Urteil des BVerwG vom 20.07.2005, 6 A 2.05

Entschieden
20.07.2005
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Befangenheit, Nichtigkeitsklage, Bier, Hochschule, Zivilprozessordnung, Angriff, Verfahrensart
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 A 2.05 (6 PKH 11.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Senat kann in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung über

die Anträge des Klägers entscheiden, obwohl dieser zwei der unterzeichnenden

Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Denn nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist einem abgelehnten Richter die

Mitwirkung gestattet, wenn das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlicht ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Das ist dann der

Fall, wenn der Ablehnungsgrund auch nicht ansatzweise durch nachvollziehbaren

Bezug zum konkreten Rechtsstreit substantiiert wird, das Ablehnungsgesuch also

offensichtlich missbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Beschluss vom 7. August

1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.). So liegt es

hier; denn der pauschale Angriff des Klägers, die abgelehnten Richter hätten in dem

vorangegangenen Rechtsstreit "geltendes Recht vorsätzlich rechtlich unhaltbar

übergangen" bzw. mit "Schadensabsicht" ihre Pflicht verletzt, ist zur Substantiierung

des Ablehnungsgesuchs ersichtlich ungeeignet.

Über die vom Kläger erhobene "Nichtigkeitsklage" gegen den Beschluss des Senats

vom 14. Juni 2005 ist im Beschlussverfahren zu entscheiden. Auch gegen Beschlüsse, soweit sie ein Verfahren rechtskräftig beenden, ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches

der Zivilprozessordnung zulässig; dabei entspricht die Verfahrensart, in der über den

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird, dem Verfahren, in

dem die angegriffene Entscheidung ergangen ist (Beschluss vom 26. März 1997

- BVerwG 5 A 1.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31; Beschluss vom 19. August

1998 - BVerwG 2 A 1.98 -).

Das als "Nichtigkeitsklage" bezeichnete Wiederaufnahmebegehren kann keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass der Antrag nicht durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt worden ist, wie dies § 67 Abs. 1

Satz 1 VwGO für Anträge vor dem Bundesverwaltungsgericht vorschreibt, kann er

auf die Mitwirkung der abgelehnten Richter an dem Beschluss vom 14. Juni 2004

nicht gestützt werden. Denn schon das vorangegangene Ablehnungsgesuch vom

30. Mai 2005 war offensichtlich missbräuchlich, wie in jenem Beschluss dargelegt

worden ist.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den

oben dargestellten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Der Senat weist darauf hin, dass er künftige Eingaben des Klägers, die keine neuen

wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr bescheiden wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG.

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