Urteil des BVerwG vom 18.05.2009, 5 PKH 7.09

Entschieden
18.05.2009
Schlagworte
Hund
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 7.09 OVG 3 ZKO 190/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine „Rechtsbeschwerde“ gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ünde:

1Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

2Eine „Rechtsbeschwerde“ gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2009 ist unzulässig. Denn dieser Beschluss ist unanfechtbar. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO angeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehört der Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. Juli 2006

nicht. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend

hingewiesen (vgl. Beschlussausfertigung S. 7). Der ausdrücklichen Bitte des

Klägers entsprechend wurde er auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit seines

Prozesskostenhilfeantrages durch Schreiben der Berichterstatterin vom

20. April 2009 hingewiesen.

3Für das Prozesskostenhilfeverfahren werden grundsätzlich keine Gerichtsgebühren erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil