Urteil des BVerwG vom 23.08.2006, 6 AV 1.06

Entschieden
23.08.2006
Schlagworte
Bier, Bezirk, Erlass, Wissenschaft, Privatschule, Konzentration, Verein, Verwaltungsakt, Neubewertung, Gerichtsstand
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 1.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Gemäß § 53 Abs. 2 VwGO wird als zuständiges Gericht für das Klageverfahren sowie das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Antragstellerin wegen Nichtbestehens der Reifeprüfung gegen den Antragsgegner zu führen beabsichtigt, das Verwaltungsgericht Bremen bestimmt.

Gründe:

1Die in § 53 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Bestimmung des

Gerichtsstandes durch das Bundesverwaltungsgericht sind gegeben. Die Antragstellerin will eine Verpflichtungsklage auf Neubewertung ihrer umstrittenen

Abiturprüfungsleistungen, hilfsweise auf Durchführung einer neuen Prüfung,

gegen den Antragsgegner als Schulträger der Deutschen Internationalen Schule Den Haag erheben. Für diese Klage, deren Erfolgsaussichten in prozessualer

und materiellrechtlicher Hinsicht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu

überprüfen hat, regelt § 52 VwGO nicht, welches Verwaltungsgericht örtlich

zuständig ist.

2Gerichtsstand für die Verpflichtungsklage ist nach § 52 Nr. 3 Satz 1 und 5

VwGO grundsätzlich das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt, hier der negative Prüfungsbescheid, erlassen worden ist. Diese Bestimmung führt im vorliegenden Fall nicht weiter, weil der Sitz des mit innerstaatlichen Hoheitsrechten auf dem Gebiet des Prüfungsrechts beliehenen

Schulträgers außerhalb des Geltungsbereichs der Verwaltungsgerichtsordnung

liegt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus § 52 Nr. 3 Satz 2

VwGO, der für Verwaltungsakte einer Behörde mit Zuständigkeit für mehrere

Verwaltungsgerichtsbezirke ebenso wie für Verwaltungsakte einer gemeinsa-

men Behörde mehrerer oder aller Länder jeweils auf den Sitz oder Wohnsitz

des Beschwerten abstellt. Die Belegenheit der Schule des Antragsgegners in

einem ausländischen Staat ist kein Umstand, der im Sinne von § 53 Nr. 3

Satz 2 VwGO an mehrere oder gar sämtliche Verwaltungsgerichtsbezirke anknüpft; vielmehr ist keiner dieser Bezirke von der hier umstrittenen hoheitlichen

Tätigkeit berührt. Nicht anwendbar ist schließlich auch die Auffangvorschrift in

§ 52 Nr. 5 VwGO, wonach „in allen anderen Fällen“ das Verwaltungsgericht

örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder

Aufenthalt hat bzw. hatte. Die dieser Norm zugrunde liegende Vorstellung, dass

der Beklagte einen derartigen örtlichen Bezugspunkt im Inland hat, trifft auf den

Antragsgegner als einen Verein niederländischen Rechts nicht zu.

3Die somit nach § 53 Abs. 2 VwGO gebotene Zuständigkeitsbestimmung hat

sich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu richten; an die im Antrag genannten Gerichte ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gebunden. Der Senat

hält es im Interesse der Beteiligten für zweckmäßig, das Verwaltungsgericht

Bremen als zuständiges Gericht zu bestimmen. Die Antragstellerin will den von

ihr angegriffenen negativen Prüfungsbescheid dem Antragsgegner und nicht

dem Senator für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen zugerechnet wissen, dessen Behörde in der Person der Prüfungsleiterin die Aufsicht über Reifeprüfungen an der Deutschen Internationalen Schule Den Haag

im Auftrag der Kultusministerkonferenz wahrnimmt (s. § 9 der Ordnung der

Deutschen Reifeprüfung im Ausland - Beschluss der Kultusministerkonferenz

vom 27. Januar 1995 i.d.F. vom 24. März 2004 -). Von diesem Rechtsstandpunkt, der im Sinne des § 78 VwGO für die Auswahl des Beklagten maßgeblich

ist, hat der Senat im vorliegenden Verfahren auszugehen (zum richtigen

Klagegegner bei Klagen wegen des Nichtbestehens der Reifeprüfung an einer

staatlich anerkannten Privatschule vgl. auch Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl.

2004, Rn. 790). Auch unter dieser Prämisse ist aber für die Bestimmung des

Gerichtsstandes nach § 53 Abs. 2 VwGO wesentlich, dass die Wahrnehmung

der Aufsichtsbefugnis der einzige inländische Anknüpfungspunkt an die hoheitliche Tätigkeit des Antragsgegners ist. Es kommt hinzu, dass der genannte Senator durch Erlass des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 in der vorliegenden Sache auch bereits tätig geworden ist. Schließlich gewährleistet die

Konzentration dieser und etwaiger weiterer prüfungsrechtlicher Streitigkeiten,

die die Schule des Antragsgegners betreffen könnten, beim Verwaltungsgericht

Bremen eine Kontinuität der Rechtsprechung, die bei einer Anknüpfung an den

deutschen Wohnsitz des jeweiligen Prüflings, soweit ein solcher überhaupt vorhanden ist, nicht erreichbar wäre.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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