Urteil des BVerwG vom 14.05.2003, 6 A 11.02 - Gerichtsbescheid

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Offensichtliches Versehen, Innere Sicherheit, Verfügung, Richteramt, Erstreckung, Verein, Verfassungsschutz, Zustellung, Hochschule, Islam
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 11.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

ohne mündliche Verhandlung entschieden:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet

Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen

Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri

Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen sowie die "Stichting

Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den

Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik

Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen wurden

verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Mit Bescheid vom 16. September 2002 erstreckte das Bundesministerium des Innern die Verfügung vom 8. Dezember 2001 auf

den Kläger als Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Zur Begründung wurde ausgeführt, aus den sichergestellten Unterlagen

ergäben sich organisatorische und finanzielle Verflechtungen

des Klägers mit dem "Kalifatsstaat", so dass er nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung des

"Kalifatsstaats" erscheine.

Der Kläger hat Klage erhoben, die er nicht begründet hat.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 bezüglich der Ziffern 1, 4, 5 und 7 der Verfügung aufzuheben.

Die Beklagte weist auf das Fehlen einer Klagebegründung hin.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Einsicht übersandt worden ist, Bezug

genommen.

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die vorliegende erstinstanzliche

Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher

oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Beteiligten sind hierzu gehört worden 84 Abs. 1 Satz 1

und 2 VwGO).

1. Die Klage ist zulässig. Soweit in dem Klageantrag die Aufhebung des angefochtenen Bescheids auch bezüglich Ziffer 7 der

Verfügung begehrt wird, liegt ein offensichtliches Versehen

vor. Ziel des Klagebegehrens ist die Aufhebung der Erstreckung

des Verbots des "Kalifatsstaats" sowie der die Vermögenseinziehung betreffenden Ziffern 4 bis 6 der Verfügung. Unter Zif-

fer 7 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung des Bescheids

angeordnet. Insoweit ist allein der Antrag gemäß § 80 Abs. 5

VwGO der statthafte Rechtsbehelf. Da der Klageschriftsatz keinen Hinweis darauf enthält, dass der Kläger neben dem Klageverfahren auch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

betreiben will, geht der Senat zugunsten des Klägers davon

aus, dass die Ziffern 6 und 7 verwechselt worden sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass aus den nachfolgenden

Gründen auch ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erfolglos wäre.

2. Die Klage ist unbegründet. Die Erstreckung der gegen den

"Kalifatsstaat" ergangenen Verbotsverfügung auf den Kläger

findet in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche Grundlage und verletzt ihn nicht in seinen Rechten

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine und

auch für Religionsgemeinschaften gilt (Senatsurteil vom

27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - juris), erstreckt sich

das Verbot eines Vereins grundsätzlich auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach

dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung

dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit

erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist eine Identität zwischen dem

Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss

tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im

Wesentlichen von ihr beherrscht werden, auch wenn eine totale

organisatorische Eingliederung nicht notwendig ist. Indizien

dafür können sich etwa aus der personellen Zusammensetzung,

den Zielen, der Tätigkeit, der Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Teilorganisationen werden auf Grund ihrer Identität mit

dem Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie

müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (vgl. zusammenfassend Urteil vom

28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG

Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174 sowie Urteil vom 27. November

2002, a.a.O.).

Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom

8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen

zur Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen hin. Die Beklagte hat diese Tatsachen zutreffend ausgewertet (vgl. insbesondere Vermerk des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 9. September 2002

Bl. 66 ff.>) und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt,

dem der Senat in der Begründung folgt 117 Abs. 5 VwGO). Von

einer weiteren Erörterung sieht der Senat im Hinblick auf das

Fehlen einer Klagebegründung ab.

Da die angefochtene Verfügung auch sonst keine rechtlichen

Mängel aufweist, ist die Klage abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Be-

hörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil