Urteil des BVerwG vom 01.07.2008, 6 AV 1.08

Entschieden
01.07.2008
Schlagworte
Bier, Gerichtsbarkeit, Schmerzensgeld
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 1.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag der Antragsteller auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt ist unbegründet,

weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller als aussichtslos erscheint 78b

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Dem Schriftsatz der Antragsteller vom 17. Juni 2008 ist kein bestimmtes Rechtsschutzziel zu entnehmen. Der vorausgegangene Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichnen BVerwG 7 ER12 18.08 war dahin zu verstehen, dass Schmerzensgeld wegen behaupteter Handlungen des Bundesnachrichtendienstes beansprucht

wurde. Ein solches Begehren wäre als Amtshaftungsanspruch vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgen 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34

Satz 3 GG) und dementsprechend im Falle des Festhaltens daran auf den dortigen Rechtsweg zu verweisen gewesen 17 Abs. 2 Satz 2 GVG i.V.m. § 17a

Abs. 2 Satz 1 GVG). Auf die entsprechende Belehrung mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 - „Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht nicht für Schmerzensgeldforderungen zuständig.“ - haben die

Antragsteller daran aber offenbar nicht festgehalten. Ihrem Schreiben vom

17. Juni 2008 ist, außer dem Begehren „uns einen Rechtsanwalt zu geben“,

kein sachliches Rechtsschutzziel zu entnehmen. Ein sachlich aussichtsreicher

Antrag liegt somit nicht vor, so dass die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht gegeben sind.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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