Urteil des BVerwG vom 03.04.2003, 6 A 12.02 - Gerichtsbescheid

Entschieden
03.04.2003
Schlagworte
Gefahr im Verzug, Verfügung, Innere Sicherheit, Anhörung, Eingliederung, Moschee, Richteramt, Vereinigungsfreiheit, Organisation, Religionsgemeinschaft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 12.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet

Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen

Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri

Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen, sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung

und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen

wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung

von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen

Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Mit Bescheid vom 16. September 2002 erstreckte das Bundesministerium des Innern die Verfügung vom 8. Dezember 2001 auf

den Kläger als Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Zur Begründung wurde ausgeführt, die in den Räumen des Klägers si-

chergestellten Unterlagen belegten organisatorische, finanzielle und personelle Verflechtungen mit dem "Kalifatsstaat".

Der Kläger tritt mit seiner Klage der Erstreckung der Verbotsverfügung entgegen und stellt in Abrede, eine Teilorganisation

des "Kalifatsstaats" zu sein.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 16. September 2002

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Klagevortrag entgegen und trägt ergänzend vor.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die vorliegende erstinstanzliche

Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher

oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Beteiligten sind hierzu gehört worden 84 Abs. 1 Satz 1

und 2 VwGO).

Die Klage ist unbegründet. Die Erstreckung der gegen den

"Kalifatsstaat" ergangenen Verbotsverfügung auf den Kläger

findet in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche Grundlage und verletzt ihn nicht in seinen Rechten

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Einer Anhörung des Klägers vor Erlass der Verfügung bedurfte es nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem

Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach § 28 Abs. 2

Nr. 1 VwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn

nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Entscheidung

wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten

durfte (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 -

BVerwGE 80, 299, 304 m.w.N.).

Die Erwägungen der Beklagten zur Begründung der Anordnung der

sofortigen Vollziehung rechtfertigen das Absehen von einer Anhörung. Die Befürchtung, es könnten vor dem Zugriff der Vollzugsbehörden Vermögensgegenstände und Unterlagen, die Grundlage der verfassungswidrigen Tätigkeit seien, beiseite geschafft

und später zu ihrer Fortsetzung verwendet werden, lässt sich

nach den Umständen nicht beanstanden. Für die vorliegende Einbeziehungsverfügung gilt derselbe Grundsatz wie für die Verbotsverfügung selbst, nämlich dass das Bestreben, ihr größtmögliche Wirksamkeit zu geben, das Absehen von der Anhörung in

der Regel rechtfertigt. Daran ändert der Umstand nichts, dass

- wie hier - die gegen den Gesamtverein zuvor erlassene Verbotsverfügung allgemein bekannt gewesen ist. Er hat insoweit der einem Vereinsverbot nicht selten vorausgehenden öffentlichen Erörterung vergleichbar - nicht denselben "Ankündigungseffekt" wie die Anhörung im Rahmen eines (konkreten) Verwaltungsverfahrens.

2. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine

gilt, erstreckt sich das Verbot eines Vereins grundsätzlich

auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert

sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener

Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie

in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist

eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht

werden, auch wenn eine totale organisatorische Eingliederung

nicht notwendig ist. Indizien dafür können sich etwa aus der

personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der

Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und

aus Weisungsgegebenheiten ergeben (vgl. zusammenfassend Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174).

Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen. Der

Zweck eines Vereins und seine geistigen Grundlagen - die gemeinsamen Überzeugungen seiner Mitglieder - sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1

VereinsG nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings können

sich Menschen gemeinsamen Glaubens oder religiösen Bekenntnisses - eher als etwa Vereinigungen mit vergleichbar umfassender

Zielsetzung wie etwa politische Parteien - in Gemeinden zusammenfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen

Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher

wird bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage be-

sonderes Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation

als bloßer Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen

eingegliedert sind. Letzteres setzt voraus, dass über die

geistige Führung durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.

b) Teilorganisationen werden aufgrund ihrer Identität mit dem

Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17 sowie Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dies ist auch in dem Fall verfassungsrechtlich

unbedenklich, in dem es sich bei der Teilorganisation um eine

Religionsgemeinschaft handelt, die die religiöse Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83,

341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins, bei

dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie hier

auch mit Blick auf die religiöse Vereinigungsfreiheit als gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation

nichts anderes. Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob

bei dem Kläger, wie er vorträgt, ein Vereinsverbot rechtfertigende Tatbestände nicht vorliegen oder ob dies doch der Fall

ist.

3. Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom

8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen

zur Überzeugung des Senats die vorliegenden Tatsachen hin. Die

schriftsätzlichen Äußerungen des Klägers haben sie nicht entkräftet.

a) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem

Rechtssystem (Scharia) und eigener Staatsgewalt unter der Leitung des Kalifen. Die Organisationsstrukturen sind denen eines

Staates vergleichbar. Neben einer Stabsorganisation, die der

Zentrale zugeordnet ist, besteht eine Gliederung nach Gebieten

("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrittene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung vom

8. Dezember 2001 (S. 8 ff.) wird Bezug genommen § 117 Abs. 5

VwGO). Das Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines

real existierenden Staatswesens und der Absolutheitsanspruch

der von ihm propagierten Lehren schließen es konsequenterweise

praktisch aus, dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband

des "Kalifatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als

die einer Teilorganisation innehat.

b) Der "Kalifatsstaat" betrachtet den Kläger als ihm zugehörig. Er ist in einer Adressenliste von Vereinen und mit seiner

Telefonnummer in einem elektronischen Verzeichnis aufgeführt,

die in der Zentrale gefunden wurden. Ein Organigramm des Lebensmittelhandels KAR-BIR ordnet ihn der "Bölge" K. zu. Der

Kläger führt dies darauf zurück, dass er als Bezieher von Lieferungen in die Vertriebsunterlagen des Lebensmittelhandels

aufgenommen worden sei. Damit wird die Aussagekraft der Asservate, insbesondere der erstgenannten Adressenliste, die augenscheinlich nicht im Zusammenhang mit dem Lebensmittelhandel

steht und, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist,

Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" enthält, im Kern nicht

in Frage gestellt.

Die Einladung zu einer Jugendveranstaltung der "Bölge" K. in

der Moschee des Klägers aus dem Jahr 1996 deutet in dieselbe

Richtung. Der Vortrag des Klägers, er verstehe sich als unabhängige Einrichtung und habe seine Räumlichkeiten auch Dritten

für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, ist für sich genommen schlüssig. Angesichts der - in der Verfügung vom

8. Dezember 2001 angesprochenen und zumindest wohl in gewissem

Umfang bereits 1996 bestehenden - Isolierung des "Kalifatsstaats" gegenüber anderen islamischen Gruppierungen erscheint

es indes wenig wahrscheinlich, dass eine Veranstaltung wie die

erwähnte in einer nicht ihm angehörenden Moschee stattfinden

sollte.

c) Darauf, dass sich der Kläger auch selbst als Teil des

"Kalifatsstaats" verstanden hat, deuten die Anmeldungen zu

Schulveranstaltungen des "Kalifatsstaats" aus den Jahren 1999

und 2001 hin, in denen der Kläger als Moschee des Vaters des

Angemeldeten genannt wird. Der Kläger hat sich dazu nicht geäußert. Allerdings ist dem Kläger darin beizupflichten, dass

aus der in der angefochtenen Verfügung erwähnten Einladung zu

einer Hochzeitsfeier keine Rückschlüsse gezogen werden können.

Hingegen weist der Umstand auf ein Bekenntnis zum "Kalifatsstaat" hin, dass in seiner Moschee das Plakat des "Kalifatsstaats" "Die Verfügung über die Ordnung der Armeen" gerahmt

aufgehängt war. Der Kläger hat insoweit lediglich bestritten,

dass dies auf eine Weisung der Zentrale zurückzuführen ist;

dem kommt jedoch keine wesentliche Bedeutung zu. Zwei Fahnen

mit dem Zusatz "Hilavet Devleti", Ramadan-Kalender mit entsprechendem Aufdruck sowie eine Vielzahl von Broschüren, Flugblättern u.ä. sowie von Exemplaren der Verbandszeitung

"ÜMMET-I MUHAMMED" indizieren ebenfalls eine Identifikation

mit dem "Kalifatsstaat". Der Vortrag des Klägers, er habe für

interessierte Mitglieder ein überregionales Angebot von Veröffentlichungen aller islamischer Gelehrter, Koranschriften u.a.

bereit gehalten, nicht aber eine ausschließlich auf den "Kalifatsstaat" ausgerichtete Bücherei, wird den Asservaten nur zum

Teil gerecht. Dies gilt insbesondere für die Fahnen und Ramadan-Kalender mit der Aufschrift "Hilavet Devleti".

d) Das bei dem Kläger und Mitgliedern (Funktionären) gefundene

umfangreiche Material des "Kalifatsstaats" hat die Beklagte zu

Recht als "Propagandamaterial" eingestuft. Seine gegenteilige

Ansicht hat der Kläger nicht begründet. Aus der erheblichen

Sammlung von Broschüren, Flugblättern, Video-Kassetten und

Ausgaben der Verbandszeitung folgt zumindest, dass sich der

Kläger vom "Kalifatsstaat" leiten ließ. Die Asservate deuten

aber darüber hinaus sogar darauf hin, dass der Kläger Propagandaaufgaben für den "Kalifatsstaat" wahrgenommen hat.

e) Die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Belege für die

Zuleitung von Spenden und "Steuern" an die Zentrale und den

Bezug von Lebensmitteln von KAR-BIR/HAKK-BIR beweisen jeweils

für sich genommen, wie der Kläger überzeugend ausführt, nicht

seine Eingliederung in den "Kalifatsstaat". Gleichwohl können

sie zur Abrundung und Bestätigung des Gesamteindrucks beitragen. Insbesondere nach dem sichergestellten Schriftgut musste

den Mitgliedern des Klägers klar sein, dass sie über die Spenden und mit der Inanspruchnahme von Leistungen des "Kalifatsstaats" dessen ideologischen Anspruch unterstützten und ihn

auch materiell förderten.

f) Soweit die Beklagte in der Einbeziehung der Vorsitzenden

des Klägers in die Veräußerung des Grundbesitzes in K., des

Sitzes der Zentrale des "Kalifatsstaats", seitens der "Stichting Dienaar aan Islam" einen Hinweis auf personelle Verflech-

tungen mit dem Gesamtverein sieht, hat der Kläger den wesentlichen Aspekt dieser Erwägung, nämlich das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen den führenden Funktionären der

Zentrale und denen des Klägers, nicht in Frage gestellt. Der

Senat folgt in Würdigung dieses Vorbringens und der - zum Teil

auch in den Parallelverfahren erörterten - Gesamtumstände der

Einschätzung der Beklagten, dass als Käufer des K. Grundbesitzes nur vertraute Mitglieder der Führung des "Kalifatsstaats"

in Betracht kamen und deshalb die Beteiligung der zwei Vorsitzenden des Klägers an diesem Geschäft enge persönliche Beziehungen nahe legt.

g) Die genannten Hinweistatsachen belegen bei Gesamtwürdigung

aller Umstände, dass es sich beim Kläger um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Zwar sind organisatorische,

wirtschaftliche und finanzielle Verflechtungen mit der Zentrale nicht in Kernbereichen nachgewiesen. Auch liegt keine Hinweistatsache vor, aus der sich die Unterwerfung des Klägers

unter die Weisungsgewalt der Zentrale zwingend ableiten ließe.

Dagegen sprechen für das Vorliegen einer Teilorganisation die

organisatorische Eingliederung seitens des "Kalifatsstaats"

sowie das Selbstverständnis des Klägers und die persönlichen

Beziehungen seiner Vorsitzenden zur Führung des "Kalifatsstaats". Wie bereits angedeutet, kann neben der Aufhängung des

Bildtextes "Die Verfügung über die Ordnung der Armeen Gottes"

vor allem das aufgefundene Propagandamaterial nur damit erklärt werden, dass sich der Kläger mit dem "Kalifatsstaat"

identifiziert. Diese Identifizierung ist auch nicht nur ideologischer Art, sondern geht mit einer organisatorischen Eingliederung einher. Dies folgt aus der Zusammenschau der zwar

wenigen, gleichwohl aber in ihrer Aussagekraft nicht widerlegten Indizien und wird durch die sonstigen Umstände bestätigt.

Die Selbstdarstellung des Klägers als "unabhängige Einrichtung" überzeugt dagegen auch im Hinblick auf den dargelegten

Absolutheitsanspruch des "Kalifatsstaats" nicht.

4. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154

Abs. 1 VwGO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil