Urteil des BVerwG vom 17.07.2002, 6 AV 1.02

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Notwendige Streitgenossenschaft, Öffentlich, Geschäftsführung, Arbeitsgemeinschaft, Fernsehsendung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Erlass, Gerichtsstand
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 1.02 und 2.02 VG Köln 6 L 1634/02 VG Mainz 4 L 762/02.MZ

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Verfahren mit den Aktenzeichen BVerwG 6 AV 1.02 und BVerwG 6 AV 2.02 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Für die Anträge der Antragstellerin auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird das Verwaltungsgericht Köln als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.

G r ü n d e :

Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 VwGO

bestimmt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn der

Gerichtsstand sich nach § 52 VwGO richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen. Richtet sich das Rechtsschutzbegehren gegen mehrere Beklagte bzw. Antragsgegner und sind dafür

verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig, setzt nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die

Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts voraus, dass

die Annahme zumindest nicht fernliegt, dass eine notwendige

Streitgenossenschaft im Sinne von § 64 VwGO in Verbindung mit

§ 62 Abs. 1 ZPO besteht (vgl. Beschluss vom 22. November 1999

BVerwG 11 AV 2.99 Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 27 S. 2

m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die örtliche

Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 Nr. 5 VwGO. Nach der

Konzeption der streitigen Fernsehsendung soll diese von den in

der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), deren Geschäftsführung zurzeit der Antragsgegner zu 1 innehat, und dem An-

tragsgegener zu 2 gemeinsam produziert und ausgestrahlt werden. Dies lässt eine notwendige Streitgenossenschaft zumindest

nicht als ausgeschlossen erscheinen. Da für den Antrag sowohl

das Verwaltunggericht Mainz als auch das Verwaltungsgericht

Köln örtlich zuständig ist, bedarf es der Zuständigkeitsbestimmung, die nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu erfolgen

hat. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Verwaltungsgerichts Köln ist hier, dass dieses Gericht mit den hier einschlägigen und nicht häufig vorkommenden Rechtsfragen bereits

befasst war (vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. September 1998

6 L 2864/98 ZUM 1998, 1049). Daher sprechen Gründe der

Zweckmäßigkeit für seine örtliche Zuständigkeit.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil