Urteil des BVerwG vom 28.07.2006, 5 VR 1.06

Entschieden
28.07.2006
Schlagworte
Anhörung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 VR 1.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für unzuständig.

Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Magdeburg verwiesen.

Gründe:

1Für die Entscheidung über die Anträge aus dem Schriftsatz vom 20. Juli 2006

im Verfahren der einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) aus dem vom Antragsteller angegebenen Rechtsgebiet des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig.

2Die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Magdeburg ergibt sich aus § 51

Abs. 1 SGG, die örtliche Zuständigkeit aus § 57 Abs. 1 SGG. Eine vorherige

Anhörung des Antragstellers zur Verweisung ist nicht notwendig, da der Antragsteller selbst um die „unkommentierte Weiterleitung des Antrages, an das,

dem hier angerufenen Gericht zuständig erscheinende Gericht dringend“ bittet.

3Der Verweisung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß vertreten wird (vgl. Beschluss vom

17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 =

DVBl 2002, 1050).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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