Urteil des BVerwG vom 10.10.2012, 6 A 1.12 - Gerichtsbescheid

Entschieden
10.10.2012
Schlagworte
Prüfung der Sache, Auskunft, Daten, Rechtspflicht, Anerkennung, Richteramt, Verordnung, Zustellung, Form, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 6 A 1.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und Prof. Dr. Hecker

entschieden:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G ründe:

I

1Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf § 7 BNDG i.V.m. § 15

BVerfSchG, Datenauskunft aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes. Grund des Auskunftsbegehrens ist nach der Klageschrift „da meine

Strafanzeige wegen Mord an meinen Ehemann Michael K., vertuscht durch einen inszenierten LKW-Unfall von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nicht verfolgt wird, Az: 15 Js ...“. Sie habe am 24. November 2011 einen Antrag auf Datenauskunft beim Bundeskanzleramt gemäß § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG

gestellt. Das Bundeskanzleramt habe ihren Antrag an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet, ihr aber keine Auskunft erteilt. Der Bundesnachrichtendienst habe ihr ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mitgeteilt, keine Daten zu

ihrer Person gespeichert zu haben.

2Mit Schreiben des Senats vom 13. Januar 2012 ist die Klägerin davon unterrichtet worden, dass die auf Auskunft nach § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG

zielende Klage richtigerweise gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten

durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes anstelle seiner Aufsichtsbehörde, des Bundeskanzleramts, zu richten sei. Außerdem ist sie darüber belehrt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht für Klagen, denen

Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zu Grunde

liegen, zwar erstinstanzlich zuständig ist 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO), wie die

Klägerin dies selbst im Klageschriftsatz auch ausgeführt hat. Sie ist ferner darüber belehrt worden, dass sie eine solche Klage nicht selbst erheben kann,

sondern sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss 67 Abs. 4

Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ohne eine Vertretung durch einen

Rechtsanwalt sei die Klage nicht wirksam erhoben worden und daher unzuläs-

sig. Das Gericht müsse die Klage dann ohne Prüfung der Sache als unzulässig

verwerfen. Sie möge bitte kurzfristig mitteilen, ob sie sich in dieser Sache noch

durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen wolle oder ob sie die Klage zurücknehme.

3Mit gerichtlichen Schreiben vom 21. Februar 2012 und vom 12. April 2012 ist

sie jeweils noch einmal angefragt worden, welchen Rechtsanwalt sie beauftragt

habe.

4Mit Schreiben des Berichterstatters vom 15. Mai 2012 sind die Beteiligten von

der Absicht des Gerichts informiert worden, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, und haben sie eine Äußerungsfrist bis zum 10. Juni 2012 erhalten.

II

5Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die vorliegende erstinstanzliche Streitsache keine besonderen

Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt

geklärt ist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden 84 Abs. 1 Satz 1 und 2

VwGO).

6Die Klage ist unzulässig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen die Kläger sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum

Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4

Satz 1 und 3 VwGO). Einen solchen Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin

auch nach einem entsprechenden Hinweis nicht benannt. Daher ist die Klage

als unzulässig abzuweisen.

7Es kam im Übrigen auch nicht in Betracht, der Klägerin einen Notanwalt zu bestellen, weil die Rechtsverfolgung der Antragstellerin als aussichtslos erscheint

78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Sie hat selbst vorgetragen, das Bundeskanzleramt habe ihren Antrag auf Auskunft an den Bundesnachrichten-

dienst weitergeleitet, ihr aber keine Auskunft erteilt; dies ist die gebotene Vorgehensweise einer Aufsichtsbehörde im Verhältnis zu einer nachgeordneten

Dienststelle. Der Bundesnachrichtendienst habe ihr ohne Anerkennung einer

Rechtspflicht mitgeteilt, keine Daten zu ihrer Person gespeichert zu haben. Es

ist nicht ersichtlich, welches Rechtsziel sie nunmehr noch verfolgt.

8Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, weil sie unterlegen ist

154 Abs. 1 VwGO). Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen

21 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Klägerin kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Die Klägerin muss sich durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Büge Dr. Graulich

Hahn Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil