Urteil des BVerwG vom 10.01.2005

BVerwG 5 PKH 65.04

OVG 16 B 2570/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Januar 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2004 Prozesskostenhil-

fe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-

gelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Ein beim Bundesverwaltungsgericht einzulegendes Rechtsmittel gegen den Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

1. Dezember 2004 wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsge-

richts, mit welcher dieses die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2004 verwirft, von Gesetzes

wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Darauf ist in der Rechtsmittelbe-

lehrung des oben genannten Beschlusses hingewiesen. Auch die Rügemöglichkeit

nach § 152 a VwGO, der im Übrigen erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist,

eröffnet kein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht.

Aus diesem Grund kann dem Antragsteller nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein

Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Schmidt Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit