16. September 2009 - B 12 SF 7/09 S - juris).

4Für die mit Schriftsatz vom 26. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht Schwerin

erhobene Feststellungsklage ist das Amtsgericht Rostock zuständig. Der

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist durch den von den Beteiligten

nicht mit der Beschwerde angefochtenen und inzwischen unanfechtbaren Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin gemäß § 17a Abs. 2

Satz 3 GVG bindend festgestellt und kann auch bei Vorliegen beachtlicher Einwände, wie sie insbesondere im Beschluss des Amtsgerichts aufgezeigt wurden, nicht mehr geändert werden. Zulässiger Rechtsweg für die erhobene Feststellungsklage ist somit der ordentliche.

5Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in § 56 Abs. 5 Satz 4 und 5 SOG M-V

eine abdrängende Sonderzuweisung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO gese-

hen. Es sprechen gute Gründe für die dem Beschluss des Amtsgerichts Rostock zugrunde liegende Ansicht, dass die Sonderzuweisung an das Amtsgericht

nach § 56 Abs. 5 Satz 4 SOG M-V sich auf die Entscheidung über die Fortdauer

des polizeilichen Gewahrsams beschränkt und dass es demgegenüber für die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams und der Umstände seiner Durchführung selbst bei der verwaltungsgerichtlichen Regelzuständigkeit verbleibt. Dafür spricht nicht zuletzt die vom Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht vertretene Auffassung, dass die Frage der Anordnung der Ingewahrsamnahme und deren Vollzug grundsätzlich voneinander zu scheiden sind (BVerfG,

Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579). Daraus

folgt, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Ingewahrsamnahme nicht zugleich eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einzelner im Vollzug der Ingewahrsamnahme vorgenommener polizeilicher Maßnahmen darstellt. Fehlt - wie in Mecklenburg-Vorpommern - für diese eigenständige Fortsetzungsfeststellungsklage eine (landes-)gesetzliche Rechtswegzuweisung, bleibt es beim Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, der sich

aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 3 O 27/09 - NordÖR 2010, 266 Rn. 8).

6Diese rechtliche Beurteilung vermag jedoch an der Wirksamkeit der vom Verwaltungsgericht Schwerin vorgenommenen Rechtswegverweisung nichts zu

ändern. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt selbst bei

einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss, etwa bei gesetzwidriger Verweisung

oder entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG fehlender Begründung, ein. Die die

Bindungswirkung allgemein einschränkende Rechtsprechung zum Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO kann nicht übernommen werden (Kissel/

Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 17 Rn. 39). Eine Durchbrechung der gesetzlichen

Bindungswirkung trotz des in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzuges ist in Anbetracht der von § 17a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei extremen Rechtsverstößen möglich, etwa wenn

sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt

hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist. Hiervon kann jedoch

allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger

Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juli

2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 m.w.N.).

7Ein dermaßen schwerwiegender Rechtsverstoß liegt in dem Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts indes nicht. Dies umso weniger, als der

Rechtsschutz der Klägerin in der Sache durch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock nicht beschnitten wird. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet

das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit nämlich unter allen in

Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

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