Urteil des BVerwG vom 21.10.2004, 5 VR 3.04

Entschieden
21.10.2004
Schlagworte
Erlass, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 VR 3.04 OVG 12 B 1525/04 OVG 12 E 881/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht ist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der vom Antragsteller im Rahmen der Beschwerde

über die Nichtzulassung der Revision ausdrücklich gemäß § 123 VwGO gestellt wurde, nicht zuständig, weil für den Erlass der einstweiligen Anordnung gemäß § 123

Abs. 2 VwGO das Gericht der Hauptsache zuständig ist. Dies ist das Gericht des ersten Rechtzugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das

Berufungsgericht.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist zudem

unzulässig, weil das Hauptsacheverfahren mit den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. September 2004, gegen die gemäß § 152 Abs. 1

VwGO kein Rechtsmittel mehr möglich ist, rechtskräftig abgeschlossen ist. Ein Sachverhalt dahingehend, dass der Antrag auf einen weitergehenden Erfolg gerichtet sein

könnte, ist den Schriftsätzen des Antragstellers vom 13. und 18. September 2004

nicht zu entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtsgebühren für das Anordnungsverfahren sind nicht entstanden.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil