Urteil des BVerwG vom 12.06.2012, 5 PKH 7.11

Entschieden
12.06.2012
Schlagworte
Zahlungsaufforderung, Erbschaft, Vergütung, Ratenzahlung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) OVG 4 LC 151/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Der Beschluss des Senats über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 26. Mai 2011 wird dahin abgeändert, dass der Kläger einen Betrag von 764,09 aus seinem Vermögen an die zuständige Gerichtskasse zu zahlen hat.

G r ü n d e :

1Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung wird abgeändert

166 VwGO i.V.m. § 120 Abs. 4 ZPO).

2Ändern sich die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse, ist entsprechend § 120 Abs. 4 ZPO zwar keine Aufhebung der Bewilligung möglich, weil dies nur bei Vorliegen eines der abschließenden in § 124 ZPO genannten - und hier nicht einschlägigen - Gründe zulässig ist. Erwirbt der Beteiligte jedoch nachträglich Vermögen, aus dem die Kosten der Prozessführung ohne Weiteres aufgebracht werden können, kann die

Zahlung eines Betrags aus dem Vermögen angeordnet werden (vgl. etwa OLG

Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 9 WF 112/01 - FamRZ 2002, 403;

OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2000 - 9 W 74/00 - AnwBl

2001, 373 f. und vom 18. Juni 2010 - I-4 W 22/10 - juris Rn. 3; Olbertz, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 166 Rn. 58; Neumann, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 172; Reichold, in: Thomas/

Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rn. 13). So verhält es sich hier.

3Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Zahlung der angefallenen

und fälligen Kosten der Prozessführung in Höhe von 764,09 (davon 489,09

an Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts und 275,00 Gerichtskosten),

deren Tragung dem Kläger angesichts seines nachträglichen Vermögenserwerbs ohne Weiteres möglich und zumutbar ist, anzuordnen. Der Kläger hat

mit Schriftsatz vom 2. April 2012 mitgeteilt, durch eine Erbschaft Vermögen in

Höhe von ca. 25 000 erlangt zu haben. Der Schonbetrag für Geldwerte

beläuft sich im Rahmen der Prozesskostenhilfe hingegen auf 2 600 166

VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII).

4Dem Kläger wird eine gesonderte Zahlungsaufforderung über den von ihm zu

leistenden Betrag zugehen.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil