Urteil des BVerwG vom 03.04.2003, 6 A 5.02 - Gerichtsbescheid

Entschieden
03.04.2003
Schlagworte
Innere Sicherheit, Islam, Verfügung, Moschee, Bayern, Verfassungsschutz, Erstreckung, Abhängigkeit, Religionsgemeinschaft, Organisation
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 5.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet

Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen

Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri

Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen, sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung

und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen

wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung

von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen

Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Der Bescheid vom 8. Dezember 2001 erstreckt sich auf den Kläger zu 1. Die Beklagte führte aus, der Kläger zu 1 sei eine

Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Es handele sich bei ihm

um die Verbandsgebietszentrale des "Kalifatsstaats" für

Bayern. Metin Kaplan habe den Verein seit 1998 mindestens

zweimal besucht. Mieter des Vereinsgebäudes sei die "Stichting

Dienaar aan Islam". Der Kläger zu 1 sei regelmäßiger Adressat

von Weisungen des "Kalifatsstaats", denen er offenbar zur Zufriedenheit der Zentrale nachkomme.

Der Kläger zu 1 tritt mit seiner Klage der Einbeziehung in die

Verbotsverfügung entgegen und stellt in Abrede, eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" zu sein. Die Kläger zu 2 bis 7

sind Mitglieder des Klägers zu 1.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 8. Dezember 2001 insoweit aufzuheben, als die Ziffern 1, 2, 6, 7, 8, 9 der Verfügung auf den Verein "Islamisches Zentrum e.V.", Ingolstadt, Bezug nehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Klagevortrag entgegen und trägt ergänzende Erkenntnisse vor.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge, die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zur

Einsicht übersandt worden sind, Bezug genommen.

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die vorliegende erstinstanzliche

Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher

oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Beteiligten sind hierzu gehört worden 84 Abs. 1 Satz 1

und 2 VwGO).

1. Die Klagen der Kläger zu 2 bis 7 sind unzulässig und bereits deshalb abzuweisen. Die Kläger zu 2 bis 7 können nicht

geltend machen, durch die Einbeziehung des Klägers zu 1 in die

Verbotsverfügung in ihren Rechten verletzt zu sein 42

Abs. 2 VwGO). Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist

nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein

Mitglied (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 = DÖV 1984, 940; Beschluss vom

2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 34). Eine Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der

verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen, die

zur Verteidigung ihrer Rechte ungeachtet ihrer Rechtsform beteiligungsfähig ist 61 Nr. 2 VwGO) und im Rechtsstreit

durch ihren Vorstand vertreten wird 62 Abs. 3 VwGO). Gleiches gilt für die Klage einer Vereinigung, mit der sie sich

gegen die Erstreckung einer Verbotsverfügung auf sich wendet.

Soweit sich die Kläger zu 2 bis 7 gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die angeblich gegen sie im Zusammenhang mit dem Vorgehen

der Beklagten gegen den Kläger zu 1 erhoben worden sind, machen sie eine Beschwer geltend, die nicht im Rahmen einer Klage gegen die Erstreckung einer Verbotsverfügung auf eine Vereinigung als Teilorganisation des verbotenen Vereins geltend

gemacht werden kann. Wie noch darzulegen ist, prüft das Gericht auf eine derartige Klage hin lediglich, ob eine Teilorganisation vorliegt.

2. Die Klage des Klägers zu 1 - im Folgenden: Kläger - ist zulässig, aber unbegründet. Die Erstreckung der gegen den "Kalifatsstaat" ergangenen Verbotsverfügung auf den Kläger findet

in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche

Grundlage und verletzt ihn nicht in seinen Rechten 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine

gilt, erstreckt sich das Verbot eines Vereins grundsätzlich

auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert

sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener

Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie

in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist

eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht

werden, auch wenn eine totale organisatorische Eingliederung

nicht notwendig ist. Indizien dafür können sich etwa aus der

personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der

Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und

aus Weisungsgegebenheiten ergeben (vgl. zusammenfassend Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174).

Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen. Der

Zweck eines Vereins und seine geistigen Grundlagen - die gemeinsamen Überzeugungen seiner Mitglieder - sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1

VereinsG nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings können

sich Menschen gemeinsamen Glaubens oder religiösen Bekenntnisses - eher als etwa Vereinigungen mit vergleichbar umfassender

Zielsetzung wie etwa politische Parteien - in Gemeinden zusam-

menfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen

Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher

wird bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage besonderes Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation

als bloßer Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 -

Buchholz 402.45 Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen eingegliedert

sind. Letzteres setzt voraus, dass über die geistliche Führung

durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der

Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.

bb) Teilorganisationen werden auf Grund ihrer Identität mit

dem Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie

müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17, sowie Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dies ist auch in dem Fall verfassungsrechtlich

unbedenklich, in dem es sich bei der Teilorganisation um eine

Religionsgemeinschaft handelt, die die religiöse Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE

83, 341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins,

bei dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie

hier auch mit Blick auf die religiöse Vereinigungsfreiheit als

gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation

nichts anderes.

Der Erwägung, die Beklagte hätte den Muslimgemeinden, die sie

als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" ansieht, die Möglichkeit geben müssen, sich von diesem zu distanzieren, ist

nicht zu folgen. Weder war der Gesetzgeber gehalten, insoweit

Übergangsregelungen zu schaffen, noch bestand Anlass zu einer

entsprechenden Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Hat nämlich eine Muslimgemeinde die Möglichkeit, sich jederzeit von

der Zentrale des "Kalifatsstaats" abzukoppeln und ohne Verlust

ihrer Identität selbständig fortzubestehen, ist sie keine

Teilorganisation im dargestellten Sinn. Ist hingegen die Muslimgemeinde in der Weise in den "Kalifatsstaat" eingegliedert,

wie es für eine Teilorganisation zu fordern ist, fehlt es an

einer solchen Möglichkeit. Die so genannte Distanzierung wäre

in diesem Fall in Wahrheit die (verdeckte) Neugründung einer

anderen Vereinigung unter Aufgabe der bisherigen Identität.

Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Aktivitäten des

"Kalifatsstaats" seien in der Vergangenheit nicht verboten gewesen und deshalb könnten Muslimgemeinden, die sich ihm in gutem Glauben angeschlossen oder Vorteile aus dem Kontakt mit

ihm gezogen hätten, nicht abrupt in dessen Verbot einbezogen

werden. Wie der erkennende Senat im Urteil vom 27. November

2002 - BVerwG 6 A 4.02 - ausgeführt hat, konnte der "Kalifatsstaat" verfassungsrechtlich keine "Anpassungsfrist" beanspruchen. Gleiches gilt für seine Teilorganisationen. Denn diese

teilen ohne weiteres das Schicksal des Gesamtvereins, dem sie

angehören.

b) Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit der angefochtenen Verfügung verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen zur

Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen

hin. Die schriftsätzlichen Äußerungen des Klägers haben sie

nicht entkräftet.

aa) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem

Rechtssystem (Scharia) und eigener Staatsgewalt unter der Leitung des Kalifen. Die Organisationsstrukturen sind denen eines

Staates vergleichbar. Neben einer Stabsorganisation, die der

Zentrale zugeordnet ist, besteht eine Gliederung nach Gebieten

("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrittene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung vom

8. Dezember 2001 (S. 8 ff.) wird Bezug genommen 117 Abs. 5

VwGO). Das Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines

real existierenden Staatswesens und der Absolutheitsanspruch

der von ihm propagierten Lehren schließen es konsequenterweise

praktisch aus, dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband

des "Kalifatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als

die einer Teilorganisation innehat.

bb) Der "Kalifatsstaat" hat den Kläger als ihm zugehörig angesehen. Er hat im Rahmen der Anfechtung der Verfügung vom

8. Dezember 2001 die Einordnung des Klägers als seine Teilorganisation nicht nur unwidersprochen gelassen, sondern ihn

vielmehr in seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einbezogen. Der Kläger ist in einer Adressenliste

aufgeführt, die in einem PC der Zentrale gefunden wurde und

die dem "Kalifatsstaat" angehörende Vereine enthält. Der Kläger ist ferner in Organisationsübersichten des "Kalifatsstaats" enthalten.

cc) Der Kläger hat sich nach außen als Niederlassung des

"Kalifatsstaats" dargestellt. Am Haupteingang war die grüne

Vereinstafel (Preisung Allahs und Mohammeds mit der Aufschrift

"Hilafet Devleti") angebracht, am Dach die entsprechende Vereinsfahne gehisst. Der Kläger trägt dazu vor, einzelne Aktionen wie das Anbringen von Plakaten, insbesondere das Aufstecken der Kalifatsstaatsflagge auf das Dach der Moschee in

Ingolstadt seien von unbekannten Einzelnen ausgeführt worden

und ihm nicht zuzurechnen; ferner sei der Schriftzug "Kali-

fatsstaat" kaum erkennbar gewesen und nicht in Zusammenhang

mit einer unzulässigen Tätigkeit in Verbindung gebracht worden; die verwendeten Gegenstände seien Geschenke gewesen, und

ihr Gebrauch sei nicht Ausdruck einer politischen Gesinnung.

Der Vortrag überzeugt nicht. Es ist unglaubhaft, dass die zur

Selbstdarstellung einer Vereinigung in der Öffentlichkeit verwendeten Symbole und ihre Anbringung von dem Vorstand dieser

Vereinigung nicht gebilligt worden sind.

In die gleiche Richtung deuten Exemplare der Ramadan-Kalender

1997 und 2001 des "Kalifatsstaats" für Ingolstadt mit der Adresse der Moschee des Klägers.

dd) Auf die organisatorische Einbindung des Klägers in den

"Kalifatsstaat" weisen der Umstand, dass seine Moschee als Tagungsort für Veranstaltungen des "Kalifatsstaats" diente und

ihm in diesem Rahmen auch sonst Funktionen zukamen, sowie eine

Reihe von Asservaten hin.

Das Programm über eine Gebietstagung des "Kalifatsstaats" in

Augsburg schließt mit der Festlegung, dass Ort der nächsten

Tagung Ingolstadt ist. Der Kläger findet sich im Verteiler

mehrerer Schreiben der Zentrale des "Kalifatsstaats". Nach einem Rundschreiben des Kalifen Metin Kaplan vom 6. August 1996

fand am 21. Juli 1996 in Ingolstadt eine Bezirksversammlung

statt, bei der dem Kläger zu 2 - von der Identität des A. b.

M. mit diesem ist nach der überzeugenden Auswertung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz des bei Metin Kaplan

sichergestellten Telefonverzeichnisses vom 7. April 1998 auszugehen, auch wenn der Kläger dies bestreitet - das Amt des

Bezirksjugendemirs übertragen wurde. Als Mitglieder des Gebietsrats von Bayern des "Kalifatsstaats" sind die Kläger

zu 2, 5 und 6 für Ingolstadt bestellt worden; in der dabei

vorgenommenen "Aufteilung der Städte in Vereine für Benachrichtigungen" ist Ingolstadt enthalten. Nach Erkenntnissen des

Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, denen der Kläger

nicht entgegengetreten ist, wurden in der Moschee des Klägers

in den Jahren 2000 und 2001 mehrere Veranstaltungen des "Kalifatsstaats" durchgeführt (Koranschule, Koranlesung, Kermes-

Veranstaltung, Frauenveranstaltung).

Das beim Kläger und seinen Mitgliedern asservierte Schriftgut,

darunter Blanko-Treueerklärungen für Metin Kaplan und Erklärungen und Vorschriften des "Kalifatsstaats" (vgl. im Einzelnen die Auswertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

vom 22. März 2002 S. 4 f.), deutet ebenfalls auf die Einordnung des Klägers in die Hierarchie des "Kalifatsstaats" hin.

Entgegen dem Vortrag des Klägers kommt es nicht darauf an, ob

ein Vereinsmitglied nachweislich eine Treueerklärung auf Metin

Kaplan oder seine Vereinigung geleistet hat. Vielmehr hat der

Umstand, dass entsprechende Vordrucke vorgehalten wurden, als

solcher die Bedeutung eines Indizes für die Abhängigkeit des

Klägers von dem "Kalifatsstaat", dessen Wirken durch die Person des Kalifen geprägt war. Individuell an den Kläger gerichtete Befehle der Zentrale sind zwar nicht gefunden worden,

doch lässt sich damit die Aussagekraft der vorliegenden Hinweistatsachen nicht in Frage stellen. Bereits das Vorhandensein von Rundschreiben und ähnlichen allgemein gehaltenen Weisungen stellt ein gewichtiges Indiz für die Steuerung des Klägers als einer nachgeordneten Organisationseinheit durch die

Zentrale dar.

ee) Der Kläger weist ferner personelle Verflechtungen mit dem

"Kalifatsstaat" auf. Wie erwähnt, nahm der Kläger zu 2, der

zunächst erster, später zweiter Vorsitzender des Vorstands des

Klägers war, die Aufgabe des Jugendemirs des "Kalifatsstaats"

für Bayern wahr und an einer Versammlung der Sura (Ratsversamlung) am 28. März 1998 teil. Eine Repräsentantenliste des "Kalifatsstaats" für den Bezirk Bayern aus dem Jahr 1993 enthält

auch für das Emirat Ingolstadt einen Eintrag. In einer im Sep-

tember 1997 beim Augsburger "Kalifatsstaats"-Funktionär P. gefundene Mitgliederliste des "Kalifatsstaats" sind auch Namen

von Klägern und weiteren Vereinsmitgliedern aufgeführt.

ff) Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge des Klägers

mit dem "Kalifatsstaat" sind zunächst darin zu sehen, dass die

"Stichting Dinaar aan Islam" die Vereinsräumlichkeiten des

Klägers gemietet hat. Der Vortrag des Klägers, er habe die

Miete gezahlt und - anders als andere Vereine - niemals Zahlungen von der "Stichting Dinaar aan Islam" erhalten sowie von

der für ihn von dieser gegebenen Bürgschaft keinen Gebrauch

gemacht, mag, auch wenn er nicht belegt ist, zutreffen. Auch

dann liegt aber in gewissem Umfang eine Abhängigkeit des Klägers von der "Stichting Dinaar aan Islam" vor, die als Vermögensverwalterin des "Kalifatsstaats" anzusehen ist.

Die Asservate umfassen eine Reihe von Quittungen über Zahlungen des Klägers an den "Kalifatsstaat" für Publikationen (Bücher, Zeitschriften, Videokassetten, CD, HAKK-TV), Ramadan-

Kalender und eine Fahne aus den Jahren 1997 bis 2001. Spenden

an die "Stichting Dinaar aan Islam" sowie Belege über Einkäufe

bei KAR-BIR, dem Lebensmittelvertrieb des "Kalifatsstaats",

bestätigen, dass der Kläger zu diesem finanzielle und wirtschaftliche Beziehungen unterhielt. Auf den Einwand, von Privatpersonen geleistete Zahlungen seien ihm ebenso wenig zurechenbar wie deren Einkäufe bei dem "Kalifatsstaat" nahestehenden Einrichtungen und im Übrigen würden Spenden in Erfüllung

einer moralischen Pflicht des Islam geleistet, ist zu entgegnen, dass die genannten Umstände jeweils für sich ohne entscheidende Aussagekraft sein mögen, aber den Eindruck unterstreichen, der sich in Würdigung der erwähnten anderen Tatsachen ergibt. Insofern ist auch das Verhalten der Mitglieder

des Klägers von gewisser Bedeutung, so dass die Frage offen

bleiben kann, ob es dem Kläger nicht deshalb zuzurechnen ist,

weil der Ausschließlichkeitsanspruch des "Kalifatsstaats" eine

gewissermaßen beiläufige Benutzung seiner Einrichtungen kaum

zugelassen haben dürfte.

gg) Besuche des Kalifen Metin Kaplan im Juli 1996, Mai und November 1998 unterstreichen die Bedeutung des Klägers für den

"Kalifatsstaat" und lassen sich nur so verstehen, dass er eine

wichtige Stellung in dessen Gesamtgefüge eingenommen hat. Die

Zahl der Mitglieder des Klägers, die sich zu einer ICCB-Demonstration am 4. November 2000 begaben, deutet auf eine Verbundenheit mit dem "Kalifatsstaat" hin, die nicht, wie der

Kläger meint, als Ausdruck (allgemeiner) religiöser Solidarität erklärt werden kann.

hh) Die genannten Tatsachen belegen bei der Gesamtwürdigung

aller Umstände, dass es sich beim Kläger um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Es liegen nicht nur geringe

Berührungspunkte Einzelner - so der Vortrag des Klägers - vor.

Vielmehr hat der "Kalifatsstaat" den Kläger als Teilorganisation angesehen. Der Kläger hat sich nach außen ebenso dargestellt. Die Fülle des asservierten Materials, das auf enge organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen

zwischen Zentrale und Kläger hindeutet, und die personellen

Verknüpfungen bestätigen die Abhängigkeit des Klägers vom "Kalifatsstaat". Mit dem Selbstverständnis des Kalifen Metin Kaplan wären die Besuche beim Kläger unvereinbar. Umgekehrt bestand erkennbar ein Zugehörigkeitsgefühl zum "Kalifatsstaat",

wie sich aus der erwähnten Demonstrationsteilnahme ergibt.

c) Die angefochtene Verfügung weist in Bezug auf den Kläger

auch sonst keine rechtlichen Mängel auf. Der Kläger macht insoweit geltend, dass ein Totalverbot unverhältnismäßig sei;

vorrangig sei ein Betätigungsverbot; auch sei der Kläger bereit, sich Auflagen zu unterwerfen.

Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte den Grund-

satz der Verhältnismäßigkeit nicht gesondert mit Blick auf den

Kläger zu beachten. Wie dargelegt, teilen Teilorganisationen

ohne weiteres das rechtliche Schicksal des Gesamtvereins. Auf

Grund der Feststellung, dass der Kläger eine Teilorganisation

des "Kalifatsstaats" ist, erübrigen sich daher die geltend gemachten Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Vereinsverbots

gerade gegenüber dem Kläger.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1,

§ 159 VWGO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 49 000 festgesetzt, wovon auf den Kläger zu 1 25 000 und auf die Kläger zu 2 bis 7 je 4 000 entfallen.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil