Urteil des BVerwG vom 10.01.2005, 5 PKH 65.04

Entschieden
10.01.2005
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 65.04 OVG 16 B 2570/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Ein beim Bundesverwaltungsgericht einzulegendes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

1. Dezember 2004 wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit welcher dieses die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2004 verwirft, von Gesetzes

wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung des oben genannten Beschlusses hingewiesen. Auch die Rügemöglichkeit

nach § 152 a VwGO, der im Übrigen erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist,

eröffnet kein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht.

Aus diesem Grund kann dem Antragsteller nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein

Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Schmidt Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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