Urteil des BVerwG vom 24.09.2003

Urteil vom 24.09.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 80.03

VGH 1 UZ 818/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. September 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

30. März 2000 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen

Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht bei-

geordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2000 - allein auf diese vom Klä-

ger durch Angabe des Aktenzeichens 1 UZ 818/00 benannte Entscheidung bezieht

sich das Antragsbegehren - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aus-

sichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m.

§ 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil dieser Beschluss von Gesetzes we-

gen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Säcker

Schmidt

Dr. Rothkegel