Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 6 A 9.02

Entschieden
27.11.2002
Schlagworte
Stiftung, Innere Sicherheit, Verfügung, Moschee, Organisation, Islam, Religionsgemeinschaft, Überzeugung, Staat, Medien
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 A 9.02 Verkündet am 27. November 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 27. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet

Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen

Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri

Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen sowie die "Stichting

Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den

Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik

Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen wurden

verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 erstreckte das Bundesministerium

des Innern die Verfügung vom 8. Dezember 2001 auf den Kläger

als Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Zur Begründung wurde ausgeführt, das in der Moschee in B., der Zentrale des "Ka-

lifatsstaats" in Köln, der Moschee in S. (Bezirkszentrale des

"Kalifatsstaats" für N.) und den Räumen der Vereinsfunktionäre

E. und Y. sichergestellte Material belege die organisatorischen und finanziellen Verflechtungen des Klägers mit dem "Kalifatsstaat" und der Stiftung "Stichting Dienaar aan Islam".

Der Kläger tritt mit seiner Klage der Einbeziehung in die Verbotsverfügung entgegen und stellt in Abrede, eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" zu sein.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom

13. Mai 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Klagevortrag entgegen und trägt ergänzende Erkenntnisse vor.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung findet in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre

rechtliche Grundlage und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auf Deutschenvereine ebenso

wie für Ausländervereine gilt, erstreckt sich das Verbot eines

Vereins grundsätzlich auf alle Organisationen, die dem Verein

derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der

tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das

Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist

eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht

werden, auch wenn eine totale organisatorische Eingliederung

nicht notwendig ist. Indizien dafür können sich etwa aus der

personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der

Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und

aus Weisungsgegebenheiten ergeben (vgl. zusammenfassend Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174).

Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen. Der

Zweck eines Vereins und seine geistigen Grundlagen - die gemeinsamen Überzeugungen seiner Mitglieder - sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1

VereinsG nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings können

sich Menschen gemeinsamen Glaubens oder religiösen Bekenntnisses - eher als etwa Vereinigungen mit vergleichbar umfassender

Zielsetzung wie etwa politische Parteien - in Gemeinden zusammenfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen

Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher

wird bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage be-

sonderes Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation

als bloßer Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen

eingegliedert sind. Letzteres setzt voraus, dass über die

geistliche Führung durch eine übergemeindliche Institution

hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.

b) Teilorganisationen werden aufgrund ihrer Identität mit dem

Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17 sowie Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dies ist auch in dem Fall verfassungsrechtlich

unbedenklich, in dem es sich bei der Teilorganisation um eine

Religionsgemeinschaft handelt, die die religiöse Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE

83, 341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins,

bei dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie

hier auch mit Blick auf die religiöse Vereinigungsfreiheit als

gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation

nichts anderes.

Der Erwägung, die Beklagte hätte den Muslimgemeinden, die sie

als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" ansieht, die Möglichkeit geben müssen, sich von diesem zu distanzieren, ist

nicht zu folgen. Weder war der Gesetzgeber gehalten, insoweit

Übergangsregelungen zu schaffen, noch bestand Anlass zu einer

entsprechenden Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Hat näm-

lich eine Muslimgemeinde die Möglichkeit, sich jederzeit von

der Zentrale des "Kalifatsstaats" abzukoppeln und ohne Verlust

ihrer Identität selbständig fortzubestehen, ist sie keine

Teilorganisation im dargestellten Sinn. Ist hingegen die Muslimgemeinde in der Weise in den "Kalifatsstaat" eingegliedert,

wie es für eine Teilorganisation zu fordern ist, fehlt es an

einer solchen Möglichkeit. Die so genannte Distanzierung wäre

in diesem Fall in Wahrheit die (verdeckte) Neugründung einer

anderen Vereinigung unter Aufgabe der bisherigen Identität.

Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Aktivitäten des

"Kalifatsstaats" seien in der Vergangenheit nicht verboten gewesen und deshalb könnten Muslimgemeinden, die sich ihm in gutem Glauben angeschlossen oder Vorteile aus dem Kontakt mit

ihm gezogen hätten, nicht abrupt in dessen Verbot einbezogen

werden. Wie der erkennende Senat im Urteil vom 27. November

2002 - BVerwG 6 A 4.02 - ausgeführt hat, konnte der "Kalifatsstaat" verfassungsrechtlich keine "Anpassungsfrist" beanspruchen. Gleiches gilt für seine Teilorganisationen. Denn diese

teilen ohne weiteres das rechtliche Schicksal des Gesamtvereins, dem sie angehören.

2. Für die rechtliche Beurteilung ohne Belang ist, ob die

Mehrheit der Mitglieder des Klägers - wie er vorträgt - die

deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch wenn § 14 Abs. 1

VereinsG auf den Kläger aus diesem Grunde keine Anwendung finden sollte, ändert dies nichts daran, dass er als Teilorganisation des "Kalifatsstaats" von dessen Verbot erfasst sein

kann. Dies folgt bereits daraus, dass dieser Verbotsvoraussetzungen erfüllt, die auch für von Deutschen gebildete Vereine

gelten (vgl. im Einzelnen Urteil vom 27. November 2002

- BVerwG 6 A 4.02 -).

3. Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom

8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen

zur Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen hin. Die schriftsätzlichen Äußerungen sowie die Erörterung mit dem Kläger in der mündlichen Verhandlung haben sie

nicht entkräftet.

a) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem

Rechtssystem (Scharia) und eigener Staatsgewalt unter der Leitung des Kalifen. Die Organisationsstrukturen sind denen eines

Staates vergleichbar. Neben einer Stabsorganisation, die der

Zentrale zugeordnet ist, besteht eine Gliederung nach Gebieten

("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrittene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung vom

8. Dezember 2001 (S. 8 ff.) wird Bezug genommen 117 Abs. 5

VwGO). Das Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines

real existierenden Staatswesens und der Absolutheitsanspruch

der von ihm propagierten Lehren schließen es konsequenterweise

praktisch aus, dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband

des "Kalifatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als

die einer Teilorganisation innehat.

b) Es bestehen Hinweise darauf, dass der "Kalifatsstaat" die

Moschee des Klägers als ihm zugehörig angesehen hat. Er hat

sie zunächst, wie die Beklagte in diesem Verfahren unwidersprochen vorgetragen hat, in seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einbezogen. Ferner wird in einer Einkaufsliste des Lebensmittelvertriebs "KAR-BIR" des "Kalifatsstaats" unter der Leiste "Kar-Bir - N. Bölgesi - ..." u.a.

"B." erwähnt, allerdings mit unbekannter Telefonnummer. In einer bei dem "Gebietsemir" der "Bölge N." des "Kalifatsstaats"

aufgefundenen Adressenliste "Hilafet Devleti H. Bölge Emirligi" ist ein Islamischer Gebetsraum, K.straße 28 in B. verzeichnet; der aufgeführte "M. Y." könnte mit der unter Nr. 44

der vom Kläger vorgelegten Mitgliederliste genannten Person

identisch sein, was auch die Abweichung der angegebenen Telefonnummer von der des Klägers erklären könnte. Vom selben

Fundort stammt eine Liste des Bezirks H. über Beiträge der Gemeinden für das vom "Kalifatsstaat" veranstaltete "HAKK-TV",

in der u.a. B. aufgezählt ist.

Dem gemeinsamen Kern dieser Hinweise, dass der "Kalifatsstaat"

den Kläger als örtliche Gliederung seiner Organisation angesehen hat, ist der Kläger nicht entgegengetreten.

c) Die folgenden Umstände weisen darauf hin, dass sich der

Kläger auch selbst als Teil des "Kalifatsstaats" verstanden

hat.

Der Kläger hat den Stempel "..., Stichting Dinaar aan Islam,

Zweigstelle B., K.straße 28, B." verwendet, und zwar auf einem

an das Kultusministerium N. adressierten Briefumschlag sowie

auf einem Schreiben an die Ausländerbehörde der Stadt S. und

auf einer Heiratsurkunde, die zudem diese Bezeichnung auch in

der Kopfleiste zeigt. Die Einladung zu einer Frauenkonferenz

am 16. September 2001 in die ... Moschee, K.straße 28, B., ist

unterzeichnet mit "Hilafet Derleti (Kalifatsstaat), ... Moschee, Verwaltungskommission".

Der Vortrag des Klägers, die Verwendung des Namens der Stiftung sei darauf zurückzuführen, dass diese Miteigentümerin des

Moscheegrundstücks gewesen sei, entkräftet die Bedeutung der

Asservate als Hinweistatsachen nicht. Insbesondere folgt dies

nicht etwa daraus, dass unter dem Namen der Stiftung und nicht

des "Kalifatsstaats" gehandelt wurde. Denn auch die Heiratsurkunde weist als Urheber die Stiftung aus; es wurde mithin zwischen dem "Kalifatsstaat" und der Stiftung nicht unterschieden. Das Vorbringen, die Formulierung der Heiratsurkunde sei

darauf zurückzuführen, dass der Kläger einen vom "Kalifats-

staat" zugewiesenen "Hoca" (muslimischen Geistlichen) hätte

akzeptieren müssen, unterstreicht die Abhängigkeit des Klägers

vom "Kalifatsstaat". Der Kläger räumt in der Sache auch ein,

wegen der Eigentumsverhältnisse am Moscheegrundstück und der

Entsendung des "Hocas" vom "Kalifatsstaat" abhängig gewesen zu

sein, meint jedoch sinngemäß, dies könne ihm nicht vorgehalten

werden. Die grundsätzliche Eignung der Asservate als Hinweise

auf das Vorliegen einer Teilorganisation hat der Kläger somit

nicht in Frage gestellt. Der Umstand, dass nach dem klägerischen Vortrag die erwähnte Frauenkonferenz nicht stattgefunden

hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.

d) Beim Kläger sichergestellte Schreiben der Zentrale des "Kalifatsstaats" deuten darauf hin, dass der Kläger deren Weisungen unterworfen war.

Ein Schreiben vom 14. Februar 2001 erläutert dem als Prediger

und Vorbeter für die in B. ansässige ... Moschee bestimmten

Hayrettin "Hoca" seine Aufgaben, die zu wesentlichen Teilen

auf Ziele und Zwecke des "Kalifatsstaats" ausgerichtet sind;

dieses Schreiben ist auch an die regionale Leitung und die Gemeindeleitung zur Kenntnisnahme verteilt worden. In einem

Merkblatt sind in ähnlicher Weise die Themen, die die "Hocas",

die den Moscheen und Gebetsstätten des Kalifatsstaats angehören, der Gemeinde unterbreiten sollen, aufgeführt. Ein Schreiben des "Kalifatsstaats" vom 20. Juni 2001 "Der Urlaub ist von

einer Genehmigung abhängig!" enthält neben dem Genehmigungsvorbehalt Verhaltensanweisungen bezüglich der in Anatolien zu

leistenden Propaganda.

Der Kläger räumt ein, dass der "Kalifatsstaat" seinen Hocas

Anweisungen gegeben und versucht hat, über sie die Gläubigen

entsprechend zu infiltrieren, meint aber, dies könne seinen

Mitgliedern nicht vorgehalten werden. Zum Schreiben vom

20. Juni 2001 hat er sich nicht geäußert. Der Kläger stellt

damit die Eigenschaft der Asservate als Hinweise auf eine Weisungsabhängigkeit des Klägers vom "Kalifatsstaat" nicht in Abrede.

d) Bei dem Kläger ist verschiedenes Schriftgut asserviert worden, das vom "Kalifatsstaat" stammt (22 Standardwerke, verfasst von Cemaleddin Kaplan und Metin Kaplan; eine Liste und

Flugblätter, die die Medienangebote des "Kalifatstaats"

betreffen; verschiedene Flugblätter und offene Briefe des "Kalifatsstaats"). Dies deutet auf enge Verbindung zum "Kalifatsstaat" hin.

Der Kläger hat darauf verwiesen, dass die Verbandszeitung

"ÜMMET-I MUHAMMED" und "HAKK-TV" frei zugängliche Medien gewesen seien, aus denen sich die Mitglieder des Klägers informiert hätten. Zudem hätten diese Medien inhaltlich einen starken Bezug zum Glauben der Mitglieder des Klägers, der in Übereinstimmung mit dem "Kalifatsstaat" darauf gerichtet sei, das

Staatsverwaltungssystem in muslimischen Ländern abzuschaffen.

Die religiöse Parallele zur Vorstellungswelt des "Kalifatsstaats" belegt - darin ist dem Kläger zu folgen - zunächst

nicht zugleich auch eine organisatorische Eingliederung. Das

weitere Vorbringen weist indes in diese Richtung. Der Kläger

hält der Beklagten nämlich vor, die Presseerklärung des "Kalifatsstaats" (abgedruckt in "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 15. November

2001) nicht zur Kenntnis genommen zu haben, derzufolge sich

der "Kalifatsstaat" in der Verkündungsphase befinde. Ferner

beruft sich der Kläger darauf, dass er sich nicht außerhalb

des religiösen Bereichs bewegt habe, zu dem auch die Verteilung von Propagandamaterial gehöre. Diese Einlassung erscheint

dem Senat nur dann verständlich, wenn der Kläger tatsächlich,

wie die Beklagte annimmt, als Propagandastützpunkt des "Kalifatsstaats" fungiert hat.

e) Auf wirtschaftliche und finanzielle Verflechtungen des Klä-

gers mit dem "Kalifatsstaat" weist in erster Linie das Miteigentum der Stiftung am Moscheegrundstück hin. Der Kläger hat

dazu zwar einerseits vorgetragen, die Lasten im Wesentlichen

selbst getragen zu haben. Andererseits hat er auf die tatsächliche Abhängigkeit hingewiesen, die sich aus dem Eigentum der

Stiftung am Moscheegrundstück für ihn ergeben habe (Schriftsatz vom 18. November 2002 S. 3 oben). Hingegen besagt der

Verkauf des Miteigentumsanteils am Moscheegrundstück des Klägers durch die Stiftung an ein Mitglied des Klägers am 9. Oktober 2001 und somit in engem zeitlichen Zusammenhang mit anderen Grundstücksveräußerungen der Stiftung nicht ohne weiteres etwas über die Beziehungen der Vertragspartner. Dem Kauf

von Lebensmitteln beim Lebensmittelvertrieb des "Kalifatsstaats" (KAR-BIR/HAKK-BIR), der auch einem religiösen Bedürfnis entsprochen hat, und der Abwicklung von Spenden über den

"Kalifatsstaat" in dem hier belegten Umfang ist zwar für sich

genommen kein großer Indizwert beizumessen, diese Umstände

können aber zur Abrundung und Bestätigung des anderweit gewonnenen Gesamteindrucks beitragen. Entsprechendes gilt für die

Listen über Mitgliedsbeiträge und Entgelte für den Bezug der

Verbandszeitung "ÜMMET-I MUHAMMED" und die Nutzung des Moscheegrundstücks. Nach dem bereits Gesagten musste den Mitgliedern des Klägers auf der anderen Seite immerhin klar sein,

dass sie mit der Inanspruchnahme der Leistungen des "Kalifatsstaats" dessen ideologischen Anspruch unterstützten und ihn

auch materiell förderten.

f) Die genannten Hinweistatsachen belegen bei Gesamtwürdigung

aller Umstände, dass es sich beim Kläger um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Zwar sind personelle Verflechtungen mit der Zentrale nicht und wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen nur ansatzweise nachgewiesen. Dagegen

sprechen die Äußerungen des Selbstverständnisses des Klägers

und die korrespondierende Behandlung durch den "Kalifatsstaat"

ebenso für eine Teilorganisation wie die beim Kläger gefunde-

nen Propagandaschriften. Zudem ist auf den dargelegten Absolutheitsanspruch des "Kalifatsstaats" und seine durch den Vortrag des Klägers bestätigte hierarchische Struktur zu verweisen. Der Kläger hat seine Abhängigkeit vom "Kalifatsstaat" in

verschiedener Hinsicht eingeräumt, ohne aber unmittelbare Hinweise darauf geben zu können, dass er gleichwohl nicht in dessen Organisation eingegliedert gewesen ist. Die vorliegenden

Hinweistatsachen genügen nach Überzeugung des Senats zum Nachweis dessen, dass die Verbindungen des Klägers zum "Kalifatsstaat" Ausdruck seiner Integration in dessen Organisation

sind. Zwischen dem "Kalifatsstaat" und dem Kläger bestehen

nicht nur ideologische Parallelen mit der Folge, dass sie einander lediglich nahe stehen, vielmehr liegt ein Abhängigkeitsverhältnis vor, wie es Teilorganisationen kennzeichnet.

Die Behauptung des Klägers, seit der Verhaftung des "Kalifen"

Metin Kaplan seien die bestehenden Verbindungen zum "Kalifatsstaat" gelöst worden, hat sich nicht bestätigt. Dies folgt bereits daraus, dass einige der erwähnten Belege aus dem Jahr

2001 stammen. Zudem ist kein Ereignis und keine Entwicklung

sichtbar geworden, die für die Behauptung spräche. Selbst die

Neuordnung der Eigentumsverhältnisse am Moscheegrundstück ist

- bereits nach dem Vortrag des Klägers - nicht auf seine Initiative erfolgt, sondern von der Stiftung betrieben worden.

3. Die angefochtene Verfügung weist auch sonst keine rechtlichen Mängel auf. Zu den Rügen des Klägers ist - ergänzend zu

dem bereits Gesagten (oben 1.) - Folgendes zu bemerken:

a) Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gesondert mit Blick

auf den Kläger zu beachten. Der Kläger macht geltend, dass der

Einsatz milderer Mittel z.B. in Gestalt eines Betätigungsverbots ihm gegenüber (Verbot, Propagandamittel für den "Kalifatsstaat" zu verbreiten, o.ä.), gegenüber dem bei ihm tätigen, vom "Kalifatsstaat" entsandten "Hoca" oder gegenüber den

ihn vertretenden Funktionären, auf die auch die Hausdurchsuchungen beschränkt gewesen seien, ausreichend gewesen wäre.

Wie dargelegt, teilen Teilorganisationen ohne weiteres das

rechtliche Schicksal des Gesamtvereins. Aufgrund der Feststellung, dass der Kläger eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" ist, erübrigen sich daher die geltend gemachten Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Vereinsverbots gerade gegenüber dem Kläger. Die Ansicht des Klägers, mit dem Verbot

und der Auflösung des "Kalifatsstaats" bestehe jedenfalls hinsichtlich des Klägers und seiner Mitglieder keine Besorgnis

mehr, dass neben der Religionsausübung verfassungsfeindliche

Tätigkeiten unternommen werden könnten, entspricht nicht der

Grundentscheidung des Vereinsgesetzes, nach der das Vereinsverbot seinen Zweck nur erreicht, wenn es sich auf die Teilorganisationen des verbotenen Vereins erstreckt.

b) Der Vortrag des Klägers zur Reichweite der Informationsund Religionsfreiheit geht ebenfalls daran vorbei, dass in

diesem Verfahren auch vor dem Hintergrund, dass es sich beim

Kläger um einen Zusammenschluss von Gläubigen zur gemeinschaftlichen Religionsausübung handelt, nur zu untersuchen und

zu entscheiden ist, ob der Kläger eine Teilorganisation des

verbotenen "Kalifatsstaats" darstellt. Im Übrigen wird auf die

Darlegungen im Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A

4.02 - verwiesen.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 Euro festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil