Urteil des BVerwG vom 28.07.2006

BVerwG 5 VR 1.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für unzustän-

dig.

Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung wird an

das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Magde-

burg verwiesen.

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G r ü n d e :

Für die Entscheidung über die Anträge aus dem Schriftsatz vom 20. Juli 2006

im Verfahren der einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) aus dem vom An-

tragsteller angegebenen Rechtsgebiet des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig.

Die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Magdeburg ergibt sich aus § 51

Abs. 1 SGG, die örtliche Zuständigkeit aus § 57 Abs. 1 SGG. Eine vorherige

Anhörung des Antragstellers zur Verweisung ist nicht notwendig, da der An-

tragsteller selbst um die „unkommentierte Weiterleitung des Antrages, an das,

dem hier angerufenen Gericht zuständig erscheinende Gericht dringend“ bittet.

Der Verweisung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vor dem Bundes-

verwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß vertreten wird (vgl. Beschluss vom

17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 =

DVBl 2002, 1050).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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