Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 6 A 3.02

Entschieden
27.11.2002
Schlagworte
Innere Sicherheit, Verfügung, Moschee, Gemeinde, Blanko, Religionsgemeinschaft, Vereinigungsfreiheit, Gestaltung, Zugehörigkeit, Organisation
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 A 3.02 Verkündet am 27. November 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 27. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet

Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen

Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri

Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen, sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung

und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen

wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung

von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen

Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2001 erstreckte das Bundesministerium des Innern die Verfügung vom 8. Dezember 2001 auf den

Kläger als Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Zur Begründung wurde ausgeführt, das in den Räumen des Klägers vorgefun-

dene Propagandamaterial des "Kalifatsstaats" lasse darauf

schließen, dass der Kläger über seine bloße Funktion in dessen

Gesamtorganisation hinaus auch als regionaler Propagandastützpunkt angesehen werden müsse.

Der Kläger tritt mit seiner Klage der Einbeziehung in die Verbotsverfügung entgegen und stellt in Abrede, eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" zu sein.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom

14. Dezember 2001 einschließlich der Bezugsverfügung vom

8. Dezember 2001, soweit sie den Kläger betrifft, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Klagevortrag entgegen und trägt ergänzende Erkenntnisse vor.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung findet in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre

rechtliche Grundlage und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine

gilt, erstreckt sich das Verbot eines Vereins grundsätzlich

auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert

sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener

Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie

in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist

eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht

werden, auch wenn eine totale organisatorische Eingliederung

nicht notwendig ist. Indizien dafür können sich etwa aus der

personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der

Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und

aus Weisungsgegebenheiten ergeben (vgl. zusammenfassend Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174).

Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen. Der

Zweck eines Vereins und seine geistigen Grundlagen - die gemeinsamen Überzeugungen seiner Mitglieder - sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1

VereinsG nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings können

sich Menschen gemeinsamen Glaubens oder religiösen Bekenntnisses - eher als etwa Vereinigungen mit vergleichbar umfassender

Zielsetzung wie etwa politische Parteien - in Gemeinden zusammenfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen

Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher

wird bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage besonderes Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation

als bloßer Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen

eingegliedert sind. Letzteres setzt voraus, dass über die

geistliche Führung durch eine übergemeindliche Institution

hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.

b) Teilorganisationen werden aufgrund ihrer Identität mit dem

Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17 sowie Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dies ist auch in dem Fall verfassungsrechtlich

unbedenklich, in dem es sich bei der Teilorganisation um eine

Religionsgemeinschaft handelt, die die religiöse Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE

83, 341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins,

bei dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie

hier auch mit Blick auf die religiöse Vereinigungsfreiheit als

gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation

nichts anderes.

Der Erwägung, die Beklagte hätte den Muslimgemeinden, die sie

als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" ansieht, die Möglichkeit geben müssen, sich von diesem zu distanzieren, ist

nicht zu folgen. Weder war der Gesetzgeber gehalten, insoweit

Übergangsregelungen zu schaffen, noch bestand Anlass zu einer

entsprechenden Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Hat nämlich eine Muslimgemeinde die Möglichkeit, sich jederzeit von

der Zentrale des "Kalifatsstaats" abzukoppeln und ohne Verlust

ihrer Identität selbständig fortzubestehen, ist sie keine

Teilorganisation im dargestellten Sinn. Ist hingegen die Muslimgemeinde in der Weise in den "Kalifatsstaat" eingegliedert,

wie es für eine Teilorganisation zu fordern ist, fehlt es an

einer solchen Möglichkeit. Die so genannte Distanzierung wäre

in diesem Fall in Wahrheit die (verdeckte) Neugründung einer

anderen Vereinigung unter Aufgabe der bisherigen Identität.

Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Aktivitäten des

"Kalifatsstaats" seien in der Vergangenheit nicht verboten gewesen und deshalb könnten Muslimgemeinden, die sich ihm in gutem Glauben angeschlossen oder Vorteile aus dem Kontakt mit

ihm gezogen hätten, nicht abrupt in dessen Verbot einbezogen

werden. Wie der erkennende Senat im Urteil vom 27. November

2002 - BVerwG 6 A 4.02 - ausgeführt hat, konnte der "Kalifatsstaat" verfassungsrechtlich keine "Anpassungsfrist" beanspruchen. Gleiches gilt für seine Teilorganisationen. Denn diese

teilen ohne weiteres das rechtliche Schicksal des Gesamtvereins, dem sie angehören.

2. Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom

8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen

zur Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen hin. Die schriftsätzlichen Äußerungen sowie die Erörterung mit dem Kläger in der mündlichen Verhandlung haben sie

nicht entkräftet.

a) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem

Rechtssystem (Scharia) und eigener Staatsgewalt unter der Leitung des Kalifen. Die Organisationsstrukturen sind denen eines

Staates vergleichbar. Neben einer Stabsorganisation, die der

Zentrale zugeordnet ist, besteht eine Gliederung nach Gebieten

("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrittene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung vom

8. Dezember 2001 (S. 8 ff.) wird Bezug genommen 117 Abs. 5

VwGO). Das Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines

real existierenden Staatswesens und der Absolutheitsanspruch

der von ihm propagierten Lehren schließen es konsequenterweise

praktisch aus, dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband

des "Kalifatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als

die einer Teilorganisation innehat.

b) Der "Kalifatsstaat" hat im Rahmen der Anfechtung der Verfügung vom 8. Dezember 2001 die Einordnung der Moschee in K. als

seine Teilorganisation nicht nur unwidersprochen gelassen,

sondern sie vielmehr in seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einbezogen. Nach der Adressenliste, die in

einem PC der Zentrale gefunden wurde, handelt es sich um die

Moschee des Klägers und nicht etwa, wie der Kläger vorträgt,

um eine andere der in B. K. bestehenden Moscheen.

Ferner ist in einem Artikel der Verbandszeitung des "Kalifatsstaats" "ÜMMET-I MUHAMMED" über einen Sommerkurs für Mädchen

ausdrücklich von der "dem Kalifatsstaat angeschlossenen I.-

Moschee in B. K." die Rede.

Der Kläger meint dazu, dass der "Kalifatsstaat" islamische Gemeinden und deren Leistungen zu Propagandazwecken "vereinnahmt" habe. Ferner sei es üblich, dass die islamischen Gruppierungen, die untereinander regen Kontakt pflegten, auch über

besondere Glaubensleistungen anderer berichteten. Dieses Vorbringen nimmt den genannten Umständen nicht ihre Bedeutung als

Hinweise auf eine Zugehörigkeit des Klägers zum "Kalifatsstaat".

Der "Kalifatsstaat" hat ein von anderen islamischen Gruppen

weitgehend isoliertes Verbandsleben geführt. Dies ist, wie die

mündliche Verhandlung ergeben hat, unbestritten und kommt auch

in der Berichterstattung der Vereinszeitung "ÜMMET-I MUHAMMED"

zum Ausdruck. Auf der anderen Seite betont der Kläger, eine

kleine, gewissermaßen introvertierte Gemeinde ohne nennenswerte Außenkontakte zu sein. Es ist daher schwer verständlich, zu

welchem Zweck der "Kalifatsstaat" den Kläger gegen dessen Willen für sich hätte "vereinnahmen" sollen. Dass in "ÜMMET-I

MUHAMMED" über den Sommerkurs für Mädchen in B. K. berichtet

worden wäre, wenn er keine organisationsinterne Veranstaltung

gewesen wäre, liegt fern. Zudem spricht die Art der Darstellung in dem erwähnten Artikel ("Unterscheidung der wahren von

den falschen Muslimen") nicht dafür, dass es sich um eine

freundschaftlich-nachbarliche Berichterstattung gehandelt hat,

wie sie in sonstigen Vereinsblättern anzutreffen sein mag.

Zumal vor dem Hintergrund des erwähnten Selbstverständnisses

des "Kalifatsstaats" bilden die genannten Umstände bedeutsame

Indizien für die Zugehörigkeit des Klägers zu diesem.

c) Die folgenden Umstände weisen darauf hin, dass sich der

Kläger auch selbst als Teil des "Kalifatsstaats" verstanden

hat.

Ein bei ihm gefundenes Anmeldeformular beginnt mit der Überschrift "Der Kalifatsstaat - Anmeldeformular für die Mitgliedschaft bei dem Verein B. K." und enthält den Satz "Ich möchte

Mitglied des "Vereins B. K. des Kalifatsstaats" werden. Dass

der Kläger die Verwendung dieses Formulars bestreitet, ändert

nichts an seiner Existenz.

Der Vordruck eines gleichfalls beim Kläger aufgefundenen Zeugnisses stammt vom "Kalifatsstaat" und ist maschinenschriftlich

u.a. um die Eingangsleiste "Korankurs für Schülerinnen der Gemeinde B. K." und um die Unterschriftsleiste "Gemeinde B. K."

ergänzt. Der Kläger erklärt dies damit, dass die den Kurs

durchführenden Lehrer (Hocas) jeweils selbst Formulare mitgebracht hätten. Was sie dazu veranlasst haben könnte, den Veranstaltungsort nochmals in der Unterschriftsleiste zu erwähnen, bleibt damit allerdings offen.

Der Kläger hat an prominenter Stelle des Gebetsraums zweimal

die Fahne mit der Aufschrift "Hilafet Devleti" unter einem

arabischen Schriftzug (Preisung Allahs und Mohammeds) aufgehängt. Ferner wurden entsprechende Tischfähnchen gefunden. Des

Weiteren sind bei der Durchsuchung am 12. Dezember 2001 mehrere Plakate und plakatähnliche Anschläge des "Kalifatsstaats"

in den Räumen des Klägers gut sichtbar angebracht vorgefunden

worden. Der Kläger trägt vor, die Fahnen seien ihm Anfang der

90er Jahre geschenkt worden; es gebe auch solche ohne den

Schriftzug "Kalifatsstaat"; diesem Schriftzug sei keine Bedeutung beigemessen worden; im Übrigen weise er nicht zwingend

auf den Verband des Metin Kaplan hin, sondern auf die alte,

zum Teil noch bestehende islamische Staatsform der Identität

von Staat und Religion. Mit diesem - an sich bereits wenig

glaubwürdigen - Vortrag wird jedenfalls die Bedeutung der Funde als Indizien nicht geschmälert, sofern sie in dieselbe

Richtung wie andere weisen.

d) Auf die organisatorische Einbindung des Klägers in den "Kalifatsstaat" weist folgendes bei ihm sichergestelltes Schriftgut hin: Anmeldeformulare des "Hilafet Devleti H. Bölgesi"

("Kalifatsstaat Region H.") aus dem Jahr 1999 für einen Mädchen-Korankurs in der Moschee des Klägers; Blanko-Treueerklärungen (Huldigungsschreiben) an den "Kalifen" Metin

Kaplan; Briefbögen mit dem Kopf "Hilafet Devleti H. Bölgesi"

("Kalifatsstaat Region H."); Einladung zur General-

Jugendversammlung der Region H. vom 7. Mai 2000 in der Moschee

des Klägers; Einladung zur Neujahrsfeier 1419 des "Kalifatsstaats" am 3. Mai 1998 in Köln , wobei als Kontaktstelle und

Treffpunkt die Moschee des Klägers angegeben ist; Schreiben

der Zentrale vom 4. August 1998 an die Hocas (muslimische

Geistliche), die in den dem "Kalifatsstaat" angegliederten Moscheen beschäftigt sind, zu Verhaltensregeln während der Korankurse.

Der Kläger hat zu den Blanko-Treueerklärungen vorgetragen, sie

hätten seit 1995 ausgelegen, seien aber kaum aufgebraucht worden; Treueerklärungen seien eine rein persönliche Glaubensangelegenheit, um die sich der Kläger nicht gekümmert habe. Im

Hinblick auf den Absolutheitsanspruch des "Kalifatsstaats" erscheint dem Senat der Ausgangspunkt dieses Vorbringens, dass

ein Muslim einer "neutralen" Gemeinde angehören und zugleich

dem "Kalifen" Treue schwören kann, wenig plausibel. Dies kann

jedoch auf sich beruhen, weil das nachstehend zu dem aufgefundenen Propagandamaterial Gesagte hier entsprechend gilt.

Soweit der Kläger zu der Einladung zu einer Jugendversammlung

vom 7. Mai 2000 vorträgt, es habe sich um eine Feier ohne speziellen Bezug zum "Kalifatsstaat" gehandelt, die der Kläger in

dem zwischen islamischen Vereinen üblichen Rahmen ausgerichtet

habe, bleibt die Verwendung des Eingrenzungskriteriums "Region

H." unerklärt, zumal B. K. nicht in H., sondern in R. liegt.

d) Die Asservate stützen ferner die Annahme, der Kläger habe

als "regionaler Propagandastützpunkt" in der Gesamtorganisation fungiert.

Nach einem Bericht der Rheinzeitung hat der Kläger Texte aus

"ÜMMET-I MUHAMMED" verteilt und sich durch seinen 2. Vorsitzenden zum ICCB bekannt. Beim Kläger ist ferner eine große Anzahl von Flugblättern und Druckwerken des "Kalifatsstaats" sichergestellt worden. So waren z.B. 700 Exemplare des Flugblattes "Der Kalif muss sofort freigelassen werden" vorhanden.

"ÜMMET-I MUHAMMED" fand sich in mehreren Ausgaben in einer Anzahl von einem bis zu 89 Stücken. Es ist unbestritten, dass

ca. vier Fünftel der Asservate vom "Kalifatsstaat" stammen.

Der Kläger trägt vor, als eher "eigenbrötlerischer" Verein

nicht nach außen tätig geworden zu sein. Er habe seinen Mitgliedern ein breites Meinungsspektrum bieten wollen und deshalb neben anderen auch - ihm zugesandte - Schriften des "Kalifatsstaats" bereitgehalten. Der Umstand, dass sich bei ihm

Mehrexemplare befunden hätten, zeige das geringe Interesse

seiner Mitglieder am "Kalifatsstaat" und belege, dass er sie

nicht verteilt habe. Dementsprechend sei der 2. Vorsitzende im

Verein wegen der in der Rheinzeitung berichteten Aktivität angegriffen worden; dies habe dazu geführt, dass sich der

2. Vorsitzende vom Kläger zurückgezogen habe.

Der Senat hält das klägerische Vorbringen nicht für überzeugend. Der Kläger hat Propagandamaterial geordnet in Regalen

und in einer Menge vorgehalten, die den Informationsbedarf

seiner - zwischen 40 und 60 - Mitglieder deutlich übersteigt.

Das Propagandamaterial weist zusammen mit der äußeren Aufmachung der Räume (Fahnen, Anschläge) und den erwähnten Blanko-

Treueerklärungen schlüssig auf das Bild eines Stützpunkts des

"Kalifatsstaats", der werbend tätig sein soll. Der Umstand,

dass ein Fünftel der Asservate von anderer Seite stammen,

spricht nicht gegen diese Einschätzung, sondern stützt sie,

weil der "Kalifatsstaat" nach der Zahl seiner Mitglieder nur

geringe Bedeutung im Leben der Muslime in Deutschland hat. Der

öffentliche Auftritt des 2. Vorsitzenden fügt sich in dieses

Bild. Dass es sich um einen vom Kläger missbilligten "Alleingang" gehandelt haben könnte, mag - für sich betrachtet -

denkbar sein, liegt jedoch bei Würdigung der weiteren Umstände

fern.

e) Die Buchung vom "Kalifatsstaat" angebotener Pilgerfahrten

und der Kauf von Lebensmitteln beim Lebensmittelvertrieb des

"Kalifatsstaats" (KAR-BIR/HAKK-BIR) belegen jeweils für sich

genommen, wie der Kläger zutreffend annimmt, nicht seine Eingliederung in den "Kalifatsstaat". Gleichwohl können sie zur

Abrundung und Bestätigung des anderweit gewonnen Gesamteindrucks beitragen. Nach dem bereits Gesagten musste den Mitgliedern des Klägers klar sein, dass sie mit der Inanspruchnahme der Leistungen des "Kalifatsstaats" dessen ideologischen

Anspruch unterstützten und ihn auch materiell förderten.

f) Auf finanzielle Zusammenhänge des Klägers mit dem "Kalifatsstaat" weisen in der Zentrale aufgefundene Listen über aus

dem Bereich des Klägers geleistete Abgaben hin. Insoweit hat

der Kläger keine plausible Erklärung gegeben. Der Vortrag, es

handele sich um eine Spendenliste, die nicht wiedergebe, was

tatsächlich gezahlt worden sei, vielmehr handele es sich um

eine von einem ehemaligen Mitglied privat erstellte Liste, in

die dieses Zuwendungsversprechen von ihm angesprochener Moscheebesucher eingetragen habe, lässt sich weder mit dem Fundort der Liste noch nach der Lebenserfahrung mit dem Aufbau und

dem Inhalt der Liste in Einklang bringen.

Hingegen hält der Senat die von der Beklagten zum Beleg für

finanzielle Verflechtungen angeführten weiteren Umstände je

für sich allein genommen kaum für aussagekräftig. Der Kläger

hat hierzu plausibel dargetan, dass aus dem asservierten Spendenaufruf der Stiftung des "Kalifatsstaats" und einer einmaligen Spende vom 27. Februar 2001 in Höhe von 6 000 DM an die

Zentrale ebenso wenig sichere Schlüsse gezogen werden können

wie aus einer im Jahr 1985 beschlossenen, aber nicht vollzogenen Satzungsänderung, nach der das Vereinsvermögen im Fall der

Vereinsauflösung an den ICCB fallen sollte.

g) Die genannten Tatsachen belegen bei der Gesamtwürdigung aller Umstände, dass es sich beim Kläger um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Zwar sind personelle Verflechtungen mit der Zentrale nicht und wirtschaftliche sowie

finanzielle Beziehungen nur ansatzweise nachgewiesen. Dagegen

sprechen die Äußerungen des Selbstverständnisses des Klägers

und seine korrespondierende Angliederung durch den "Kalifatsstaat" deutlich für eine Teilorganisation. Zudem ist auf den

dargelegten Absolutheitsanspruch des "Kalifatsstaats" und seine hierarchische Struktur zu verweisen. Wie bereits angedeutet, kann das aufgefundene Propagandamaterial in Zusammenhang

mit der äußeren Gestaltung der Vereinsräume vernünftigerweise

nur damit erklärt werden, dass der Kläger als Propagandastelle

des "Kalifatsstaats" gedient hat. Dem kommt ausschlaggebende

Bedeutung zu.

Die übrigen Einwendungen des Klägers rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht. Der Vortrag, der Kläger stelle eine

homogene Gruppe von 40/50 bis 60 Mitgliedern ohne nennenswerte

Außenkontakte dar, die ihren Mitgliedern ein vielfältiges Angebot ohne einseitige Festlegung biete, ist mit den soeben erwähnten Umständen nicht vereinbar und enthält keinen einer Beweiserhebung zugänglichen Tatsachenkern. Ob die Behauptung,

dass kein Vorstandsmitglied und auch sonst kein Mitglied eine

Treueerklärung an den "Kalifen" Kaplan abgegeben habe, zutrifft - dafür könnte die erwähnte Abgabenliste sprechen -,

kann dahingestellt bleiben. Denn der Kläger bringt vor, Treueerklärungen seien eine persönliche Angelegenheit. Anders als

aus dem Umstand, dass der Kläger entsprechende Vordrucke vorrätig gehalten hat, können konsequenterweise weder aus der

Abgabe noch aus dem Unterbleiben von Treueerklärungen Schlüsse

gezogen werden.

Soweit der Kläger Nachweise darüber vermisst, dass er seit

seiner Gründung 1981 fortlaufend Teilorganisation des "Kalifatsstaats" gewesen oder in diese Stellung hineingewachsen

sei, ist dem entgegenzuhalten, dass es allein auf die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung ankommt. Mit der Erwägung, die Belege der Beklagten seien bruchstückhaft und hätten Aussagekraft allenfalls für das Verhalten einzelner Mitglieder, diese stellten aber die Ausnahme dar und repräsentierten nicht den Verein, wird der Kläger zum einen dem Umstand nicht gerecht, dass die Voraussetzungen eines Vereinsverbotes und des Vorliegens einer Teilorganisation in der Regel nur aufgrund einer Gesamtwürdigung von Hinweistatsachen

nachgewiesen werden können. Zum andern beziehen sich hier wesentliche Erkenntnisse auf den Verein als ganzen (Ausstattung

der Vereinsräume, Propagandamaterial) und nicht lediglich auf

das Verhalten Einzelner; im Übrigen muss sich ein Verein

grundsätzlich das Verhalten seiner Repräsentanten und nach

Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch seiner Mitglieder

zurechnen lassen.

3. Die angefochtene Verfügung weist auch sonst keine rechtlichen Mängel auf. Zu den Rügen des Klägers ist - ergänzend zu

dem bereits Gesagten (oben 1.) - Folgendes zu bemerken:

a) Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gesondert mit Blick

auf den Kläger zu beachten. Der Kläger macht zunächst geltend,

dass der Einsatz milderer Mittel z.B. in Gestalt eines Bezugsverbots von "ÜMMET-I MUHAMMED" ausreichend gewesen wäre. Ferner beruft er sich darauf, dass er mehr als 20 Jahre bestehe

und in dieser Zeit nicht auffällig geworden sei. Schließlich

hält er das sofortige Verbot im Dezember 2001 angesichts des

neunjährigen Bestehens des "Kalifatsstaats" für ungerechtfertigt. Wie dargelegt, teilen Teilorganisationen ohne weiteres

das rechtliche Schicksal des Gesamtvereins. Aufgrund der Feststellung, dass der Kläger eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" ist, erübrigen sich daher die geltend gemachten Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Vereinsverbots gerade gegenüber dem Kläger.

b) Soweit der Kläger vorträgt, ein zum beschlagnahmten Vermögen gehörender Betrag von 206 TDM werde von ihm treuhänderisch

gehalten, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung. Das Vereinsgesetz regelt die

Rechte Dritter am Vereinsvermögen in § 12 und weist die angesprochene Frage dem Einziehungsverfahren zu.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil