Urteil des BVerwG vom 11.10.2004, 5 VR 2.04

Aktenzeichen: 5 VR 2.04

Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 VR 2.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist schon deshalb unzulässig,

weil das Bundesverwaltungsgericht für die beantragte einstweilige Anordnung nicht

zuständig ist (vgl. § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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