Urteil des BVerwG vom 02.05.2003, 5 PKH 6.03

Aktenzeichen: 5 PKH 6.03

Urteil vom 02.05.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 6.03 OVG 12 PA 736/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2003 - ausgefertigt am 30. Januar 2003 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und

ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2003 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166

VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b

Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts beabsichtigte

Rechtsmittel wäre unzulässig, weil diese Entscheidung über die

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von Gesetzes

wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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