Urteil des BVerwG vom 14.01.2008, 6 AV 1.07

Entschieden
14.01.2008
Schlagworte
Verhinderung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Befangenheit, Qualifikation, Anerkennung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 1.07 VGH 9 S 2890/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Der Senat entscheidet gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung. In diesem ausschließlich auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts gerichteten Verfahren, in dem nicht über geltend gemachte materiellrechtliche Ansprüche entschieden wird, ist eine mündliche Verhandlung weder geboten noch aus besonderen Gründen angezeigt.

2Die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ist unzulässig.

3Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13. Oktober 2006 einen

Verpflichtungsantrag des Antragstellers auf Anerkennung, dass er die Qualifikation für die Zulassung als Rechtsanwalt besitze, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des

9. Senats vom 29. Oktober 2007 abgelehnt. Der Antragsteller hat eine Anhörungsrüge erhoben, über die noch nicht entschieden ist; ferner hat es die Richter, die an dem Beschluss vom 29. Oktober 2007 mitgewirkt haben, wegen der

Besorgnis der Befangenheit (bezüglich zweier Richter erneut) abgelehnt. Über

das Ablehnungsgesuch ist ebenfalls noch nicht entschieden worden.

4Der Antragsteller beantragt gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Bestimmung

des zuständigen Gerichts. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht

innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der

Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Der Antragsteller meint, der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs sei an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich und tatsächlich verhindert. Dieser Senat sei

nicht mit der gesetzlich vorgesehenen Anzahl von drei Richtern besetzt. Ihm

habe zu keiner Zeit mitgeteilt werden können, wer an einer Entscheidung des

9. Senats konkret mitwirke.

5Der Senat geht davon aus, dass der vorliegende Antrag auch nach der Entscheidung über den Berufungszulassungsantrag noch statthaft ist, da über die

Anhörungsrüge noch nicht entschieden ist. Die Voraussetzungen des § 53

Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegen jedoch deshalb nicht vor, weil das Vorbringen des

Antragstellers nicht auf eine Verhinderung des Gerichts, nämlich des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, führt. Das setzte voraus, dass so viele

Richter des Verwaltungsgerichtshofs verhindert wären, dass eine Entscheidung

nicht möglich ist. Wie gerichtsbekannt ist, gehören dem Verwaltungsgerichtshof

indessen mehr als dreißig Richter an, so dass eine Entscheidung über die Anhörungsrüge und den Ablehnungsantrag ohne Weiteres möglich ist.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil