Urteil des BVerwG vom 01.07.2008

Bier, Gerichtsbarkeit, Schmerzensgeld

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 1.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

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Der Antrag der Antragsteller auf Beiordnung eines Rechts-

anwalts als Notanwalt wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt ist unbegründet,

weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller als aussichtslos erscheint (§ 78b

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Dem Schriftsatz der Antragsteller vom 17. Ju-

ni 2008 ist kein bestimmtes Rechtsschutzziel zu entnehmen. Der vorausgegan-

gene Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeich-

nen BVerwG 7 ER12 18.08 war dahin zu verstehen, dass Schmerzensgeld we-

gen behaupteter Handlungen des Bundesnachrichtendienstes beansprucht

wurde. Ein solches Begehren wäre als Amtshaftungsanspruch vor der ordentli-

chen Gerichtsbarkeit zu verfolgen (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34

Satz 3 GG) und dementsprechend im Falle des Festhaltens daran auf den dor-

tigen Rechtsweg zu verweisen gewesen (§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG i.V.m. § 17a

Abs. 2 Satz 1 GVG). Auf die entsprechende Belehrung mit Schreiben des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 - „Insbesondere ist das Bundesver-

waltungsgericht nicht für Schmerzensgeldforderungen zuständig.“ - haben die

Antragsteller daran aber offenbar nicht festgehalten. Ihrem Schreiben vom

17. Juni 2008 ist, außer dem Begehren „uns einen Rechtsanwalt zu geben“,

kein sachliches Rechtsschutzziel zu entnehmen. Ein sachlich aussichtsreicher

Antrag liegt somit nicht vor, so dass die Voraussetzungen für die Beiordnung ei-

nes Notanwalts nicht gegeben sind.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier