Urteil des BVerwG, Az. 6 AV 1.11

BVerwG 6 AV 1.11

VG 3 L 448.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Möller

beschlossen:

- 2 -

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Verwaltungs-

gericht Berlin bestimmt.

G r ü n d e :

Die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 53 Abs. 2 VwGO zu-

lässig, weil eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 VwGO nicht gegeben ist.

§ 53 VwGO enthält keine Regelung, nach welchen materiellen Kriterien das

zuständige Gericht zu bestimmen ist. Die Entscheidung ist daher nach Ge-

sichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen und hat sich an den Wertungen

der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und

sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren. Danach war hier man-

gels anderer sachgerechter Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des zu-

ständigen Gerichts auf den Sitz der Antragstellerin abzustellen.

Neumann

Vormeier

Dr. Möller

1

2