Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 6 A 1.02

Entschieden
27.11.2002
Schlagworte
Verfügung, Innere Sicherheit, Religiöse Gemeinschaft, Stiftung, Religionsgemeinschaft, Abhängigkeit, Islam, Eingliederung, Weisung, Moschee
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 A 1.02 Verkündet am 27. November 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 27. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 (im Folgenden: Verfügung) fest, dass sich der

"Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung

"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" ("Islami

Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi" - ICCB) im Vereinsregister

eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen,

sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und

die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen

der verbotenen Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Zu den in der Verfügung aufgeführten Teilorganisationen gehört

der Kläger (Nr. 1.9 des verfügenden Teils). Insoweit wurde zur

Begründung ausgeführt, die Liegenschaft des Vereins habe der

"Stichting Dienaar aan Islam" gehört, sei erst am 2. Oktober

2001 verkauft worden und werde vom Kläger weiterhin genutzt.

Der Vereinsvorsitzende sei im Jahr 1999 bei den vom "Kalifatsstaat" organisierten Demonstrationen in Karlsruhe aufgetreten.

Der Kläger tritt mit seiner Klage der Einbeziehung in die Verfügung entgegen, und stellt in Abrede, eine Teilorganisation

des "Kalifatsstaats" zu sein.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 8. Dezember 2001 aufzuheben, soweit der Kläger als Teilorganisation verboten und aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt und eingezogen worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Klagevortrag entgegen und trägt ergänzende Erkenntnisse vor.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung findet in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre

rechtliche Grundlage und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine

gilt, erstreckt sich das Verbot eines Vereins grundsätzlich

auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert

sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener

Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie

in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist

eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht

werden, auch wenn eine totale organisatorische Eingliederung

nicht notwendig ist. Indizien dafür können sich etwa aus der

personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der

Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und

aus Weisungsgegebenheiten ergeben (vgl. zusammenfassend Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174).

Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen. Der

Zweck eines Vereins und seine geistigen Grundlagen - die gemeinsamen Überzeugungen seiner Mitglieder - sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1

VereinsG nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings können

sich Menschen gemeinsamen Glaubens oder religiösen Bekenntnisses - eher als etwa Vereinigungen mit vergleichbar umfassender

Zielsetzung wie politische Parteien - in Gemeinden zusammenfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher wird

bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage besonderes

Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation als bloßer

Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen

mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu

Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz

402.45 VereinsG Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband

vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen eingegliedert sind. Letzteres setzt voraus, dass über die geistliche

Führung durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine

hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.

b) Teilorganisationen werden aufgrund ihrer Identität mit dem

Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17 sowie Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dies ist auch in dem Fall verfassungsrechtlich

unbedenklich, in dem es sich bei der Teilorganisation um eine

Religionsgemeinschaft handelt, die die religiöse Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE

83, 341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins,

bei dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie

hier als gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation nichts anderes.

Der Erwägung, die Beklagte hätte den Muslimgemeinden, die sie

als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" ansieht, die Möglichkeit geben müssen, sich von diesem zu distanzieren, ist

nicht zu folgen. Weder war der Gesetzgeber gehalten, insoweit

Übergangsregelungen zu schaffen, noch bestand Anlass zu einer

entsprechenden Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Hat nämlich eine Muslimgemeinde die Möglichkeit, sich jederzeit von

der Zentrale des "Kalifatsstaats" abzukoppeln und ohne Verlust

ihrer Identität selbständig fortzubestehen, ist sie keine

Teilorganisation im dargestellten Sinn. Ist hingegen die Muslimgemeinde in der Weise in den "Kalifatsstaat" eingegliedert,

wie es für eine Teilorganisation zu fordern ist, fehlt es an

einer solchen Möglichkeit. Die so genannte Distanzierung wäre

in diesem Fall in Wahrheit die (verdeckte) Neugründung einer

anderen Vereinigung unter Aufgabe der bisherigen Identität.

Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Aktivitäten des

"Kalifatsstaats" seien in der Vergangenheit nicht verboten gewesen und deshalb könnten Muslimgemeinden, die sich ihm in gutem Glauben angeschlossen oder Vorteile aus dem Kontakt mit

ihm gezogen hätten, nicht abrupt in dessen Verbot einbezogen

werden. Wie der erkennende Senat im Urteil vom 27. November

2002 - BVerwG 6 A 4.02 - ausgeführt hat, konnte der "Kalifatsstaat" verfassungsrechtlich keine "Anpassungsfrist" beanspruchen. Gleiches gilt für seine Teilorganisationen. Denn diese

teilen ohne weiteres das rechtliche Schicksal des Gesamtvereins, dem sie angehören.

2. Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom

8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats". Darauf weisen

zur Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen hin. Die schriftsätzlichen Äußerungen sowie die Erörterung mit dem Kläger in der mündlichen Verhandlung haben sie

nicht entkräftet.

a) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem

Rechtssystem (Scharia) und eigener Staatsgewalt unter der Leitung des Kalifen. Die Organisationsstrukturen sind denen eines

Staates vergleichbar. Neben einer Stabsorganisation, die der

Zentrale zugeordnet ist, besteht eine Gliederung nach Gebieten

("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrittene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung

(S. 8 ff.) wird Bezug genommen 117 Abs. 5 VwGO). Das

Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines real existierenden Staatswesens und der Absolutheitsanspruch der von ihm

propagierten Lehren schließen es konsequenterweise praktisch

aus, dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband des "Kali-

fatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als die einer Teilorganisation innehat. Der Vortrag des Klägers, er habe

zwar Kontakte zum "Kalifatsstaat" gehabt, aber nur dessen Angebote als "Annehmlichkeiten" wahrgenommen, erscheint daher

bereits vom Grundansatz her zur Erklärung der folgenden Indizien von geringer Überzeugungskraft.

b) Der "Kalifatsstaat" hat im Rahmen der Anfechtung der Verfügung vom 8. Dezember 2001 nur in Bezug auf die Türkisch-

Islamische Gemeinschaft H. e.V. das Vorliegen einer Teilorganisation in Abrede gestellt und die Moschee des Klägers in

seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einbezogen. Der Kläger ist ferner in einer Liste von dem "Kalifatsstaat" angehörenden Vereinen aufgeführt, die in einem PC der

Zentrale gefunden wurde. In der Verbandszeitung des "Kalifatsstaats" "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 4. Juni 1998 wird berichtet,

dass der "Kalif" mit den aus der Schweiz angereisten Muslimen

eine Versammlung in dem dem Kalifatsstaat angeschlossenen muslimischen Verein in B. abgehalten habe (Verwaltungsvorgänge

Band 9 Bl. 99). Diese Umstände deuten darauf hin, dass der

"Kalifatsstaat" den Kläger als ihm zugehörig betrachtet.

c) Der Kläger hat sich auch selbst als Teil des "Kalifatsstaats" dargestellt. Er hat einen Stempel "Kalifatsstaat, Gemeinde der Muslime, B., ..." verwendet. Beim Kläger asservierte Ramadan-Kalender für B. und Umgebung sind überschrieben

"Hilafet Devleti, B.".

d) Auf eine Steuerung des Klägers durch die Zentrale des "Kalifatsstaats" weist eine bei ihm gefundene Weisung der Zentrale an die "Gemeinde-Emire" vom 28. Februar 2000 hin, die die

Verteilung bestimmter Flugblätter betrifft. Eine in den Moscheeräumen des Klägers sichergestellte Liste, nach der die

Gebietsorganisationen Personal zur Wache vor der Zentrale zur

Verfügung stellen müssen, deutet ebenfalls auf die Weisungsmacht der Zentrale gegenüber dem Kläger hin.

e) Aus den beim Kläger sowie in der Zentrale des "Kalifatsstaats" aufgefundenen Quittungen und Spendenformularen ergibt

sich, dass Spenden aus dem Bereich des Klägers an den "Kalifatsstaat" gegangen sind. Der erwähnten Weisung der Zentrale

vom 28. Februar 2000 ist eine Liste für die "Opferkampagne 1421" beigefügt. Der Umstand, dass Spenden dem "Kalifatsstaat" auf dessen Aufforderung zugeleitet worden sind, um von

diesem bestimmungsgemäß verwendet zu werden, deutet auf eine

finanzielle Verflechtung hin. Der Kläger hat nicht behauptet,

dass Spenden auch an andere Stellen gegangen oder auf anderem

Weg den Bedürftigen zugeführt worden seien. Die religiöse Motivation der Spenden ändert nichts daran, dass mit ihnen dem

"Kalifatsstaat" Finanzmittel, wenn auch mit mehr oder weniger

ausgeprägter Zweckbindung, zugeführt worden sind.

Der Kläger hat über Jahre ein Grundstück der Stiftung

"Stichting Dienaar aan Islam", die das Vermögen des "Kalifatsstaats" verwaltet, als Vereinsraum (Moschee) genutzt. Der Kläger führt dazu aus, dass die Stiftung beim Erwerb des Grundstücks eingeschaltet worden sei, um interne Streitigkeiten zu

vermeiden. Das Vorbringen ist nicht geeignet, die Bedeutung

dieser Tatsache als Indiz für die wirtschaftliche Abhängigkeit

des Klägers vom "Kalifatsstaat" zu entkräften. Dem Umstand,

dass die Stiftung das Anwesen am 2. Oktober 2001 in zeitlichem

Zusammenhang mit vergleichbaren Veräußerungen an ein Mitglied

des Klägers verkauft hat, lässt sich hingegen kein zusätzlicher Hinweis auf die Eingliederung des Klägers in den "Kalifatsstaat" entnehmen.

f) Eine personelle Verflechtung mit dem "Kalifatsstaat" ergibt

sich zunächst daraus, dass der 1. Vorsitzende des Klägers C.

A. in einer Liste der "Jugendemire" des "Kalifatsstaats" auf-

geführt ist und im Jahr 1999 als Sprecher auf einer Demonstration des "Kalifatsstaats" auftrat. Beides ist vom Kläger

letztlich nicht mehr bestritten worden. Ferner ist der Bruder

des 1. Vorsitzenden C. A., der den Kläger bei der Durchsuchung

am 12. Dezember 2001 vertreten hat, in die Grundstücksgeschäfte des "Kalifatsstaats" einbezogen worden, indem er zusammen

mit anderen am 8. Oktober 2001 von der Stiftung Grundbesitz in

K. erwarb. Die Beziehungen der Führung des Klägers zum "Kalifatsstaat" erschöpfen sich damit nicht in bloßen Kontakten.

Vielmehr haben C. und C. A. Aufgaben wahrgenommen, die ein

entsprechendes Vertrauen der Zentrale voraussetzen.

g) Für eine Eingliederung des Klägers in den "Kalifatsstaat"

spricht schließlich der Umstand, dass beim Kläger verschiedene

Ergebenheitsformulare, Einladungen, Bescheinigungen, Listen

u.ä. sowie Schriften mit Bezug zum "Kalifatsstaat" gefunden

wurden. Der Kläger hat sich nur zu dem Blanko-Vordruck einer

Treueerklärung für Metin Kaplan mit einem Stempel des "Gebietsemirs" von B. aus dem Jahr 1994 geäußert, und zwar dahin,

dass die Verwendung auf den "Kalifen" bezogener Treueerklärungen keine Abhängigkeit vom "Kalifatsstaat" begründe. Das Vorbringen, auf dessen nähere Begründung nicht einzugehen ist,

nimmt dem beim Kläger asservierten Schriftgut nicht seine Bedeutung als Hinweis auf die Zugehörigkeit des Klägers zum "Kalifatsstaat". Es ist nicht erkennbar, aus welchen anderen

Gründen es in den Besitz des Klägers gekommen sein könnte.

h) Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände steht zur Überzeugung

des erkennenden Senats fest, dass der Kläger eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" ist. Im Hinblick auf das Selbstverständnis und die Verbandsstruktur des "Kalifatsstaats" gibt

es daran keine vernünftigen Zweifel. Der Kläger hat sich ihm

selbst zugeordnet und weist vielfältige Verbindungen enger Art

zu ihm auf. Die Hinweise auf eine wirtschaftliche und ideologische Abhängigkeit sowie auf personelle und organisatorische

Verflechtungen haben sich nicht entkräften lassen. Der Einwand, dass der Kläger lange vor dem "Kalifatsstaat" gegründet

worden sei, besagt nichts über die Verhältnisse zur Zeit der

angefochtenen Verfügung. Dem Vorbringen des Klägers lässt sich

aber auch kein greifbarer Hinweis darauf entnehmen, dass er zu

diesem Zeitpunkt aus dem Verband des "Kalifatsstaats" ausgeschieden sein könnte. Insbesondere hat der Kläger nicht zu erkennen gegeben und erst recht nicht näher dargelegt, dass mit

der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse am Moscheegrundstück

eine Abkehr vom "Kalifatsstaat" verbunden gewesen sein sollte.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vereinsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 2 VereinsG §§ 3, 14

Stichworte:

"Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.

Leitsatz:

Für die Beurteilung, ob eine religiöse Gemeinschaft Teilorganisation einer verbotenen Religionsgemeinschaft ist, gelten grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als bei anderen Organisationen.

Urteil des 6. Senats vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil