Urteil des BVerwG vom 23.07.2012, 6 A 3.11 - Gerichtsbescheid

Entschieden
23.07.2012
Schlagworte
Verfügung, Ausstrahlung, Weiterverbreitung, Kennzeichen, Kontrolle, Mitgliedstaat, Verhinderung, Beschlagnahme, Einziehung, Fernsehprogramm
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 3.11 EUGH C-244/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Hahn

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die gegen die Klägerin gerichtete Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit das gegenüber der Klägerin angeordnete Betätigungsverbot die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen des Senders R. TV der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland betrifft und soweit die Verwendung von Kennzeichen der Klägerin oder ihres Senders bei dieser Tätigkeit verboten wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern

erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.

2Die Klägerin ist eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit Sitz

in Dänemark. Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den Fernsehsender R. TV A/S (im Folgenden: R. TV), der

gleichfalls in der Rechtsform einer dänischen Aktiengesellschaft - der Klägerin

in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 4.11 des Senats - geführt wird. Das vorwiegend in kurdischer Sprache produzierte Programm von R.

TV wird seit dem 1. März 2004 europaweit - auch nach Deutschland - über Satellit ausgestrahlt und kann in den nahöstlichen Siedlungsgebieten der Kurden,

insbesondere in der Türkei ebenfalls empfangen werden. R. TV ließ zeitweise

Sendebeiträge durch die in Wuppertal ansässige, seit November 2009 in Liquidation befindliche V. Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.) produzieren.

3Mit Verfügung vom 13. Juni 2008, die an die Klägerin, R. TV und V. gerichtet

war, stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass der Betrieb des Fernsehsenders R. TV durch die Klägerin sowie die Tätigkeit von R. TV selbst den

Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten, weil in dem Programm des Senders Propaganda für die verbotene PKK betrieben und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele der PKK

sowie im Verhältnis zwischen Türken und Kurden befürwortet werde. Der Klägerin wurde verboten, sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes durch R.

TV zu betätigen. R. TV wurde ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt.

Zudem wurde der Sender mit Blick auf die Tätigkeit der als seine Teilorganisation bezeichneten V. im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. V. wurde aufgelöst. Ferner wurde die Verwendung von Kennzeichen der verbotenen

Organisationen untersagt und ihr im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenes Vermögen beschlagnahmt und eingezogen.

4Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene

Klage (Az.: BVerwG 6 A 6.08) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom

24. Februar 2010 zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. Der Senat hat in den Gründen

dieses Beschlusses dargelegt, dass das Bundesministerium des Innern das mit

der angefochtenen Verbotsverfügung ausgesprochene Betätigungsverbot zwar

zu Unrecht auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestützt hat, dieses

jedoch nach nationalem Recht seine Grundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG findet, weil sich die Klägerin gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Zu einer Entscheidung über die Frage,

ob der Heranziehung des letztgenannten Verbotsgrunds die Bestimmungen der

gemeinschaftsrechtlichen Fernseh-Richtlinie entgegenstehen, hat sich der Senat ohne vorherige Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht im

Stande gesehen. Er hat deshalb dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die

Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen

Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. L 298 S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie

97/36/EG vom 30. Juni 1997 (ABl EG Nr. L 202 S. 60) koordinierten Bereich

fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist.

5Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von R. TV

gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53). Die von V. gegen die Verfügung erhobene Klage

hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, dass das Bundesministerium

des Innern diese Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG zu Recht als

nichtgebietliche und rechtsfähige Teilorganisation von R. TV benannt hat (Urteil

vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52).

6Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen

zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und

mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (UA

Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der

Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom

Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion

oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie umfasst anzusehen sind. Dieser Artikel verwehrt es in seiner Auslegung durch den Gerichtshof

einem Mitgliedstaat nicht, in Anwendung allgemeiner Rechtsvorschriften wie

dem Vereinsgesetz Maßnahmen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat

niedergelassenen Fernsehveranstalter mit der Begründung zu treffen, dass die

Tätigkeiten und Ziele dieses Veranstalters dem Verbot des Verstoßes gegen

den Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen, sofern die genannten

Maßnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen, die dieser Veranstalter von dem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlt, im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats verhindern; dies hat das

nationale Gericht zu prüfen.

7Wegen des Vortrags der Beteiligten im Klageverfahren und der von ihnen gestellten Anträge wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 24. Februar 2010 verwiesen.

II

8Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache in dem bestehenden Verfahrensstadium keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art mehr aufweist und der

Sachverhalt geklärt ist 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu

gehört worden 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

9Die zulässige Klage ist begründet, soweit das von dem Bundesministerium des

Innern unter dem 13. Juni 2008 gegenüber der Klägerin verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen des Senders R. TV der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland betrifft und soweit die Verwendung von Kennzeichen der Klägerin oder

ihres Senders bei dieser Tätigkeit verboten wird. In diesem Umfang ist die angefochtene Verfügung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig

und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (1.). Im Übrigen ist die angefochtene

Verfügung rechtmäßig und die Klage unbegründet (2.).

101. Das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot wird, soweit

es sich auf die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen des dänischen Senders der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland bezieht, durch § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz

- VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz

vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), Art. 9 Abs. 2 GG und § 18 Satz 2

VereinsG nicht getragen, da hierfür keiner der in Betracht kommenden Verbotsgründe herangezogen werden kann (a)). Deshalb kann insoweit auch das ausgesprochene Kennzeichenverbot keinen Bestand haben (b)).

11

a) Die rechtlichen Gründe, die es im vorliegenden Fall ausschließen, zur Rechtfertigung des erlassenen Betätigungsverbots auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9

Abs. 2 Alt. 1 GG abzustellen, hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010 (BA Rn. 25 ff.) ausführlich dargestellt. Die Beklagte ist dem im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr entgegengetreten. Auch auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG

konnte das Bundesministerium des Innern das Verbot, was die Ausstrahlung

und Verbreitung von Fernsehsendungen des Senders der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland anbetrifft, nicht in rechtmäßiger Weise stützen.

12Die angefochtene Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 ist darauf gerichtet, „die

Verbreitung des Senders R. TV in das und im Bundesgebiet“ zu unterbinden

(Verfügung S. 35). Entsprechend dieser der Verfügung objektiv zukommenden

hauptsächlichen Zielsetzung hat sie der Senat im Hinblick auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG in

seinem Beschluss vom 24. Februar 2010 (BA Rn. 45 ff.) überprüft. Der Senat

hat nach Inaugenscheinnahme exemplarischer Bestandteile des Fernsehprogramms des Senders der Klägerin festgestellt, dass die Klägerin sich durch

dessen Betrieb sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegen den

Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Sender der Klägerin berichtet

nicht neutral über die Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei, sondern unterstützt den Einsatz von

Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen durch die PKK, indem er

sich deren Positionen in eindeutig erkennbarer, massiver und das Fernsehprogramm prägender Weise zu eigen macht.

13Aus der von dem Senat eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

Europäischen Union ergibt sich indes, dass das gegenüber der Klägerin angeordnete Betätigungsverbot nicht auf diese Begründung gestützt werden darf.

Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. September 2011 (UA Rn. 44

bis 46) dargelegt, dass die von dem Senat in dem Fernsehprogramm des Senders der Klägerin festgestellten Umstände dem Anwendungsbereich des Art.

22a der Fernseh-Richtlinie unterfallen und die Beachtung dieser Vorschrift

- gemäß Art. 3 Abs. 2 der Fernseh-Richtlinie - von den Behörden desjenigen

Mitgliedstaats zu prüfen ist, dessen Rechtshoheit der betreffende Fernsehveranstalter unterliegt. Dies ist im vorliegenden Fall Dänemark. Die zuständige dänische Stelle hat eine Verletzung des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie durch die

inhaltliche Ausrichtung des Fernsehprogramms des Senders der Klägerin verneint.

14Wenn nach den weiteren Darlegungen des Gerichtshofs (UA Rn. 47 ff., unter

Bezugnahme auf das Urteil vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini -

1997, I-3843 Rn. 33 f, 38>) gleichwohl die Anwendung von Rechtsvorschriften

eines Mitgliedstaats, die - wie hier die Regelungen des Vereinsgesetzes - nicht

speziell die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen betreffen,

sondern allgemein der öffentlichen Ordnung dienen, nicht völlig und von vornherein ausgeschlossen ist, so gilt dies nicht, wenn dadurch in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne

von Fernsehsendungen aus einem anderen Mitgliedstaat verhindert wird. Eine

solche Verhinderung stellt es jedenfalls dar, wenn der Empfangsstaat durch die

Anwendung seiner allgemeinen ordnungsrechtlichen Regeln eine zweite Kontrolle von Fernsehsendungen zusätzlich zu der von dem Sendestaat durchzuführenden Kontrolle vornimmt. Auf Grund einer solchen unzulässigen zweiten

Kontrolle hat das Bundesministerium des Innern der Sache nach den hier in

Rede stehenden Teil des gegen die Klägerin gerichteten Betätigungsverbots

erlassen.

15An dieser eindeutigen Feststellung ändert sich nichts dadurch, dass der Gerichtshof weiter ausgeführt hat (UA Rn. 52), die am Verfahren beteiligte Bundesregierung habe geäußert, dass sie ungeachtet der Weite des von dem Bundesministerium des Innern verfügten Betätigungsverbots nicht in der Lage sei,

Auswirkungen von im Ausland produzierten Fernsehsendungen in Deutschland

zu verhindern, und deshalb der Empfang des Programms der Klägerin in

Deutschland tatsächlich weiterhin möglich sei. Die Beklagte missversteht diese

Darlegungen des Gerichtshofs, wenn sie meint, dieser habe zwischen dem

rechtlichen, die Sendetätigkeit betreffenden Betätigungsverbot und der tatsäch-

lichen Verhinderung der Ausstrahlung oder Weiterverbreitung als solcher unterschieden und lediglich in der letztgenannten Hinsicht einen Widerspruch zu den

Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie gesehen. Dass dem nicht so ist, wird daran deutlich, dass nach den Vorgaben des Gerichtshofs für die Frage der Verhinderung der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen

maßgeblich auf das - hier erfüllte - rechtliche Kriterium der von dem Empfangsstaat eingeführten zweiten Kontrolle von Fernsehsendungen abzustellen ist.

16b) Da der Klägerin hiernach die von Dänemark aus vorgenommene Sendetätigkeit ihres dänischen Senders zu Unrecht untersagt worden ist, muss insoweit

auch das in der angefochtenen Verfügung enthaltene Verbot der Verwendung

von Kennzeichen der Klägerin oder ihres Senders aufgehoben werden. Es kann

in dieser Hinsicht nicht auf § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gestützt werden.

172. Demgegenüber hat die Klage gegen die Verfügung des Bundesministeriums

des Innern vom 13. Juni 2008 in der Sache keinen Erfolg, soweit der Klägerin

damit Betätigungen verboten werden, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland von ihrem Fernsehsender ausgehen oder dort zu dessen Gunsten

vorgenommen werden (a)). Gleiches gilt für die Erstreckung des Kennzeichenverbots auf diese Tätigkeiten (b)) und die weiter angeordnete Beschlagnahme

und Einziehung des im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenen

Vermögens der Klägerin und ihres Senders (c)).

18a) Das mit der angefochtenen Verfügung gegenüber der Klägerin ausgesprochene Betätigungsverbot soll zwar nach seinem objektiven Erklärungsgehalt in

erster Linie die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen unterbinden, die der Sender der Klägerin von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland

vornimmt. Das Verbot greift jedoch darüber hinaus und erfasst auch Betätigungen in Deutschland, die auf den Sender der Klägerin bezogen sind. Dabei

kommt es nicht darauf an, ob diese Tätigkeiten für sich genommen den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG

verwirklichen, da dieser - wie dargelegt - bereits durch die von Dänemark aus

betriebene Sendetätigkeit des Senders der Klägerin erfüllt wird und insoweit

lediglich auf Grund Unionsrechts nicht anwendbar ist.

19Der Gerichtshof der Europäischen Union hat als in Betracht kommende inländische Betätigungen die Produktion von Sendungen, die Organisation von Veranstaltungen, bei denen Sendungen des Senders der Klägerin in einem öffentlichen Rahmen gezeigt werden, sowie allgemein im deutschen Hoheitsgebiet

stattfindende Unterstützungsaktivitäten benannt. Der Gerichtshof hat angemerkt, das Verbot derartiger Tätigkeiten stelle - vorbehaltlich einer Überprüfung

seiner konkreten Wirkungen durch den Senat - grundsätzlich kein Hindernis für

die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen dar und

werde deshalb durch Art. 22a der Fernseh-Richtlinie nicht ausgeschlossen. Der

Senat sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Inlandsbezug des gegenüber

der Klägerin erlassenen Betätigungsverbots zu einem solchen Weiterverbreitungshindernis führt. Soweit die Beteiligten einschlägige inländische Betätigungen namhaft gemacht haben, hat sie der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 38 ff.) im Rahmen der Prüfung des

Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1

GG nicht für hinreichend gewichtig erachtet, den Charakter der Klägerin als

strafgesetzwidrig zu prägen. In Entsprechung dazu kann das Verbot dieser Betätigungen keine Wirkungen entfalten, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung

im eigentlichen Sinne der von dem Sender der Klägerin von Dänemark aus

ausgestrahlten Fernsehsendungen in beachtlicher Weise ins Gewicht fallen.

20b) Für die auf den Sender der Klägerin bezogenen inländischen Betätigungen

findet das in der angefochtenen Verfügung ausgesprochene Verbot der Verwendung von Kennzeichen der Klägerin oder ihres Senders seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Es knüpft mit seinen tatbestandlichen Voraussetzungen an das insoweit zu Recht verhängte Betätigungsverbot an.

21c) Gleiches gilt für die weiterhin angeordnete Beschlagnahme und Einziehung

des im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenen Vermögens der

Klägerin und ihres Senders. Diese Maßnahmen hat das Bundesministerium des

Innern zu Recht auf § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 11 VereinsG gestützt.

22

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin

ist mit ihrem Klagebegehren nur zu einem geringen Teil unterlegen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte m Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Büge Dr. Graulich

Dr. Möller Hahn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt 52 Abs. 1

GKG).

Neumann Büge Dr. Graulich

Dr. Möller Hahn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil