Urteil des BVerwG vom 23.07.2012, 6 A 4.11 - Gerichtsbescheid

Entschieden
23.07.2012
Schlagworte
Verfügung, Ausstrahlung, Weiterverbreitung, Kontrolle, Kennzeichen, Mitgliedstaat, Fernsehprogramm, Verhinderung, Holdinggesellschaft, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 4.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Hahn

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die gegen die Klägerin gerichtete Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit die Klägerin verboten wird, soweit das gegenüber der Klägerin angeordnete Betätigungsverbot die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland betrifft und soweit die Verwendung von Kennzeichen der Klägerin bei dieser Tätigkeit verboten wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern

erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.

2Die Klägerin ist eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit Sitz

in Dänemark. Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft

M. B. A/S (im Folgenden: M.) - der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.11 des Senats - an. Die Klägerin betreibt mit einer

unter dem 9. Dezember 2003 erteilten dänischen Sendelizenz, deren Inhaberin

M. ist, den Fernsehsender R. TV. Das vorwiegend in kurdischer Sprache produzierte Fernsehprogramm wird seit dem 1. März 2004 europaweit - auch nach

Deutschland - über Satellit ausgestrahlt und kann in den nahöstlichen Siedlungsgebieten der Kurden, insbesondere in der Türkei ebenfalls empfangen

werden. Die Klägerin ließ zeitweise Sendebeiträge durch die in Wuppertal an-

sässige, seit November 2009 in Liquidation befindliche V. Fernsehproduktion

GmbH (im Folgenden: V.) produzieren.

3Mit Verfügung vom 13. Juni 2008, die an die Klägerin, M. und V. gerichtet war,

stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass der Betrieb des Fernsehsenders der Klägerin durch M. sowie die Tätigkeit der Klägerin selbst den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung

richteten, weil in dem Fernsehprogramm Propaganda für die verbotene PKK

betrieben und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele der PKK sowie im

Verhältnis zwischen Türken und Kurden befürwortet werde. M. wurde verboten,

sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes durch den Sender der Klägerin

zu betätigen. Die Klägerin wurde ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt.

Zudem wurde sie mit Blick auf die Tätigkeit der als ihre Teilorganisation bezeichneten V. im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. V. wurde aufgelöst. Ferner wurde die Verwendung von Kennzeichen der verbotenen Organisationen untersagt und ihr im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenes Vermögen beschlagnahmt und eingezogen.

4Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene

Klage hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010

- BVerwG 6 A 7.08 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52) zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. Der Senat hat in den Gründen dieses Beschlusses dargelegt, dass das

Bundesministerium des Innern das mit der angefochtenen Verbotsverfügung

ausgesprochene Betätigungsverbot zwar zu Unrecht auf den Verbotsgrund der

Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m.

Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestützt hat, dieses jedoch nach nationalem Recht seine

Grundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG

findet, weil sich die Klägerin gegen den Gedanken der Völkerverständigung

richtet. Zu einer Entscheidung über die Frage, ob der Heranziehung des letztgenannten Verbotsgrunds die Bestimmungen der gemeinschaftsrechtlichen

Fernseh-Richtlinie entgegenstehen, hat sich der Senat ohne vorherige Anrufung

des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht im Stande gesehen. Er hat

deshalb dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und

gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG des

Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. L 298

S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997

(ABl EG Nr. L 202 S. 60) koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a

der Richtlinie ausgeschlossen ist.

5Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von M.

gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 6.08). Die von

V. gegen die Verfügung erhobene Klage hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, dass das Bundesministerium des Innern diese Gesellschaft nach § 3

Abs. 3 Satz 2 VereinsG zu Recht als nichtgebietliche und rechtsfähige Teilorganisation der Klägerin benannt hat (Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG

6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52).

6Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen

zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und

mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (UA

Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der

Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom

Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion

oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh- Richtlinie umfasst anzusehen sind. Dieser Artikel verwehrt es in seiner Auslegung durch den Gerichtshof

einem Mitgliedstaat nicht, in Anwendung allgemeiner Rechtsvorschriften wie

dem Vereinsgesetz Maßnahmen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat

niedergelassenen Fernsehveranstalter mit der Begründung zu treffen, dass die

Tätigkeiten und Ziele dieses Veranstalters dem Verbot des Verstoßes gegen

den Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen, sofern die genannten

Maßnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen, die dieser Veranstalter von dem anderen Mitgliedstaat aus aus-

strahlt, im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats verhindern; dies hat das

nationale Gericht zu prüfen.

7Wegen des Vortrags der Beteiligten im Klageverfahren und der von ihnen gestellten Anträge wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 24. Februar 2010 verwiesen.

II

8Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache in dem bestehenden Verfahrensstadium keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art mehr aufweist und der

Sachverhalt geklärt ist 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu

gehört worden 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

9Die zulässige Klage ist begründet, soweit die Klägerin in der Verfügung des

Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008 einem Organisationsverbot

unterworfen wird, soweit das gegenüber der Klägerin verfügte vereinsrechtliche

Betätigungsverbot die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen

von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland betrifft und soweit die Verwendung von Kennzeichen der Klägerin bei dieser Tätigkeit verboten wird. In diesem Umfang ist die angefochtene Verfügung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (1.). Im Übrigen

ist die angefochtene Verfügung rechtmäßig und die Klage unbegründet (2.).

101. Für das Organisationsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern die

Klägerin mit Blick auf die Tätigkeit von V. als ihre Teilorganisation belegt hat,

besteht kein Raum (a)). Das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot wird, soweit es sich auf die Ausstrahlung und Verbreitung von

Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland bezieht,

durch § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG)

vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom

21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), Art. 9 Abs. 2 GG und § 18 Satz 2 Ver-

einsG nicht getragen, da hierfür keiner der in Betracht kommenden Verbotsgründe herangezogen werden kann (b)). Deshalb kann insoweit auch das ausgesprochene Kennzeichenverbot keinen Bestand haben (c)).

11a) Das Bundesministerium des Innern hat gegenüber der Klägerin ein Organisationsverbot allein deshalb verfügt, um V. nach § 3 Abs. 3 VereinsG als Teilorganisation der Klägerin erfassen zu können (Verfügung S. 24 f., 35). Hierfür

ist indes ein Organisationsverbot nicht erforderlich. Denn eine geeignete Grundlage für eine Erstreckung auf Teilorganisationen gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG

stellt bereits das gegenüber der Klägerin erlassene und nach Maßgabe der folgenden Darlegungen - wenn auch nicht im Hinblick auf die von Dänemark aus

betriebene Sendetätigkeit der Klägerin, so doch für inländische Betätigungen -

teilweise aufrecht zu erhaltende Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG

dar (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 97, Urteil vom 24. Februar 2010 a.a.O. Rn. 25).

12b) Die rechtlichen Gründe, die es im vorliegenden Fall ausschließen, zur Rechtfertigung des erlassenen Betätigungsverbots auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9

Abs. 2 Alt. 1 GG abzustellen, hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 25 ff.) ausführlich dargestellt. Die Beklagte ist dem im

weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr entgegengetreten. Auch auf den

Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3

GG konnte das Bundesministerium des Innern das Verbot, was die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen der Klägerin von Dänemark aus

nach bzw. in Deutschland anbetrifft, nicht in rechtmäßiger Weise stützen.

13Die angefochtene Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 ist darauf gerichtet, „die

Verbreitung des Senders R. TV in das und im Bundesgebiet“ zu unterbinden

(Verfügung S. 35). Entsprechend dieser der Verfügung objektiv zukommenden

hauptsächlichen Zielsetzung hat sie der Senat im Hinblick auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG in

seinem Beschluss vom 24. Februar 2010 (BA Rn. 45 ff.) überprüft. Der Senat

hat nach Inaugenscheinnahme exemplarischer Bestandteile des Fernsehpro-

gramms der Klägerin festgestellt, dass die Klägerin sich sowohl in objektiver als

auch in subjektiver Hinsicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Klägerin berichtet nicht neutral über die Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei, sondern unterstützt den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen

durch die PKK, indem sie sich deren Positionen in eindeutig erkennbarer, massiver und das Fernsehprogramm prägender Weise zu eigen macht.

14Aus der von dem Senat eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

Europäischen Union ergibt sich indes, dass das gegenüber der Klägerin angeordnete Betätigungsverbot nicht auf diese Begründung gestützt werden darf.

Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. September 2011 (UA Rn. 44

bis 46) dargelegt, dass die von dem Senat in dem Fernsehprogramm der Klägerin festgestellten Umstände dem Anwendungsbereich des Art. 22a der Fernseh-

Richtlinie unterfallen und die Beachtung dieser Vorschrift - gemäß Art. 3 Abs. 2

der Fernseh-Richtlinie - von den Behörden desjenigen Mitgliedstaats zu prüfen

ist, dessen Rechtshoheit der betreffende Fernsehveranstalter unterliegt. Dies ist

im vorliegenden Fall Dänemark. Die zuständige dänische Stelle hat eine Verletzung des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie durch die inhaltliche Ausrichtung des

Fernsehprogramms der Klägerin verneint.

15Wenn nach den weiteren Darlegungen des Gerichtshofs (UA Rn. 47 ff., unter

Bezugnahme auf das Urteil vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini -

1997, I-3843 Rn. 33 f, 38>) gleichwohl die Anwendung von Rechtsvorschriften

eines Mitgliedstaats, die - wie hier die Regelungen des Vereinsgesetzes - nicht

speziell die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen betreffen,

sondern allgemein der öffentlichen Ordnung dienen, nicht völlig und von vornherein ausgeschlossen ist, so gilt dies nicht, wenn dadurch in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne

von Fernsehsendungen aus einem anderen Mitgliedstaat verhindert wird. Eine

solche Verhinderung stellt es jedenfalls dar, wenn der Empfangsstaat durch die

Anwendung seiner allgemeinen ordnungsrechtlichen Regeln eine zweite Kontrolle von Fernsehsendungen zusätzlich zu der von dem Sendestaat durchzuführenden Kontrolle vornimmt. Auf Grund einer solchen unzulässigen zweiten

Kontrolle hat das Bundesministerium des Innern der Sache nach den hier in

Rede stehenden Teil des gegen die Klägerin gerichteten Betätigungsverbots

erlassen.

16An dieser eindeutigen Feststellung ändert sich nichts dadurch, dass der Gerichtshof weiter ausgeführt hat (UA Rn. 52), die am Verfahren beteiligte Bundesregierung habe geäußert, dass sie ungeachtet der Weite des von dem Bundesministerium des Innern verfügten Betätigungsverbots nicht in der Lage sei,

Auswirkungen von im Ausland produzierten Fernsehsendungen in Deutschland

zu verhindern, und deshalb der Empfang des Programms der Klägerin in

Deutschland tatsächlich weiterhin möglich sei. Die Beklagte missversteht diese

Darlegungen des Gerichtshofs, wenn sie meint, dieser habe zwischen dem

rechtlichen, die Sendetätigkeit betreffenden Betätigungsverbot und der tatsächlichen Verhinderung der Ausstrahlung oder Weiterverbreitung als solcher unterschieden und lediglich in der letztgenannten Hinsicht einen Widerspruch zu den

Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie gesehen. Dass dem nicht so ist, wird daran deutlich, dass nach den Vorgaben des Gerichtshofs für die Frage der Verhinderung der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen

maßgeblich auf das - hier erfüllte - rechtliche Kriterium der von dem Empfangsstaat eingeführten zweiten Kontrolle von Fernsehsendungen abzustellen ist.

17c) Da der Klägerin hiernach die von Dänemark aus vorgenommene Sendetätigkeit zu Unrecht untersagt worden ist, muss insoweit auch das in der angefochtenen Verfügung enthaltene Verbot der Verwendung von Kennzeichen der Klägerin aufgehoben werden. Es kann in dieser Hinsicht nicht auf § 9 Abs. 1 Satz 1

VereinsG gestützt werden.

182. Demgegenüber hat die Klage gegen die Verfügung des Bundesministeriums

des Innern vom 13. Juni 2008 in der Sache keinen Erfolg, soweit der Klägerin

damit Betätigungen verboten werden, die von ihr im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgehen oder dort zu ihren Gunsten vorgenommen werden (a)). Gleiches gilt für die Erstreckung des Kennzeichenverbots auf diese

Tätigkeiten (b)) und die weiter angeordnete Beschlagnahme und Einziehung

des im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenen Vermögens der

Klägerin (c)).

19a) Das mit der angefochtenen Verfügung gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot soll zwar nach seinem objektiven Erklärungsgehalt in

erster Linie die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen unterbinden, die die Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland vornimmt.

Das Verbot greift jedoch darüber hinaus und erfasst auch Betätigungen in

Deutschland, die auf die Klägerin bezogen sind. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob diese Tätigkeiten für sich genommen den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1

Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG verwirklichen, da dieser

- wie dargelegt - bereits durch die von Dänemark aus betriebene Sendetätigkeit

der Klägerin erfüllt wird und insoweit lediglich auf Grund Unionsrechts nicht anwendbar ist.

20Der Gerichtshof der Europäischen Union hat als in Betracht kommende inländische Betätigungen die Produktion von Sendungen, die Organisation von Veranstaltungen, bei denen Sendungen der Klägerin in einem öffentlichen Rahmen

gezeigt werden, sowie allgemein im deutschen Hoheitsgebiet stattfindende Unterstützungsaktivitäten benannt. Der Gerichtshof hat angemerkt, das Verbot

derartiger Tätigkeiten stelle - vorbehaltlich einer Überprüfung seiner konkreten

Wirkungen durch den Senat - grundsätzlich kein Hindernis für die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen dar und werde deshalb

durch Art. 22a der Fernseh-Richtlinie nicht ausgeschlossen. Der Senat sieht

keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Inlandsbezug des gegenüber der Klägerin

erlassenen Betätigungsverbots zu einem solchen Weiterverbreitungshindernis

führt. Soweit die Beteiligten einschlägige inländische Betätigungen namhaft

gemacht haben, hat sie der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom

24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 38 ff.) im Rahmen der Prüfung des Verbotsgrunds

des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG nicht für hinreichend gewichtig erachtet, den Charakter der Klägerin als strafgesetzwidrig zu

prägen. In Entsprechung dazu kann das Verbot dieser Betätigungen keine Wirkungen entfalten, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung im eigentlichen Sin-

ne der von der Klägerin von Dänemark aus ausgestrahlten Fernsehsendungen

in beachtlicher Weise ins Gewicht fallen.

21b) Für die auf die Klägerin bezogenen inländischen Betätigungen findet das in

der angefochtenen Verfügung ausgesprochene Verbot der Verwendung von

Kennzeichen der Klägerin seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Es knüpft mit seinen tatbestandlichen Voraussetzungen an das insoweit

zu Recht verhängte Betätigungsverbot an.

22c) Gleiches gilt für die weiterhin angeordnete Beschlagnahme und Einziehung

des im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenen Vermögens der

Klägerin. Diese Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern zu Recht

auf § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 11 VereinsG gestützt.

233. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin

ist mit ihrem Klagebegehren nur zu einem geringen Teil unterlegen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte m Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Büge Dr. Graulich

Dr. Möller Hahn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt 52 Abs. 1

GKG).

Neumann Büge Dr. Graulich

Dr. Möller Hahn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vereinsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 9 Abs. 2 VereinsG § 3 Abs. 1, §§ 14, 15, 18 Fernseh-RL Art. 22a

Stichworte:

Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union; Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn von Fernsehsendungen; zweite Kontrolle.

Leitsatz:

Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unterfällt zugleich dem Anwendungsbereich des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh- Richtlinie, dessen Einhaltung von den Behörden des Sendestaats zu prüfen ist, und kann deshalb grundsätzlich nicht Gegenstand eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots sein.

Gerichtsbescheid des 6. Senats vom 23. Juli 2012 - BVerwG 6 A 4.11

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Anmerkungen zum Urteil