Urteil des BVerwG vom 29.07.2015, 6 A 4.14

Entschieden
29.07.2015
Schlagworte
Togo, Zusammenarbeit, Akteneinsicht, Gerichtsakte, Geheimdienst, Daten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 A 4.14

Verkündet am 29. Juli 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Möller, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt Einsicht in Akten, welche der Bundesnachrichtendienst

nach seiner Behauptung über ihn führt oder in denen Unterlagen mit Bezug auf

seine Person enthalten sind.

2Der Kläger beantragte beim Bundesnachrichtendienst, ihm Einsicht in die über

ihn geführte Akte zu gewähren. Der Bundesnachrichtendienst lehnte den Antrag

mit Bescheid vom 22. August 2013 ab: Zur Person des Klägers seien keine Daten gespeichert. Der Kläger legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein, über

den der Bundesnachrichtendienst nicht entschieden hat.

3Mit seiner Untätigkeitsklage macht der Kläger geltend: Mit seinen Publikationen

insbesondere zum Überleitungsvertrag und zum Kriegsschuldartikel des Versailler Friedensvertrages habe er den Unwillen ausländischer Mächte erregt

und sei deshalb von deren Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst in vielfältiger Weise verfolgt worden, insbesondere indem

seine jeweiligen Ehefrauen gegen ihn aufgebracht worden wären. Ebenso habe

der französische Geheimdienst seine zweite Ehefrau aus Togo bedrängt, weil

seine durch diese Ehe begründeten Beziehungen nach Togo als unzulässige

deutsche Einmischung in Togo angesehen worden seien. Auch insoweit müsse

der Bundesnachrichtendienst als Helfer beteiligt gewesen sein; dessen Mitarbeiter hätten seine Ehefrau aufgesucht.

4Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesnachrichtendienstes vom 22. August 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Einsicht in die über ihn geführte Akte des Bundesnachrichtendienstes zu gewähren.

5Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

6Sie trägt vor: Es gebe keine Akten mit Bezug auf den Kläger.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II

8Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte

Akteneinsicht. Es bestehen schon keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass

beim Bundesnachrichtendienst überhaupt Akten mit Bezug auf die Person des

Klägers vorhanden sind. Die Behauptung des Klägers, er sei in das Blickfeld

ausländischer Geheimdienste geraten, die ihn in Zusammenarbeit mit dem

Bundesnachrichtendienst verfolgt hätten, entbehrt jeglicher Substanz. Die von

ihm eingereichten Unterlagen und die dazu gegebenen Erläuterungen in der

mündlichen Verhandlung ergeben jenseits nicht nachvollziehbarer Spekulationen nicht ansatzweise einen Bezug zu ausländischen Geheimdiensten oder

zum Bundesnachrichtendienst. Deshalb entbehrt auch die in der mündlichen

Verhandlung schließlich aufgestellte Behauptung, seine damalige Ehefrau sei

von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes aufgesucht worden, jeder

Grundlage.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann Dr. Heitz Dr. Möller

Dr. Kuhlmann Hahn

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt 52 Abs. 2

GKG).

Neumann Dr. Heitz Dr. Möller

Dr. Kuhlmann Hahn

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Anmerkungen zum Urteil