Urteil des BVerwG vom 31.07.2006, 5 PKH 47.05

Entschieden
31.07.2006
Schlagworte
Form, Wohnkosten, Zivilprozessordnung, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 47.05 (5 C 26.05) OVG 1 A 197/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 30 an die Bundeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. September 2006 166 VwGO, § 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor. Nach den vorgelegten Bescheinigungen

verbleibt nach Abzug der nach der Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung vom 6. Juni 2006 maßgebenden Beträge von 173 und 380 und der

Wohnkosten i.H.v. 177,95 ein einzusetzendes Einkommen von 62 €. Die Kosten für den Pkw in Form von monatlicher Leasingrate sowie Versicherungsprämie konnten keine Beachtung finden, da die finanzielle Verpflichtung zur Anschaffung des Pkw in Kenntnis, nämlich während des Verfahrens eingegangen

worden ist und die Notwendigkeit der Anschaffung weder begründet noch

- Wohn- und Ausbildungsort ist Bremen - sonst ersichtlich ist.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Brunn

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