Urteil des BVerwG vom 24.03.2010

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

6 A 2.09

Entschieden

24.03.2010

Schlagworte

Herkunft , Anschluss , Auskunftserteilung , Begriff , Hauptsache , Zusammenarbeit , Bier , Thailand , Datum , Erlass

Herkunft, Anschluss, Auskunftserteilung, Begriff

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 A 2.09

Verkündet

am 24. März 2010

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge,

Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in

der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 3/4 und die

Beklagte zu 1/4.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Pflicht des Bundesnachrichten-

dienstes, dem Kläger über die zu seiner Person in den Akten des Dienstes ge-

speicherten Daten Auskunft zu erteilen.

Nachdem ein im Auftrag des parlamentarischen Kontrollgremiums des Deut-

schen Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten (sog. Schäfer-Bericht) im

Mai 2006 zu dem Ergebnis gekommen war, der Bundesnachrichtendienst habe

zum Zweck der Aufdeckung unautorisierter Informationsabflüsse mehrere Jour-

nalisten, darunter den Kläger, rechtswidrig ausgespäht, verlangte dieser Aus-

kunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Beklagte vertrat zu-

nächst die Ansicht, der Auskunftsanspruch des Klägers erstrecke sich von

vornherein nur auf Dateien, aber nicht auf Akten des Bundesnachrichtendiens-

tes. Über diese Frage kam es zum Rechtsstreit. Die Beklagte wurde mit Urteil

des erkennenden Senats vom 28. November 2007 - BVerwG 6 A 2.07 - ver-

pflichtet, dem Kläger Auskunft über die zu seiner Person in den Akten des

Bundesnachrichtendienstes enthaltenen Daten zu erteilen.

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Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 teilte der Bundesnachrichtendienst dem

Kläger mit, eine „explizite Personalakte“ zu ihm existiere nicht. Vielmehr fänden

sich Detailinformationen zur Person in mehreren Sachakten zu - vom Bundes-

nachrichtendienst - untersuchten oder vermuteten Informationsabflüssen an die

Presse. Auf mehreren Seiten wurden diese Informationen in chronologischer

Reihenfolge aufgelistet. Beigefügt war eine mehrseitige Liste mit Artikeln des

Klägers, die in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht worden waren. Das

Schreiben war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Mit Schreiben vom 18. März 2008 an den Bundesnachrichtendienst erklärte der

Kläger, die erteilte Auskunft genüge nicht. Zur Konkretisierung stellte er eine

Reihe von Sachverhaltsfragen, die mit der erteilten Auskunft nicht beantwortet

würden.

Der Bundesnachrichtendienst erwiderte daraufhin mit Schreiben vom 4. Juni

2008, soweit sich die aufgeworfenen Fragen auf die Quelle der Informationen

bezögen, werde auf die Schrankenvorschrift des § 15 Abs. 3 BVerfSchG ver-

wiesen, welche über § 7 Satz 1 BNDG auf den Bundesnachrichtendienst an-

wendbar sei. Nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG erstrecke sich die Auskunftsver-

pflichtung demnach nicht auf die Herkunft der Daten. Eine Interessenabwägung

finde insoweit nicht statt. Die Auskunft über interne Analysen z.B. von Veröf-

fentlichungen sei von dem Auskunftsanspruch ebenfalls nicht gedeckt, da es

sich insoweit nicht um zur Person des Petenten gespeicherte Daten handele,

sondern lediglich um auf Basis dieser Daten angestellte interne Schlussfolge-

rungen. Im Übrigen sei der Kläger niemals Ziel einer Telefonüberwachung

durch den Bundesnachrichtendienst gewesen. Soweit ein Auskunftsanspruch

auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes bezüglich dritter Personen

geltend gemacht werde, überwögen Geheimhaltungsgründe, soweit die ver-

missten Daten dem Bundesnachrichtendienst überhaupt bekannt und nicht be-

reits in die erteilte Auskunft eingeflossen seien.

Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 12. September 2008 einen zu-

nächst als Vollstreckungsantrag - BVerwG 6 AV 2.08 - bezeichneten Rechtsbe-

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helf erhoben, den er nunmehr - nach gerichtlichem Hinweis - als erneute Ver-

pflichtungsklage verstanden wissen will.

Zur Begründung führt der Kläger aus, durch das Urteil vom 28. November 2007

sei festgestellt worden, dass ihm dem Grunde nach ein Auskunftsanspruch zu-

stehe. Ihm sei jedoch nicht gemäß § 7 Abs. 1 BNDG i.V.m. § 4 BNDG, §§ 10,

15 BVerfSchG umfassende Auskunft über die ihn betreffenden Daten erteilt

worden. Dies gelte insbesondere für die Herkunft von Daten.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit hinsichtlich

mehrerer zunächst in den Klageantrag aufgenommener Auskunftsbegehren mit

Zustimmung der Beklagten für in der Hauptsache erledigt erklärt.

Er beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, gemäß dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 28. November 2007 Auskunft zu erteilen zu fol-

genden Fragen:

a) Um was für angebliche BND-Meldungen aus einem Strafverfahren handelt es

sich, auf die Bezug genommen wird? (Seite 2 des Schreibens des BND vom

12. Februar 2008)

b) Woher hat der BND angebliche „eigene Angaben“ des Klägers über dessen

Besuch bei einem Rechtsanwalt? (Seite 2 des Schreibens des BND vom

12. Februar 2008)

…

d) (1) Um welchen „Gesprächspartner“ handelt es sich, von dem es heißt, der

Kläger habe ihm „bekräftigend“ gesagt, er - der Kläger - habe gute Kontakte,

insbesondere im BND? (Seite 3 des Schreibens des BND vom 12. Februar

2008)

…

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e) Woher stammt die angebliche Information, der Kläger habe einen Kontakt im

BND nach „seinem regelmäßigen Gesprächspartner gefragt“? (Seite 3 des

Schreibens des BND vom 12. Februar 2008)

f) Woher stammt die angebliche Information, der Kläger habe im Jahr 2004 zu-

sammen mit einem anderen Publizisten ein Buch über die Zusammenarbeit des

MfS mit dem Mossad geplant? (Seite 3 des Schreibens des BND vom

12. Februar 2008)

…

h) (1) Was ist die Quelle zu der Behauptung, der Kläger habe bestimmte Erklä-

rungen des Präsidenten des BND bereits vor deren angeblicher Verlesung er-

halten? (Seite 3 des Schreibens des BND vom 12. Februar 2008)

…

i) Wie wird „aktenkundig“, was der Kläger angeblich in der „Berliner Zeitung“

über Observationen des BND schreiben will? Welche Quellen sind hierzu an-

gegeben? Um welche „Seite“ handelt es sich im Übrigen, zu der es heißt „Diese

Information wird auch von anderer Seite bestätigt“? (Seite 3 des Schreibens

des BND vom 12. Februar 2008)

j) Woher stammt die Information, dass sich der Kläger 2004 in Thailand auf-

gehalten habe? (Seite 4 des Schreibens des BND vom 12. Februar 2008)

k) Zu welchen „verschiedenen Journalisten“ hat der Kläger angeblich Kontakt?

Wer sind die Personen, die angeblich in einem „Diagramm“ erfasst wurden?

Was ist der Inhalt der durch die Beklagte ausdrücklich bestätigten „Ausarbei-

tungen“ zu verschiedenen Artikeln des Klägers aus den letzten Jahren? (Seite 5

des Schreibens des BND vom 12. Februar 2008)

…

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Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, der Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung

sei erfüllt. Die vom Kläger gestellten Fragen seien entweder bereits durch die

erteilte Auskunft des Bundesnachrichtendienstes vom 12. Februar 2008 i.V.m.

dem Schreiben vom 4. Juni 2008 erledigt oder aber von vornherein nicht Ge-

genstand des Auskunftsanspruchs. Soweit der Kläger begehre, dass ihm die

Herkunft der Daten benannt werde oder ihm jedenfalls mitzuteilen sei, was

„dem Grunde nach“ die Quelle der im BND gespeicherten Informationen sei, sei

ergänzend und zusammenfassend festzustellen, dass sich die Auskunftspflicht

gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG nicht auf die Herkunft der Daten erstrecke. Im

Gegensatz zu den eine Auskunft einschränkenden oder ausschließenden Krite-

rien in § 15 Abs. 2 BVerfSchG, die eine Interessenabwägung erforderten, sei

die Herkunft der Daten gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG von vornherein und um-

fassend vom Auskunftsanspruch ausgenommen. Insofern bedürfe es im Ge-

gensatz zu den Fällen des § 15 Abs. 2 BVerfSchG auch keiner Abwägung und

keiner Darlegung, weshalb im Einzelfall über die Herkunft einer Information kei-

ne Auskunft erteilt werde.

Im Übrigen habe der Bundesnachrichtendienst - im Wege der Auskunftsertei-

lung nach Ermessen und ohne Rechtspflicht - dem Kläger bereits mit Schreiben

vom 4. Juni 2008 mitgeteilt, dass die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus-

schließlich auf frei zugänglichen Veröffentlichungen sowie auf Gesprächen mit

Informanten basierten. Dem Kläger sei also schon bekannt, wie die Informatio-

nen „dem Grunde nach“ gewonnen worden seien. Eine darüber hinausgehende

Auskunft zur Benennung der konkreten Quellen, d.h. zur namentlichen Nen-

nung der einzelnen Informanten bestehe nicht. Hiergegen ließen sich auch er-

gänzend die Ausschlussgründe des § 15 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BVerfSchG an-

führen.

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Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens

und die beigezogenen Akten der Verfahren BVerwG 6 A 2.07 und BVerwG

6 AV 2.08 Bezug genommen.

1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben.

2. Die Klage ist mit den noch zur Entscheidung stehenden Auskunftsbegehren

zwar zulässig (a), aber unbegründet (b).

a) Das Begehren des Klägers ist in der Form der Verpflichtungsklage statthaft,

weil es auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist (§ 42 Abs. 1 VwGO).

Der Kläger stützt - wie bereits in dem vorangegangenen, durch das Urteil vom

28. November 2007 - BVerwG 6 A 2.07 - (BVerwGE 130, 29 = Buchholz 402.71

BNDG Nr. 1) abgeschlossenen Verfahren - seinen Auskunftsanspruch haupt-

sächlich auf § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG. Danach geht der Erteilung der

Auskunft durch den Bundesnachrichtendienst eine „Entscheidung“ voraus, die

in der Form eines Verwaltungsakts ergeht. Einen Bescheid dieses Inhalts hat

die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 28. November 2007 (a.a.O.) hin mit

dem Schreiben an den Kläger vom 12. Februar 2008 erlassen. Die vorliegende

Klage ist auf einen größeren inhaltlichen Umfang der Auskunft und damit auf

den Erlass eines weitergehenden Bescheides gerichtet, der mit der Verpflich-

tungsklage zu erstreiten ist.

Die Rechtskraft des Urteils vom 28. November 2007 steht der Zulässigkeit der

vorliegenden Verpflichtungsklage nicht entgegen. Es hat die Beklagte lediglich

dazu verpflichtet, den geltend gemachten Auskunftsanspruch dem Grunde nach

positiv zu bescheiden. Dabei handelte es sich nicht um ein Zwischenurteil über

den Leistungsgrund. § 111 Satz 1 VwGO gestattet den Erlass eines

Grundurteils nämlich nur bei allgemeinen Leistungsklagen. Es handelte sich

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vielmehr um ein Vollendurteil, das - lediglich - auf die Verpflichtung der Behörde

gerichtet war, ihrerseits über den Grund des Anspruchs durch feststellenden

Verwaltungsakt zu entscheiden (Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 8 C 4.93 -

Buchholz 310 § 111 VwGO Nr. 1 S. 3 f., 8). Nachdem die Beklagte diese Ver-

pflichtung durch ihren Bescheid vom 12. Februar 2008 erfüllt hat, liegt dem vor-

liegenden Verfahren, in dem über den konkreten Umfang des Auskunftsan-

spruchs gestritten wird, ein anderer Streitgegenstand zugrunde.

Das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren hat stattgefunden. Denn der

Kläger hat nach der (teilweisen) Ablehnung seines Auskunftsantrags durch das

als Bescheid zu wertende Schreiben des Bundesnachrichtendienstes vom

12. Februar 2008, beim Kläger eingegangen am 18. Februar 2008, mit Schrei-

ben vom 18. März 2008 sinngemäß Widerspruch erhoben, der von der Beklag-

ten unter dem Datum vom 4. Juni 2008 zurückgewiesen wurde. Da das zuletzt

genannte Schreiben nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, ist

die Klage rechtzeitig erhoben worden (§ 58 VwGO).

b) Die Verpflichtungsklage ist unbegründet, denn die Ablehnung der Auskunfts-

begehren durch die Beklagte in den noch anhängig gebliebenen Punkten ist

nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5

VwGO). Die Beklagte geht zwar nicht in jeder Hinsicht von einem zutreffenden

Verständnis der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften über die Auskunftsertei-

lung durch den Bundesnachrichtendienst aus (aa), hat die noch offenen Aus-

kunftsbegehren im Ergebnis aber zu Recht abgelehnt (bb).

aa) Nach § 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG erteilt der Bundesnachrich-

tendienst dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf An-

trag unentgeltlich Auskunft, soweit der Betroffene hierzu auf einen konkreten

Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.

Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn Geheimhaltungsgründe nach § 15

Abs. 2 BVerfSchG vorliegen und eine im Einzelfall erfolgende Abwägung sol-

cher konkret bestehenden Belange mit den geschützten Interessen der betrof-

fenen Person ergibt, dass diese Interessen zurückstehen müssen (vgl. BVerfG,

Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 - NVwZ 2001, 185

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<187>). Zudem erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung nicht auf die Herkunft

der Daten und die Empfänger von Übermittlungen (§ 15 Abs. 3 BVerfSchG).

Soweit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht vorliegen, entfällt

lediglich die gesetzliche Auskunftspflicht. Das verbleibende Ermessen, Auskunft

zu erteilen, ist in einem solchen Fall nach Maßgabe des Zwecks der Regelung

auszuüben (BVerfG, a.a.O. S. 186).

aaa) Die Beklagte meint unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts Münster vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - (NVwZ-RR 2009,

505), sie sei zu einer (weiteren) Auskunft schon deshalb nicht verpflichtet, weil

sich § 15 Abs. 1 BVerfSchG nur auf - hier nicht vorhandene - „zur Person“ des

Petenten in einer Personenakte gespeicherte Daten beziehe, nicht aber auf

Daten „über die Person“ des Petenten, die in Personenakten Dritter oder in

Sachakten gespeichert seien. Dem ist nicht zu folgen. Der von der Beklagten

befürworteten Differenzierung steht unter den hier gegebenen Umständen die

Bestandskraft des Bescheides des Bundesnachrichtendienstes vom

12. Februar 2008 ebenso entgegen wie die Rechtskraft des Urteils des Senats

vom 28. November 2007. Denn danach steht fest, dass der Kläger über seine

personenbezogenen Daten, soweit sie sich „in Akten befinden“, im Grundsatz

Auskunft verlangen kann (s. Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 16). Da-

von abgesehen, kann die genannte Rechtsauffassung aber auch in der Sache

nicht überzeugen.

Schon dem Wortsinn nach drückt die in § 15 Abs. 1 BVerfSchG verwendete

Präposition „zu“, nicht anders als die Präposition „über“ lediglich die Beziehung

der gespeicherten Daten zu der betroffenen Person aus. Überlegungen zur

Entstehungsgeschichte des § 15 BVerfSchG bestätigen dies. So sollte mit dem

zugrundeliegenden Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des

Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954) dem Volkszählungs-

gesetzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 Rech-

nung getragen werden (s. bereits Senatsurteil vom 28. November 2007 a.a.O.

Rn. 24). Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

ist aber nach dem Volkszählungsurteil - unabhängig von der Finalität und dem

Speicherort der betreffenden Datenerhebung - schon dann berührt, wenn die

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„Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit

über sie weiß“ (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -

BVerfGE 65, 1 <43>; s. auch Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR

443/02 - NJW 2006, 1116 <1117>: „fehlender Zugang zum Wissen Dritter über

die eigene Person“).

In systematischer Hinsicht ist bei der Auslegung von § 15 Abs. 1 BVerfSchG

das Zusammenspiel mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu berücksichtigen.

Während das Auskunftsrecht des Bürgers über beim Bundesamt für Verfas-

sungsschutz über ihn gespeicherte Daten früher im Bundesdatenschutzgesetz

geregelt war, ist dieser Anspruch durch das erwähnte Gesetz vom

20. Dezember 1990 in Form von § 15 in das Bundesverfassungsschutzgesetz

aufgenommen worden (vgl. zur Normgeschichte BTDrucks 12/553 S. 73). Diese

Novellierung hat allerdings die Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz

nicht beseitigt, sondern durch die Regelungen in § 11 BNDG und in § 27

BVerfSchG über die Nichtanwendbarkeit einiger näher aufgeführter Normen

des Bundesdatenschutzgesetzes in einer besonderen Weise neu gestaltet.

Anwendbar bleibt - im Umkehrschluss - insbesondere die in § 11 BNDG und

§ 27 BVerfSchG nicht aufgeführte Regelung über den Begriff der personenbe-

zogenen Daten in § 3 Abs. 1 BDSchG.

Personenbezogene Daten sind in § 3 Abs. 1 BDSG definiert als Einzelangaben

über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimm-

baren natürlichen Person. Für den Begriff der personenbezogenen Daten

kommt es demnach nur auf den in § 3 Abs. 1 BDSG hervorgehobenen Bezug

zu den persönlichen oder sachlichen Verhältnissen einer Person an, nicht aber

darauf, zu welchem Zweck die Daten erfasst worden sind (Dammann, in:

Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 3 Rn. 4). Wie sich aus einem Vergleich mit § 19

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BDSG ergibt, verwendet der Gesetzgeber die Be-

griffe „zu seiner (des Betroffenen) Person gespeicherte Daten“ und „personen-

bezogene Daten“ synonym (s. auch Dammann, a.a.O. Rn. 47; Mallmann, in:

Simitis, a.a.O. § 19 Rn. 19). Daher handelt es sich - auch im Sinne von § 15

Abs. 1 BVerfSchG - bei den zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten

um alle personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, die sich auf

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seine eigene Person beziehen (Scheffczyk/Wolff, NVwZ 2008, 1316 <1318>).

Soweit dagegen das Oberverwaltungsgericht Münster (a.a.O. S. 506) für die

von ihm befürwortete Unterscheidung zwischen Daten zu einer Person und Da-

ten über eine Person auf die Vorschrift des § 11 BVerfSchG betreffend die

Speicherung der Daten über Minderjährige verweist, geht das deshalb fehl, weil

diese Sondervorschrift nicht die Speicherung von Daten zur Person von Minder-

jährigen, sondern nur die Speicherung „in zu ihrer Person geführten Akten“ be-

sonders beschränkt. Gegen die vom Oberverwaltungsgericht Münster einge-

führte Differenzierung spricht letztlich, dass es die auf Auskunft in Anspruch

genommene Behörde nicht in der Hand haben darf, den Auskunftsanspruch

mittels des von ihr gewählten Ordnungssystems von Personen- und Sachakten

einzuschränken.

bbb) Zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG gehö-

ren grundsätzlich alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussa-

gen, unabhängig davon, welcher Lebensbereich angesprochen ist (Dammann,

a.a.O. § 3 Rn. 7), einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen

Beziehungen der Person zu ihrer Umwelt (a.a.O. Rn. 10 f.). Die Schwierigkeit

besteht in der Abgrenzung zu Daten, die ausschließlich anderen Betroffenen

zuzuordnen oder sachbezogen sind. Grundsätzlich gilt, dass Angaben über die

Art einer Beziehung zu einer anderen Person und die Bezeichnung der Bezie-

hungsperson einen doppelten Personenbezug haben (Dammann, a.a.O.

Rn. 43). Weitergehende Angaben zu den persönlichen und sachlichen - nicht

beziehungsrelevanten - Verhältnissen der Beziehungsperson betreffen dagegen

nur diese und nicht die Primärperson.

Sachbezogene Daten sind im Hinblick auf das datenschutzrechtliche Begriffs-

verständnis in § 3 Abs. 1 BDSG dann personenbezogen, wenn sie die Sache

identifizieren und in dem nach dem jeweiligen Lebenszusammenhang zur Be-

schreibung der Person-Sach-Beziehung notwendigen Umfang charakterisieren

(vgl. Dammann, a.a.O. Rn. 58; Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl. 2007 § 3

Rn. 5). Demnach ist der Hinweis, eine bestimmte Sache sei unter bestimmten

örtlichen und zeitlichen Umständen an eine Person übermittelt worden, (auch)

ein personenbezogenes Datum (Gola/Schomerus, a.a.O. Rn. 7).

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Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bezieht sich der Anspruch auf Auskunft

über personenbezogene Daten auch auf die Herkunft der Daten. Dies gilt für

den Auskunftsanspruch nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz und für

denjenigen nach dem Bundesnachrichtendienstgesetz nicht; vielmehr ist nach

§ 15 Abs. 3 BVerfSchG bzw. nach § 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 3 BVerfSchG die

Herkunft der Daten nicht Gegenstand der Auskunftsverpflichtung. Dementspre-

chend ist in § 27 BVerfSchG und in § 11 BNDG bestimmt, dass (u.a.) die Rege-

lung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG über die Herkunft der Daten bei der Er-

füllung der Aufgaben durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und durch

den Bundesnachrichtendienst keine Anwendung findet.

ccc) Was die Voraussetzungen des hier geltend gemachten Auskunftsan-

spruchs im Einzelnen anlangt, steht durch das rechtskräftige Urteil des Senats

vom 28. November 2007 zwischen den Beteiligten dem Grunde nach fest, dass

der Kläger im Sinne von § 15 Abs. 1 BVerfSchG ein Interesse daran hat zu er-

fahren, welche Bereiche seiner Arbeit im Zuge der „Operation M“ des Bundes-

nachrichtendienstes ausgeforscht worden sind (a.a.O. Rn. 32), und dass Ge-

heimhaltungsgründe der begehrten Auskunft nicht generell entgegenstehen

(a.a.O. Rn. 33).

Diese Ausführungen in den Urteilsgründen beziehen sich aber nur auf den

Auskunftsgegenstand in der Fassung des seinerzeitigen pauschal gefassten

Klageantrags - „die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über die bei der Be-

klagten über ihn gespeicherten und sonst wie bereitgehaltenen Daten zu ge-

währen“ - nicht hingegen auf daraus abgeleitete Auskunftsdetails, wie sie Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens sind. Die Frage, ob die mit der vorlie-

genden Klage verlangten Einzelauskünfte jeweils einen hinreichenden Bezug

zur Person des Klägers aufweisen, ist durch das vorgenannte Urteil ebenso

wenig präjudiziert wie das Bestehen und gegebenenfalls das Überwiegen spe-

zieller Hinderungsgründe nach § 15 Abs. 2, 3 BVerfSchG in Bezug auf einzelne

vom Kläger begehrte Informationen.

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bb) Hinsichtlich der noch zur Entscheidung stehenden Auskunftsbegehren des

Klägers ist im Einzelnen zu bemerken:

aaa) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 2) fin-

den sich die Sätze: „Im Dezember 2002 habe F. an einen Gesprächspartner

BND-Meldungen übergeben, die Gegenstand eines einschlägigen Strafverfah-

rens gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des BND gewesen sind. Nach seinen

angeblichen Angaben habe F. diese von einem Justizangestellten erhalten.“ Mit

dem Klageantrag zu a) begehrt der Kläger im Anschluss daran Auskunft zu der

Frage: „Um was für angebliche BND-Meldungen aus einem Strafverfahren han-

delt es sich, auf die Bezug genommen wird?“

Der Antrag ist unbegründet. Vieles spricht bereits dafür, dass der Kläger damit

keine Auskunft über personenbezogene Daten im Sinne von § 15 Abs. 1

BVerfSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG begehrt. Bei den zur Person des Betroffenen

gespeicherten Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 BVerfSchG handelt es sich - wie

oben bereits ausgeführt - um alle personenbezogenen Daten im Sinne von § 3

Abs. 1 BDSG, also um Daten, die sich auf seine eigene Person beziehen. Für

den Begriff der personenbezogenen Daten kommt es auf den in § 3 Abs. 1

BDSG hervorgehobenen Bezug zu den persönlichen oder sachlichen Verhält-

nissen einer Person an.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, bei einer „BND-

Meldung“ handele es sich um eine Information, die in den Akten des Bundes-

nachrichtendienstes in bestimmter Weise festgehalten sei; die im Klageantrag

insoweit erwähnten Meldungen hätten mit dem Kläger inhaltlich nichts zu tun.

Was einen etwaigen durch die Art der Beziehung zu anderen Personen vermit-

telten Bezug zur Person des Klägers anlangt, wurde ihm durch die Beklagte

immerhin bereits mitgeteilt, dass er die betreffenden Meldungen von einer nä-

her bezeichneten Person (einem Justizangestellten) erhalten und in einem nä-

her beschriebenen Zeitpunkt (Dezember 2002) an einen Gesprächspartner

übergeben haben soll, ferner, dass diese Meldungen Gegenstand eines Straf-

verfahrens gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des BND gewesen seien. Es liegt

zumindest nahe, dass damit die Beziehung des Klägers zu dem Objekt, den

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besagten BND-Meldungen, hinreichend charakterisiert ist und es sich bei dem

näheren Inhalt der bezeichneten Meldungen und erst recht des darin erwähnten

Strafverfahrens um rein sachverhaltsbezogene Daten bzw. um personenbezo-

gene Daten Dritter ohne einen relevanten Personenbezug zum Kläger handelt.

Davon abgesehen hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der begehr-

ten Auskunft jedenfalls überwiegende Geheimhaltungsbelange entgegenstehen,

weil Quellen gefährdet und berechtigte Interessen eines Dritten verletzt würden

(§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 4 BVerfSchG). Denn die Beklagte hat in der mündlichen

Verhandlung erklärt, bei dem im Auskunftsschreiben angesprochenen

„Gesprächspartner“ handele es sich um den Informanten des Bundesnachrich-

tendienstes, der die betreffende Information gegeben habe, und bei näheren

Angaben über Art und Inhalt der „Meldungen“ drohe die Enttarnung des Infor-

manten durch den Kläger. Soweit bei der hier in Rede stehenden Information

ein hinreichender Bezug zur Person des Klägers trotz der vorstehend aufge-

führten Bedenken überhaupt zu bejahen sein sollte, mindern diese das Aus-

kunftsinteresse des Klägers jedenfalls in einem solchen Maße, dass der dro-

henden Enttarnung des Informanten der Beklagten ein größeres Gewicht zu-

kommt.

bbb) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 2)

finden sich die Sätze: „F. soll nach angeblich eigenen Angaben den Rechts-

anwalt eines früheren Mitarbeiters des BND aufgesucht haben, um über diesen

faktisch Zugang zu der Operativakte der früheren nachrichtendienstlichen

Verbindung RÜBEZAHL zu erhalten. Der Rechtsanwalt habe sein Ersuchen je-

doch abgelehnt.“ Mit dem Klageantrag zu b) begehrt der Kläger im Anschluss

daran Auskunft zu der Frage: „Woher hat der BND angebliche ‚eigene Anga-

ben’ des Klägers über dessen Besuch bei einem Rechtsanwalt?“ Selbst unter

Beachtung von Quellenschutz müsse die Beklagte zumindest mitteilen, woher

die Informationen dem Grunde nach stammten, ob es sich um überlassene

Schriftstücke, Informationen von Informanten oder eine funktechnische oder

ähnliche Überwachung des Klägers gehandelt habe.

Der Antrag ist unbegründet. Seinem Erfolg steht die - über § 7 BNDG auch auf

den Bundesnachrichtendienst anwendbare - Vorschrift des § 15 Abs. 3

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BVerfSchG entgegen, wonach die dem Betroffenen zu erteilende Auskunft

über die zu seiner Person gespeicherten Daten sich nicht auf deren Herkunft

erstreckt.

Während der Begriff „Quelle“ in § 15 Abs. 2 Nr. 2 BVerfSchG den konkreten

Ursprung der Information meint, bezeichnet der Begriff „Herkunft“ in § 15

Abs. 3 BVerfSchG demgegenüber allgemeiner die Kategorie der Quelle, aus

welcher die Information gewonnen wurde, also beispielsweise Schriftstücke,

Informationen von Informanten, funktechnische oder andere Formen von

Überwachung des Auskunft Begehrenden. Im Unterschied zu § 15 Abs. 2 Nr. 2

BVerfSchG kommt es beim Ausschluss der Auskunftsverpflichtung in § 15

Abs. 3 BVerfSchG nicht darauf an, dass durch die Auskunftserteilung eine Ge-

fahr für die Quelle besteht; vielmehr ist die Herkunft der Daten von vornherein

dem Auskunftsanspruch entzogen. Zwar entfällt nach dem Wortlaut dieser

Vorschrift, soweit es um die Herkunft der Daten geht, nur die gesetzliche Aus-

kunftsverpflichtung. Wird zugunsten des Klägers unterstellt, dass sich der sub-

sidiäre, auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1

Abs. 1 GG) beruhende Anspruch des Betroffenen auf eine Ermessensent-

scheidung über die Erteilung der begehrten Auskunft (s. BVerfG, Beschluss

vom 10. Oktober 2000 a.a.O. S. 186) unbeschadet des § 15 Abs. 3 BVerfSchG

auch auf die Herkunft der Daten erstreckt, ist aber zu berücksichtigen, dass

dem Auskunftsbegehren des Klägers zu einem Teil bereits entsprochen wurde,

indem die Beklagte - negativ - klargestellt hat, dass seine Telekommunikation

nicht überwacht worden sei, und - positiv -, dass die Informationen auf frei zu-

gänglichen Veröffentlichungen sowie Gesprächen mit Informanten beruhten.

Was eine darüber hinausgehende Offenlegung der Datenherkunft anlangt, ist

im Rahmen einer etwa erforderlichen Ermessensausübung die Abwägung des

Informationsinteresses mit gegenläufigen öffentlichen Belangen durch die

Wertung des § 15 Abs. 3 BVerfSchG jedenfalls in dem Sinne vorstrukturiert,

dass diese sich regelmäßig durchsetzen, weil die Preisgabe der Herkunft von

Daten die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung des

Bundesnachrichtendienstes schwerwiegend beeinträchtigen würde. Für das

Vorliegen eines Ausnahmefalles, der etwa bei hinreichenden Anhaltspunkten

für ein leichtfertiges oder gar bewusst wahrheitswidriges Verhalten eines In-

- 16 -

formanten in Betracht zu ziehen sein könnte (s. auch Urteil vom 3. September

1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 <19 f.> = Buchholz 403.11 § 19

BDSG Nr. 1 S. 5 f.), ist hier nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich, so dass

ein Ermessensfehler im Ergebnis nicht vorliegt.

ccc) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 3) fin-

den sich die Sätze: „Ende 2003 soll F. einem Gesprächspartner bekräftigend

gesagt haben, er (F.) habe gute Kontakte, insbesondere im BND.“ Mit dem Kla-

geantrag zu d) Unterfrage (1) begehrt der Kläger im Anschluss daran Auskunft

zu der Frage: „Um welchen ‚Gesprächspartner’ handelt es sich, von dem es

heißt, der Kläger habe ihm ‚bekräftigend’ gesagt, er - der Kläger - habe gute

Kontakte, insbesondere im BND?“ Auch insoweit beruft sich die Beklagte zu

Recht auf § 15 Abs. 3 BVerfSchG, der die Herkunft der Daten dem Auskunfts-

anspruch entzieht. Denn sie hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen,

bei dem „Gesprächspartner“ handele es sich um die Person, die ihrerseits den

Bundesnachrichtendienst informiert habe. Sie würde somit den von ihr für

schützenswert gehaltenen Informanten enttarnen müssen, um dem Klageantrag

nachzukommen. Dazu ist sie gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG nicht verpflichtet;

für das etwaige Auskunftsermessen gilt auch insoweit das oben Gesagte.

ddd) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 3) fin-

det sich der Satz: „Ebenfalls Ende 2003 soll F. einen Kontakt im BND nach ei-

nem seiner (Fs.) regelmäßigen Gesprächspartner gefragt haben.“ Mit dem Kla-

geantrag zu e) begehrt der Kläger im Anschluss daran Auskunft zu der Frage:

„Woher stammt die angebliche Information, der Kläger habe einen Kontakt im

BND nach ‚seinem regelmäßigen Gesprächspartner gefragt’?" Auch hier müsse

die Beklagte jedenfalls mitteilen, was dem Grunde nach die Quelle ihrer Infor-

mation sei. Wie sich bereits aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt,

besteht nach § 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 3 BVerfSchG eine derartige Verpflich-

tung der Beklagten nicht. Dem Vortrag des Klägers sind auch keine gewichtigen

Gründe zu entnehmen, welche ausnahmsweise eine Ermessensbetätigung der

Beklagten zu seinen Gunsten rechtfertigen würde.

- 17 -

eee) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 3) fin-

det sich der Satz: „F. soll im Jahr 2004 zusammen mit einem anderen Publizis-

ten ein Buch über die Zusammenarbeit des MfS mit dem MOSSAD geplant ha-

ben.“ Mit dem Klageantrag zu f) begehrt der Kläger im Anschluss daran Aus-

kunft zu der Frage: „Woher stammt die angebliche Information, der Kläger habe

im Jahr 2004 zusammen mit einem anderen Publizisten ein Buch über die Zu-

sammenarbeit des MfS mit dem Mossad geplant?“ Auch diesem Auskunftsbe-

gehren hält die Beklagte zu Recht den Ausschluss der Auskunftsverpflichtung

gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG entgegen, und der Kläger führt keine Umstände

an, welche die insofern - unterstellt - ermessensabhängige Entscheidung der

Beklagten ausnahmsweise zu seinen Gunsten beeinflussen könnten.

fff) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 3) findet

sich der Satz: „F. soll ausweislich der Aktenlage die Erklärung, welche der Prä-

sident des BND vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Sachen

Liechtenstein-Analyse abgegeben habe, bereits vor der dortigen Verlesung er-

halten haben.“ Mit dem Klageantrag zu h) Unterfrage (1) begehrt der Kläger im

Anschluss daran Auskunft zu der Frage: „Was ist die Quelle der Behauptung,

der Kläger habe bestimmte Erklärungen des Präsidenten des BND bereits vor

deren angeblicher Verlesung erhalten?“

Die Beklagte lehnt den Auskunftsanspruch im Ergebnis zu Recht ab. Dem Aus-

kunftsanliegen hat sie zu einem Teil entsprochen, indem sie bereits schriftsätz-

lich, aber auch erneut in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, es habe kei-

nerlei funktechnische Überwachung des Klägers gegeben. Im Übrigen beruft sie

sich zu Recht auf § 15 Abs. 3 BVerfSchG, wonach die Auskunftsverpflichtung

sich nicht auf die Herkunft der Daten erstreckt, und der Kläger hat auch hier

keine Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass sein Auskunftsinteresse das sich

aus § 15 Abs. 3 BVerfSchG ergebende generelle Geheimhaltungsinteresse

ausnahmsweise überwiegen könnte.

ggg) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 3) fin-

den sich die Sätze: „Im Oktober 2005 wird aktenkundig, dass F. in der BZ über

Observationen des BND berichten will, deren Zielpersonen zwei Journalisten

- 18 -

gewesen seien. Diese Information wird auch von anderer Seite bestätigt. F. soll

diese Informationen über einen anderen Journalisten erhalten haben, dessen

Name aus Gründen des Datenschutzes hier nicht genannt wird. Ein Ge-

sprächskontakt übersendet eine Erklärung zur DPA-Meldung v. 28.11.07 mit

Bezug zu F." Mit dem Klageantrag zu i) begehrt der Kläger im Anschluss daran

Auskunft zu den Fragen: „Wie wird ‚aktenkundig’, was der Kläger angeblich in

der ‚Berliner Zeitung’ über Observationen des BND schreiben will? Welche

Quellen sind hierzu angegeben? Um welche ‚Seite’ handelt es sich im Übrigen,

zu der es heißt: ‚Diese Information wird auch von anderer Seite bestätigt’?“

Dieser Antrag ist unbegründet. Zur Mitteilung von Herkunftsbezügen ist die Be-

klagte auch insoweit gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG weder verpflichtet noch

sonst veranlasst.

hhh) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 4) fin-

det sich der Satz: „F. habe sich 2004 im Rahmen einer ‚Promotion für die BZ’ in

Thailand aufgehalten.“ Mit dem Klageantrag zu j) begehrt der Kläger im An-

schluss daran Auskunft zu der Frage: „Woher stammt die Information, dass sich

der Kläger 2004 in Thailand aufgehalten habe?“

Auch dieser Antrag ist aus den schon mehrfach genannten Gründen im Hinblick

auf § 15 Abs. 3 BVerfSchG unbegründet.

iii) Im Auskunftsschreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 (Seite 4 ff.) fin-

den sich die Sätze: „F. soll Kontakte zu namentlich bekannten, aus Gründen

des Datenschutzes jedoch hier ungenannt bleibenden Personen haben:

- einem ehemaligen BND-Mitarbeiter und Buchautor

- einem Angehörigen des Gesprächskreises Nachrichtendienste

- zu verschiedenen anderen Journalisten

- zu einem Mitglied der SPÖ, welches als Informant fungiere

- zu einem ehemaligen Mitarbeiter eines russischen Nachrichtendienstes.

Als weitere mitgeteilte Kontaktpersonen des F. wurden sechs ehemalige nach-

richtendienstliche Verbindungen, vier ehemalige Mitarbeiter des BND und ein

ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Nachrichtendienstes in diesem Kontext

- 19 -

in einem Diagramm festgehalten. Die namentliche Benennung erfolgt auch hier

aus Gründen des Datenschutzes im Hinblick auf die betroffenen Personen

nicht.“

Mit dem Klageantrag zu k) in seiner ursprünglichen Fassung hat der Kläger im

Anschluss daran Auskunft zu den Fragen begehrt: „Zu welchen ‚verschiedenen

Journalisten’ und zu welchem ‚SPÖ-Mitglied’ hat der Kläger angeblich Kontakt?

Wer sind die Personen, die angeblich in einem ‚Diagramm’ erfasst wurden?

Was ist der Inhalt der durch die Beklagte ausdrücklich bestätigten ‚Ausarbei-

tungen’ zu verschiedenen Artikeln des Klägers aus den letzten Jahren?“ Nach

Erörterung haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechts-

streit hinsichtlich der Auskunft über das „SPÖ-Mitglied“ in der Hauptsache für

erledigt erklärt, so dass der Antrag nur noch einen entsprechend verkürzten In-

halt hat. Insoweit ist er unbegründet.

Mit der Frage, zu welchen „verschiedenen Journalisten“ der Kläger angeblich

Kontakt gehabt habe und welche weiteren Kontaktpersonen in dem besagten

Diagramm erfasst worden seien, wird zwar Auskunft über personenbezogene

Daten (auch) des Klägers im Sinne von § 15 Abs. 1 BVerfSchG i.V.m. § 3

Abs. 1 BDSG begehrt. Der Auskunftsanspruch ist allerdings, soweit es sich um

die Identität des Journalisten Uwe Müller handelt, von der Beklagten durch das

Schreiben des Bundesnachrichtendienstes vom 4. Juni 2008 erfüllt worden.

Was die Namen der übrigen Personen angeht, ist das Auskunftsinteresse des

Klägers gegenüber den gegenläufigen Belangen als geringer anzusehen. Wie

der Kläger in der Klageschrift eingeräumt hat, sind ihm die Namen seiner Kon-

taktpersonen ohnehin bereits bekannt. Das verbleibende Auskunftsinteresse

übersteigt nicht die von der Beklagten vorgebrachte Gefahr der Quellengefähr-

dung nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 BVerfSchG, denn die Beklagte hat in der mündli-

chen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass alle genannten Journalisten sowie

sämtliche in dem besagten Diagramm aufgeführten Personen Quellen des

Bundesnachrichtendienstes gewesen sind; insoweit liegt es im Hinblick auf die

Möglichkeiten künftiger nachrichtendienstlicher Erkenntnisgewinnung auf der

Hand, dass auch bei schon „versiegten Quellen“ ein erhebliches Interesse fort-

besteht, die einmal zugesagte Diskretion zu wahren. Der Kläger hat jedenfalls

- 20 -

keine weiteren Gesichtspunkte vorgebracht, die sein Auskunftsinteresse als

überwiegend gewichtig erscheinen ließen. Das Auskunftsbegehren trifft im Üb-

rigen zumindest teilweise, soweit die fraglichen Informationen unmittelbar von

den betreffenden Personen stammen, auch auf die Auskunftsgrenze in § 15

Abs. 3 BVerfSchG, wonach die Auskunftsverpflichtung sich nicht auf die Her-

kunft der Daten erstreckt. Der Kläger hat keine Gründe vorgebracht, welche die

Beklagte zu einer abweichenden Ermessensbetätigung veranlassen könnten.

Mit der Frage, was der Inhalt der „Ausarbeitungen“ zu verschiedenen Artikeln

des Klägers aus den letzten Jahren sei, wird zwar ebenfalls - zumindest teilwei-

se - Auskunft über personenbezogene Daten des Klägers im Sinne von § 15

Abs. 1 BVerfSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG begehrt. Denn darunter fallen auch

Schlussfolgerungen, die die Behörde nach Auswertung der Quellenlage auf-

grund zusammenfassender Beurteilung aus den erhobenen personenbezoge-

nen Daten zieht (vgl. Scheffczyk/Wolff, NVwZ 2008, 1316 <1318>). Allerdings

hat die Beklagte den Auskunftsanspruch des Klägers auch insoweit zu einem

nicht unerheblichen Teil bereits erfüllt, indem ihm die einzelnen Zeitungsartikel

mit Datum mitgeteilt worden sind, auf die sich die fraglichen Ausarbeitungen

des Bundesnachrichtendienstes gründen. Das Interesse des Klägers daran,

weitere Einzelheiten aus den Ausarbeitungen zu erfahren, tritt hinter das Inte-

resse der Beklagten zurück, derartige Einzelheiten nicht zu offenbaren. Im Falle

einer weiteren Auskunftserteilung wäre zu befürchten, dass die Arbeitsweise

und der Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des § 15

Abs. 2 Nr. 2 BVerfSchG ausgeforscht würden. Insoweit weist die Beklagte

überzeugend darauf hin, dass die Eigensicherung auch über den vorliegenden

Einzelfall hinaus zu den ständigen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes

gehört (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BNDG). Eine vertiefte Kenntnis der in Rede stehenden

internen Ausarbeitungen des Dienstes könnte dem Kläger insoweit Rück-

schlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung vermitteln,

die die künftige Aufgabenerfüllung der Beklagten gegebenenfalls schwerwie-

gend beeinträchtigen würden.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht hinsichtlich des in

der Hauptsache erledigten Teils, bei dem sich der Kläger mit seinem Aus-

- 21 -

kunftsbegehren in beachtlichem Umfang durchgesetzt hat, auf § 161 Abs. 2

Satz 1 VwGO und im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer

Büge

Dr. Graulich

Vormeier

Dr. Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

Dr. Bardenhewer

Dr. Graulich

Dr. Bier

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Recht der Nachrichtendienste

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BVerfSchG

§§ 15, 27

BNDG

§§ 7, 11

BDSG

§§ 3, 19

Stichworte:

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Da-

ten; personenbezogene Daten; Herkunft; Quellen.

Leitsätze:

1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene

Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag

Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG

i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG), entfällt im Hinblick auf einen der in § 15 Abs. 2

BVerfSchG geregelten Geheimhaltungsgründe nur, wenn eine Abwägung im

Einzelfall ergibt, dass das Auskunftsinteresse zurückstehen muss. Dagegen ist

die Herkunft der Daten nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG dem Auskunftsanspruch

des Betroffenen von vornherein entzogen. Ob der Betroffene insoweit aus be-

sonderen Gründen die fehlerfreie Ausübung eines Auskunftsermessens bean-

spruchen kann, bleibt offen.

2. Die Auskunftsverpflichtung hängt nicht davon ab, ob die Daten in einer zur

Person des Betroffenen geführten Akte gespeichert worden sind.

3. Zum Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG

Urteil des 6. Senats vom 24. März 2010 - BVerwG 6 A 2.09