Urteil des BVerwG vom 11.09.2003

Urteil vom 11.09.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 79.03

VGH 10 UZ 1157/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. September 2003

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. F r a n k e

und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

29. Juli 2003 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen

Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht bei-

geordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2003 keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil das vom Kläger angestrebte

Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht statthaft

und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unanfechtbar ist (§ 152

Abs. 1 VwGO).

Schmidt

Dr. Franke

Prof. Dr. Berlit