Urteil des BVerwG vom 18.03.2010, 6 A 6.09

Entschieden
18.03.2010
Schlagworte
Gymnasium, Bier, Schmerzensgeld, Konsulat, Brief, Eltern, Lehrer, Staat, Familie, Verleumdung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 6.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I

1Die Kläger verlangen von der Beklagten, Schmerzensgeld an Georg und Julia

L. zu zahlen, weil der deutsche Staat über viele Jahre keinen normalen Schulbesuch ermöglicht bzw. diesen absichtlich schwer gemacht habe. Außerdem

fordern sie, das Kindergeld an Georg und Julia L. bis zum Ende ihres Studiums

zu zahlen, voraussichtlich bis zum Jahr 2013.

2Die Kläger bringen vor, der Bundesnachrichtendienst verfolge ihre Familie. Die

Kläger zu 3 und 4, die Kinder Georg und Julia, erinnerten sich sehr gut und

könnten erzählen, was der Bundesnachrichtendienst von 1994 bis heute gegen

sie getan habe, nämlich regelmäßige Schikanierung, Verprügeln, Verleumdung

u.a. Der Lehrer R. in der W.-Schule habe dem Sohn gesagt, er werde nicht

mehr gequält werden, wenn seine Mutter sage, zu welcher Mafia sie gehöre.

Diese „Gespräche“ hätten sie auch viele Male von anderen Personen gehört

wie z.B. dem Versicherungsmakler Viktor M.

3Die Kläger geben an, sie hätten ärztliche Atteste und Fotos, aus denen sich

ergebe, wie Georg L. regelmäßig in verschiedenen Schulen im Auftrag des

Bundesnachrichtendienstes verprügelt worden sei. Georg sei nur verfolgt worden, weil er der Sohn seiner Eltern sei. Und das sei auch am Gymnasium H., O.

Gymnasium, passiert. Im Januar 1996 hätten sie verstanden, warum der

Bundesnachrichtendienst ihre Familie verfolge, als die Klägerin zu 2 das Russische Konsulat in H. wegen eines abgelaufenen Passes aufgesucht habe. Der

Bundesnachrichtendienst habe ein Dokument in das Konsulat gebracht, wonach

sie eine russische Spionin sei, ohne dafür Beweise zu haben. Vor einem Monat

habe sie einen Brief nach Moskau geschrieben, in dem sie die russische

Regierung gebeten habe, ihr eine Kopie von diesem Dokument zu übersenden.

4Als die Tochter 12 Jahre alt gewesen sei, habe sie einen Brief an den damaligen Kanzler geschrieben. Die Tochter sei auch im O. Gymnasium und im F.-E.-

Gymnasium im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes verfolgt worden. Sie

hätten auch viele Dokumente darüber, wie z.B. sich Mitschüler über die Verfolgung durch den damaligen Schulleiter und andere Lehrer empört hätten. Die

Kinder Georg und Julia hätten gewusst, warum die Familienmitglieder verfolgt

würden, und die Eltern des Klägers zu 1, Erna und Peter L., könnten es auch

als Zeugen bestätigen.

5Der Bundesnachrichtendienst habe auch die Gerichtsverfolgung gegen Georg

und Julia L. organisiert, als die Hamburger Hochbahn von ihnen Geld gefordert

habe, obwohl sie keine Schuld gehabt hätten. Der Bundesnachrichtendienst

habe eine Unterschrift der Tochter Julia gefälscht, um sie materiell haftbar zu

machen.

6Sie hätten ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

gesehen, in dem dieser gesagt habe, dass der Bundesnachrichtendienst mit der

Staatsanwaltschaft zusammenarbeite. Deswegen könne man verstehen, warum

die Staatsanwaltschaft versucht habe, diese Angelegenheit zu vertuschen.

7Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

8Zur Begründung führt sie aus: Maßnahmen, welche die Kläger in ihren Rechten

verletzen würden und Gegenstand etwaiger Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche sein könnten, seien vom Bundesnachrichtendienst weder

durchgeführt noch veranlasst worden. Die Kläger seien dem Bundesnachrichtendienst vielmehr gänzlich unbekannt, abgesehen von einer nahezu identischen Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg aus dem Jahre 2008

(Gz. 20 K 1588/08). Soweit in der Klage überhaupt ein substantiierter Sachverhalt dargestellt werde, sei aus diesem nicht ersichtlich, welchen Bezug der wie

auch immer geartete Streitgegenstand zum Bundesnachrichtendienst überhaupt haben solle. Dies gelte nicht zuletzt für das Begehren von Kindergeldleistungen, für das dem Bundesnachrichtendienst ersichtlich die passive Prozessführungsbefugnis fehle.

9Mit Schreiben des Berichterstatters vom 2. Februar 2010 sind die Kläger auf

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage wegen fehlender anwaltlicher Vertretung sowie das Fehlen der Voraussetzungen zur Beiordnung eines Notanwaltes hingewiesen worden. Mit Schreiben des Gerichts vom 17. Februar 2010

sind die Beteiligten von der Absicht des Gerichts informiert worden, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.

II

10Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die vorliegende erstinstanzliche Streitsache keine besonderen

Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt

geklärt ist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden 84 Abs. 1 Satz 1 und 2

VwGO).

11Die Klage ist unzulässig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen die Kläger sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1

und 3 VwGO). Einen solchen Prozessbevollmächtigten haben die Kläger auch

nach einem entsprechenden Hinweis nicht benannt. Daher ist die Klage als

unzulässig abzuweisen.

12Es kam im Übrigen auch nicht in Betracht, den Klägern einen Notanwalt zu

bestellen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller als aussichtslos erscheint

78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Soweit es um Fragen der Rechtswidrigkeit von Handlungen oder Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes gehen könnte, fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines Sachverhaltes, der

einer gerichtlichen Befassung zugänglich wäre. Dies betrifft die unsubstantiierte

Forderung nach Zahlung von Schmerzensgeld an Georg und Julia L. „vom

deutschen Staat“, für deren Begründetheit keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte vorgebracht wurden. In derselben Weise betrifft dies aber auch die

wahllose Bezichtigung des Bundesnachrichtendienstes der „regelmäßigen

Schikanierung, Verprügeln, Verleumdung u.a.“, für die außer der klägerischen

Behauptung nichts ersichtlich ist. Im Übrigen wäre ein entsprechend substantiiertes Leistungsbegehren, etwa auf Schmerzensgeld, zunächst direkt an den

Bundesnachrichtendienst zu richten; dem Bundesnachrichtendienst ist eine

entsprechende Eingabe aber nicht bekannt. Auch die Forderung nach „Kindergeld an Georg und Julia L. bis zum Ende ihres Studiums“ ist aufgrund des klägerischen Vortrags nicht ansatzweise nachvollziehbar; es ist nicht einmal ersichtlich, inwieweit ein darauf gerichtetes Verwaltungsverfahren stattgefunden

hat.

13Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen, weil sie unterlegen sind

154 Abs. 1 VwGO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

Dr. Bier Dr. Möller

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt 52 Abs. 2

GKG).

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil