Urteil des BVerwG vom 25.08.2011, 6 AV 1.11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 1.11 VG 3 L 448.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Möller

beschlossen:

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt.

G r ü n d e :

1Die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 53 Abs. 2 VwGO zulässig, weil eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 VwGO nicht gegeben ist.

2§ 53 VwGO enthält keine Regelung, nach welchen materiellen Kriterien das

zuständige Gericht zu bestimmen ist. Die Entscheidung ist daher nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen und hat sich an den Wertungen

der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und

sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren. Danach war hier mangels anderer sachgerechter Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auf den Sitz der Antragstellerin abzustellen.

Neumann Vormeier Dr. Möller