Urteil des BVerwG vom 15.09.2011, 5 PKH 9.11

Entschieden
15.09.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Einreise, Beweisantrag, Beschwerdeschrift, Hund, Substanziierung, Kindesalter, Ausreise, Gespräch, Anerkennung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 9.11 (5 B 27.11) OVG 12 A 2925/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1

ZPO). Die in der fristgerecht eingegangenen Beschwerdeschrift vorgetragenen

Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1

bis 3 VwGO nicht.

21. Es ist nicht zu erwarten, dass die Revision wegen der geltend gemachten

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen wird. Grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache

nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - BVerwG 6 B 29.11 - juris Rn. 2

und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14).

3Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie hat schon keine konkrete, fallübergreifende und höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage

benannt. Die Beschwerdeschrift legt nicht dar, inwieweit die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in Bezug auf den Zeitpunkt des Spracherwerbs auslegungsbedürftig ist, inwiefern die im vorliegenden Fall auftretenden

Fragen für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam sind und aus welchen Gründen

sie einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Vielmehr erschöpft die Beschwerde sich weitgehend in dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe

entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht auf den Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, sondern auf den Zeitpunkt

der Einreise abgestellt. Damit wird eine fehlerhafte Anwendung der Vorschrift

im Einzelfall behauptet, aber kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt

(vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 3).

4Zudem wird auch die Entscheidungserheblichkeit der angesprochenen Frage

für eine Revisionsentscheidung nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte schlüssig ausgeführt werden müssen, dass der Kläger nach den im Revisionsverfahren zu Grunde zu legenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid (Juni 2006)

über bessere Deutschkenntnisse verfügte als im Zeitpunkt der Einreise (August

2008). Der Kläger hat aber nur vorgetragen, dass er nach seiner eigenen Einschätzung zum Zeitpunkt der Bescheidserteilung besser deutsch gesprochen

habe als zum Zeitpunkt der Einreise. Dies lässt auch die nötige Befassung mit

den tatrichterlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum Spracherwerb vermissen. Das Tatsachengericht hat festgestellt, dass die Deutschkenntnisse des Klägers im Wesentlichen aus der familiären Vermittlung im Kindesalter durch seine Großmutter mütterlicherseits stammen und dass die nach

der Einreise festgestellten deutlich geringeren Sprachkenntnisse des Klägers im

Vergleich zu seinem Bruder mit der geringeren Betreuungsdauer durch die

Großmutter zu erklären sind. Diese tatrichterlichen Feststellungen dürften der

Annahme entgegenstehen, der Kläger habe in Bezug auf die Beherrschung der

deutschen Sprache zwischen familiärer Sprachvermittlung im Kindesalter und

seiner Einreise ins Bundesgebiet jemals ein höheres Sprachniveau erreicht.

52. Auch soweit die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützt ist, genügt sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine Divergenz ist gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung

des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies

der Fall ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B

61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 26. August

2010 - BVerwG 5 B 28.10 - juris Rn. 12).

6Zwar hat die Beschwerde behauptet, dass das angegriffene Berufungsurteil von

den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003

(BVerwG 5 C 11.03 - NVwZ 2004, 753 und BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE

119, 6) abweicht. Sie befasst sich aber nicht damit, dass sich das Berufungsgericht ausdrücklich auf diese Entscheidungen bezogen hat (vgl. UA S. 18). Es

wird auch nicht dargelegt, dass das Oberverwaltungsgericht davon abweichende abstrakte Rechtssätze aufgestellt hätte. Solche divergierenden abstrakten

Rechtssätze werden auch nicht formuliert. Damit wird der Sache nach nur eine

fehlerhafte Anwendung nicht bestrittener Grundsätze im Einzelfall behauptet.

Dies rechtfertigt aber die Zulassung der Divergenzrevision nicht (vgl. Beschluss

vom 26. August 2010 a.a.O. Rn. 15).

73. Schließlich dringen auch die vom Kläger (unter 3. der Beschwerdeschrift

S. 7 f.) erhobenen Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht durch.

8a) Damit macht der Kläger zum einen geltend, das Oberverwaltungsgericht hätte seinen Beweisantrag „zur Überprüfung seiner dialektgefärbten Deutschkenntnisse“ nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass er auf Bewertungen abziele, die dem Gericht vorbehalten seien. Diese Auffassung sei „nicht

richtig“ und verletze seinen „Anspruch auf Vornahme der beantragten Aufklärungsmaßnahmen gem. § 86 Abs. 2 VwGO“. Ein deutsches Gericht sei nicht in

der Lage, die Feststellungen eines Dialektsprechers zu ersetzen. Es könne

auch nicht die Rede davon sein, dass der Beweisantrag „substanziiert“ (gemeint

ist offenbar: unsubstanziiert) gewesen sei. Mit diesem und dem weiteren Vortrag hierzu (vgl. Beschwerdebegründung S. 7/8) wird der behauptete Verfahrensmangel schon nicht ordnungsgemäß dargelegt und auch in der Sache nicht

aufgezeigt. Insoweit fehlt es schon an der Mitteilung des genauen Inhalts des

abgelehnten Beweisantrags, der im Übrigen - entgegen dem in der Beschwerde

erweckten Eindruck - nicht auf die Hinzuziehung eines Dialektsachverständigen, sondern lediglich auf die Einbeziehung eines nicht näher spezifizierten

sprachwissenschaftlichen Gutachtens gerichtet war.

9Im Übrigen ist auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des tatsächlich gestellten Beweisantrags weder schlüssig dargelegt noch

ersichtlich. Die Ablehnung eines Beweisantrags kann den Anspruch eines Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör nur dann verletzen, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Beschluss vom 12. Mai 1999 - BVerwG 9 B

264.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 3 m.w.N.). Auch das ist hier

nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass

ein auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteter Beweisantrag im Hinblick auf die eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden kann

(vgl. Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - DVBl 1999,

1206). Es ist zudem anerkannt, dass ein deutsches Gericht in aller Regel auch

ohne die Hinzuziehung eines Sachverständigen in der Lage ist, zu beurteilen,

ob eine Person die deutsche Sprache so beherrscht, wie dies nach § 6 Abs. 2

Satz 3 BVFG erforderlich ist (Beschlüsse vom 4. April 2005 - BVerwG 5 B

24.05 - juris Rn. 9 und vom 19. November 1999 - BVerwG 5 B 75.99 - juris

Rn. 4). Der Kläger hat ausweislich des Sitzungsprotokolls weder vor noch nach

der Ablehnung seines Beweisantrags irgendeinen Umstand vorgetragen, der in

seinem Fall ausnahmsweise eine besondere Sachkunde bei der Prüfung der

Sprachkenntnisse nahegelegt hätte. Daher musste sich die Einschaltung eines

sprachwissenschaftlichen Sachverständigen dem Oberverwaltungsgericht auch

nicht im Rahmen seiner Untersuchungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aufdrängen.

10b) Die Beschwerde beanstandet zum anderen als verfahrensfehlerhaft (Beschwerdebegründung S. 8 Abs. 2), das Berufungsgericht habe die Vernehmung

des Bruders des Klägers abgelehnt, „obwohl dieser als Spätaussiedler anerkannt wurde und zwei Jahre jünger als der Kläger ist“. Es spreche doch alles

dafür, dass der ältere Bruder das Deutsch maßgeblich an den jüngeren weitergegeben habe und nicht umgekehrt. Auch damit lässt sich ein Verfahrensverstoß nicht begründen, ebenso wenig mit den weiteren Ausführungen (a.a.O.

S. 8 Abs. 3 ff.).

11Hiervon wiederum abgesehen, hat das Berufungsgericht den - ebenfalls nicht

im Einzelnen mitgeteilten - Beweisantrag, den Bruder des Klägers als Zeugen

zu vernehmen, ohne Gehörsverstoß abgelehnt. Hinsichtlich des Beweisthemas

der familiären Vermittlung der deutschen Sprache konnte das Berufungsgericht

den Antrag mit der Begründung abweisen, diese sei nicht streitig. Bereits erwiesene Tatsachen bedürfen keines weiteren Beweises. Bezüglich der unter Beweis gestellten Fähigkeit, im Zeitpunkt der Ausreise ein einfaches Gespräch auf

Deutsch führen zu können, hat das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt,

weil es an der hinreichend bestimmten Bezeichnung derjenigen Tatsachen fehle, die Gegenstand der unmittelbaren Wahrnehmung des Zeugen hierzu sein

sollten. Dies ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere werden

die Anforderungen an die Pflicht zur Substanziierung von Beweisanträgen nicht

überspannt.

12Bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist im Einzelnen darzulegen, welche Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen

zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit

des Beweismittels zu beurteilen. Es genügt nicht, bei Angabe des Beweisthemas lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung eines bestimmten Rechtsstatus zu wiederholen (vgl. Urteil vom 8. Februar 1983

- BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2; Beschluss vom

29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63). Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Beweisthema lediglich eine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung wiederholt und nicht konkret erläutert, auf Grund welcher

in das Wissen des Zeugen gestellter Tatsachen der Schluss auf eine ausreichende Sprachbeherrschung im Zeitpunkt der Ausreise gerechtfertigt sei. Da

der Kläger vom Oberverwaltungsgericht bei Ablehnung des Beweisantrags in

der mündlichen Verhandlung auf die mangelnde Substanziierung seines Beweisantrags hingewiesen worden ist, hätte er sich das nunmehr vermisste Gehör dadurch verschaffen können und müssen, dass er konkrete ins Wissen des

Zeugen gestellte Tatsachen vorgetragen und seinen Beweisantrag ggf. wiederholt hätte.

13Die beantragte Zeugenvernehmung war auch nicht im Hinblick auf die richterliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO geboten, weil sich das Gericht

durch die ausführliche informatorische Vernehmung des Klägers selbst ein Bild

über dessen aktuelle Deutschkenntnisse verschafft hatte und weil diese Vernehmung ausreichende Rückschlüsse auf das Sprachniveau des Klägers bei

Einreise zuließ. Ein weiterer Aufklärungsbedarf bestand auch nicht im Hinblick

darauf, dass das Oberverwaltungsgericht beim Bruder des Klägers (in dessen

zeitgleich verhandelten Verfahren) von einer ausreichenden Sprachbeherrschung ausging. Denn die vom Berufungsgericht festgestellten Sprachbeherrschungsunterschiede konnten nachvollziehbar damit erklärt werden, dass der

Bruder des Klägers - wie bereits ausgeführt - eine stärkere deutsche Sprachprägung erfahren hatte.

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil